Finanzen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 178864896X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-180025

Document type:: Monograph

Title:: Finanzen

Edition:: 2. Bearb.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1928

Scope:: 226 S

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Einkommensteuergesetz. Vom 10. August 1925

Collection:: Economics Books

Nr. 39 — Tag der Ausgabe: Berlin, den 15. August 1925 227 dem Vorsteher des Finanzamts zu erfolgen; die Befugnis des Vorstehers des Finanzamts zur Führung der Ge— schäfte des Grundwertausschusses (8 50 Abs.2 Satz 3) und die Befugnis des Präsidenten des Landesfinanzamts zur Leitung des gesamten Bewertungsgeschäfts in seinem Bezirke bleiben unberührt. spruchsentscheidung des Grundwertausschusses ist das Rechtsmittel der Verufung gegeben. UÜber die Berufung entscheidet der Oberbewertungsausschuß (8 57). Gegen die Berufungsentscheidung ist die Rechtsbeschwerde ge— geben; über die Rechtsbeschwerde entscheidet der Reichs⸗ finanzhof. Im übrigen finden hinsichtlich des Rechts⸗ — schriften der Reichsabgabenordnung mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß an die Stelle des Finanz gerichts der Oberbewertungsausschuß tritt. (2) Auf die Rechtsmittel gegen andere Verfügungen als Feststellungshescheide (ð 50 Abs. 2 Satz 3) finden die 88 281 bis 283 der Reichsabgabenordnung Anwendung, Iber die Beschwerde entscheidet das Landesfinanzamt 853 (1) Zuständig für die Feststellung des Einheitswerts ist der Grundwertausschuß des Finanzamts, in dessen Bezirk der Betrieb oder das Grundstück belegen ist. Liegt der Betrieb oder das Grundstück in dem Bezirke mehrerer Finanzämter, so ist der Grundwertausschuß des Finanzamts zuständig, in dessen Bezirk sich die Gebaͤude befinden, von denen aus der Betrieb oder das Grundstuͤck bewirtschaftet wird; liegen die Gebäude in den Bezirken mehrerer Finanzämter, so ist der Grundwertausschuß des Finanzamts zuständig, in dessen Bezirtk sich der wertvollste Teil der Gebäude befindet. Der Reichsminister der Finanzen kann von Satz 1,2 abweichende Bestimmungen treffen. (2) Meinungsverschiedenheiten und Zweifel über die Zustaͤndigkeit verschiedener Grundwertausschüsse ent. scheidet die nächste gemeinschaftliche, den Vorsitzenden der Grundwertausschuͤsse übergeordnete Behörde. Bei mehrfacher Feststellung des Einheitswerts bestimmt sie, welche Wertfeststellung außer Kraft zu setzen ist. (8) Handlungen eines Grundwertausfchusses oder des Vorfsitzenden eines Grundwertausschusses sind nicht des⸗ halb unwirksam, weil der Grundwertausschuß örtlich uͤnzuständig war. Daß ein Grundwertausschuß örtlich unzustäͤndig sei, kann nur bis zum Ablauf der Ein— spruchs- oder Beschwerdefrist geltend gemacht werden. 857 (1) Für den Bezirk eines jeden Landesfinanzamts wird am Sitze des Landesfinanzamts ein Oberbewer— tungsausschuß gebildet. (2) Die Oberbewertungsausschüsse sind Reichsfinanz— hehbrden im Sinne des 8 8 der Reichsabgabenordnung / die Dienstaufsicht steht dem Präsidenten des Landes— iinanzamts zu, in dessen Bezirk der Ausschuß gebildet ist. (3) Bei den Oberbewertungsausschüssen werden dammern gebildet. Die Kammern entscheiden in der Besetzung von fünf Mitgliedern, von denen drei im khrenamte tätig sind. (a) Die Mitglieder der Oberbewertungsausschüsse sind als solche unabhängig und nur dem Gesetz unter- worfen. 858 (1) Der Vorsitzende des dem Landesfinanzamt ange. zliederten Finanzgerichts ist zugleich Vorsitzender des Oberbewertungsausschusses, er führt die Geschäfte des Oberbewertungsausschusses und bedient sich dabei der Beamten und Einrichtungen des Finanzgerichts. (2) Der Vorsitzende des Oberbewertungsausschusses ist zugleich Vorsitzender der einzelnen Kammern des Ober⸗ bewertungsausschusses. Seine Vertreter im Vorsitz der Kammern werden von dem Reichsminister der Finanzen für die Dauer ihres Hauptamts aus den Mitaliedern des Landesfinanzamts bestellt. (3) Als ständige Mitglieder der Kammern und als ihre Vertreter, soweit sie nicht unter Abs. 2 fallen, werden von ber Regierung des Landes, in dessen Gebiet der Betrieb oder das Grundstück belegen ist, Beamte bestellt, die tunlichst mit den Aufgaben der Wert— ermittlung vertraut sein sollen. (4) Auf die ehrenamtlichen Mitglieder finden die zs 16 bis 18 der Reichsabgabenordnung mit der Maß— gaͤbe entsprechende Anwendung, daß die näheren Be— timmungen über die Wahl der Mitglieder und über Zahl und Einberufung der Vertreter und ihre Ver— eilung auf die einzelnen Kammern der Reichsminister der Finanzen (d 86) im Benehmen mit den zuständigen Reichsministern erläßt. 859 (1) Zur Einlegung der Rechtsmittel sind befugt: 1. der Eigentümer des Betriebs oder des Grundstücks, 2. das Finanzamt, dessen Bezirk sich mit dem des zu— ständigen Grundwertausschusses (8 53) deckt; 3. die im 854 Abs. 1 Nr.?2 bezeichnete Behörde 854 (1) Uber die Höhe des vom Grundwertausschusse festgestellten Einheitswerts erteilt das Finanzamt einen schuftlichen Bescheid (Feststellungsbescheid): 1. dem Eigentümer des Betriebs oder des Grundstücks, 2 der Grund⸗ und Gebäudesteuerbehörde, die unter entsprechender Anwendung des 853 und der zur Durchführung des 8 53 erlassenen Bestimmungen zuständig sein würde. Hat ein Land keine eigene Grund⸗ und Gebäudesteuerbehörde, so tritt an die Stelle dieser Behörde die Regierung des Landes oder die von ihr beauftragte Behörde. (2) Der Feststellungsbescheid soll eine Belehrung enthalten, welches Rechtsmittel zulässig ist und binnen welcher Frist und bei welcher Behörde es einzulegen ist. (3) Der Feststellungsbescheid ist dem Eigentümer (Aos. 1 Kr. IY zuzustellen und der im Abs. 1 Nr. 2 be— zeichneten Behörde mitzuteilen. 855 Die festgestellten Einheitswerte werden nach näherer Bestimmung des Reichsministers der Finanzen offengelegt. II. Rechtsmittel. Rechtsmittelbehörden g 56 (1) Gegen den Feststellungsbescheid ist das Rechts—- mittel des Einspruchs gegeben. UÜber den Einspruch entscheidet der Grundwertausschuß. Gegen die Ein— —35

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