Finanzen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 178864896X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-180025

Document type:: Monograph

Title:: Finanzen

Edition:: 2. Bearb.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1928

Scope:: 226 S

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Einkommensteuergesetz. Vom 10. August 1925

Collection:: Economics Books

36 ⸗28 Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1925, Teil J (2) Legt eine Behörde ein Rechtsmittel ein, so hat der Vorsitzende der Rechtsmittelbehörde dies dem Eigen— ümer mitzuteilen. 862 Gehören die Gebäude oder Betriebsmittel eines land— virtschaftlichen, forstwirtschastlichen oder gärtnerischen Zetriebs nicht sämtlich dem Eigentümer des Grund ind Bodens (312 Abf. 2), so gelten die Vorschriften der 88 49 bis 61 nach Maßgabe der 8863, 64. 860 Rechtsmittel, die wegen der Feststellung des Einheits— verts eines landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Betriebs oder eines Weinbaubetriebs eingelegt werden, önnen, soweit sie sich gegen die Bewertung des Betriebs ichten, nur darauf gestuͤtzt werden, daß der Betrieb unter Berücksichtigung der von dem Bewertungsbeirat ermittelten Verhältniszahlen (816 Abs. 1,Nr. 1, 2) oder im Vergleiche zu den vom Be⸗ wertungsbeirat eingereihten Betrieben (519 Abs. 1 Nr. 3) zu hoch oder zu niedrig eingereiht sei (8 16 Abs. 3), oder daß die Abschläge oder Zuschläge (5 16 Abs. 4) zu hoch oder zu niedrig bemessen seien. 863 (1) Der Feststellungsbescheid über die Höhe des fest— zestellten Einheitswerls des Betriebs ist außer den m 854 bezeichneten Personen und Behörden auch dem kigentümer der Gebäude und Betriebsmittel zu erteilen. 2), Zur Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Feststellung des Einheitswerts ist außer den im 859 zezeichneten Personen und Behörden auch der Eigen⸗ ümer der Gebäude und Betriebsmittel befugt. III. Beteiligung am Verfahren 861 (1) Steht ein landwirtschaftlicher, forstwirtschaftlicher oder gärtnerischer Betrieb oder ein Grundstück mehreren zur gesamten Hand oder zu Bruchteilen zu, so kann der Einheitswert nach Maßgabe der Abs. 2 bis 5 auch im Rechtsmittelverfahren allen Beteiligten gegenüber aur einheitlich festgestellt werden. Mehrere Rechtsmittel zleicher Art, die denselben Betrieb oder dasselbe Grund— tück betreffen, sind zu verbinden. (2) Eine zur Einlegung eines Rechtsmittels befugte Behörde kann durch das Rechtsmittel nur die gegenüder allen beteiligten Eigentümern getroffene Feststellung des kinheitswerts anfechten. (3) Hat einer der beteiligten Eigentümer ein Rechts— nittel eingelegt, so hat die Rechtsmittelentscheidung Wirksamkeit für und gegen alle beteiligten Eigentümer. (4) Hat einer der beteiligten Eigentuͤmer ein Rechts⸗ nittel eingelegt, so sind die anderen beteiligten Eigen. ümer, soweit sie nicht dasselbe Rechtsmittel mit dem— elben Antrag und detselben Begründung eingelegt haben, von der Einlegung zu benachrichtigen.“ Die anderen beteiligten Eigentümer sind berechtigt, sich dem Rechtsmittel anzuschließen. Die Frist für die Erklärung des Anschlusses beträgt zwei Wochen. Die Frist be— zinnt mit Ablauf des Tages, an dem die Benach— richtigung dem beteiligten Eigentümer zugestellt oder, wenn keine Zustellung erfolgt, bekanntgeworden ist oder als bekanntgemacht gilt; die Frist endigt nicht oor Ablauf der für den beteiligten Eigentümer selbst aufenden Rechtsmittelfrist. (5) Die Benachrichtigung (Abs. 4) muß enthalten: eine Belehrung darüber, daß die gegenüber einem »eteiligten Eigentümer ergehende rRechtsmittelent— cheidung für und gegen alle beteiliaten Eigentümer Wirksamkeit hat; eine Belehrung darüber, daß der Empfänger der Benachrichtigung sich dem eingelegten Rechtsmittel nnerhalb der im Abs. 4 bezeichneten Frist anzu— chließen berechtigt ist. (6) Wird von einer Behörde ein Rechtsmittel ein⸗ gelegt, so finden die Abs. 3 bis 5 entsprechende An— vendung. (3) Wird von einer Behörde oder dem Eigentümer »es Grund und Bodens oder dem Eigentümer der Ge— äude oder Betriebsmittel ein Rechtsmittel gegen die Feststellung des Einheitswerts eingelegt, so geiten der kigentümer des Grund und Bodens und der Eigen— ümer der Gebäude und Betriebsmittel als beteiügte kigentümer im Sinne des 861 Abs. 2 bis 6. 864 — zestellten Einheitswerts auf die beteiligten Eigentümer 812 Abs. 2) können diese sowie die im F 50 bezeichneten Behörden ein Rechtsmittel einlegen, ohne die Feststellung »es Einheitswerts selbst anzufechten. (2), Die Verteilung des für den Betrieb festgestellten Linheitswerts auf die beteiligten Eigentümer ist auch m Rechtsmittelverfahren in der Weise einheitlich vor— unehmen, daß in jedem Falle der gesamie Einheits— vert voll auf die beteiligten Eigentümer aufgeteilt vird. Wird eine Ermäßigung (oder Erhöhung) des ür einen beteiligten Eigentümer festgestellten An— eils vorgenommen, so ist gleichzeitig eine entsprechende ẽrhöhung (oder Ermäßiguüng) des bei dem anderen eteiligten Eigentümer anzufetzenden Anteils auszu—⸗ prechen. Legt eine zur Einlegung eines Rechtsmittels efugte Behörde wegen der Verteilung ein Rechtsmittel in, so kann durch dieses nur die gegenüber beiden »eteiligten Eigentümern getroffene Verteilung angefochten verden. Mehrere Rechtsmittel gleicher Ärt, die die Lerteilung des für denselben Betrieb festgestellten Ein— zeitswerts betreffen, sind zu verbinden. (3) Hat wegen der Verteilung des für den Betrieb estgestellten Einheitswerts auf die beteiligten Eigen— ümer nur einer der beteiligten Eigentümer ein Rechts— nittel eingelegt, so ist der andere beteiligte Eigentümer »on der Einlegung zu benachrichtigen. Der andere Heteiligte Eigentümer ist berechtigt, sich dem Rechts— nittel anzuschließen. Die Frist fuͤr die Erklärung des Anschlusses beträgt zwei Wochen. Die Frist beginnt nit Ablauf des Tages, an dem die Benachrichtigung dem beteiligten Eigentümer zugestellt oder, wenn Leine Zustellung erfolgt, bekanntgeworden ist oder als bekannt— jemacht gilt; die Frist endigt nicht vor Ablauf der für den zeteiligten Eigentuͤmer selbst laufenden Rechtsmittelfrist.

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