Finanzen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 178864896X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-180025

Document type:: Monograph

Title:: Finanzen

Edition:: 2. Bearb.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1928

Scope:: 226 S

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Einkommensteuergesetz. Vom 10. August 1925

Collection:: Economics Books

Nr. 39 — Tag der Ausgabe: Berlin, den 15. August 1925 229 (3) Der Feststellungbescheid über die Höhe des fest⸗ gestellten Einheitswerts ist zu erteilen: 1. dem Betriebsinhaber oder bei Betrieben der im 826 Abs. 2 bezeichneten Art einer zur Vertretung des Betriebs berechtigten Person; 2. der Gewerbesteuerbehörde, die unter entsprechender Anwendung der Vorschrift des 866 Abs. 1 und der zur Durchführung dieser Vorschrift erlassenen Bestimmungen zuständig sein würde. Hat ein Land keine eigene Gewerbesteuerbehörde, so tritt an die Stelle dieser Behörde die Regierung des Landes oder die von ihr beauftragte Bebörde. (4) Die Benachrichtigung (Abs. 3) muß enthalten: Meine Belehrung darüber, daß eine Ermäßigung (oder Erhöhung) des für einen beteiligten Eigen— tuͤmer festgestellten Anteils eine entsprechende Er— hbhung (oder Ermäßigung) des bei dem anderen beteiligten Eigentümer anzusetzenden Anteils am Einheitswerte zur Folge hat; eine Belehrung darüber, daß der Empfänger der Benachrichtigung sich dem eingelegten Rechtsmittel innerhalb der im Abs. 3 bezeichneten Frist anzu— schließen berechtigt ist. 2 B. Betriebsvermögen J. Feststellungsbehörden 8 65 868 (1) Soweit der Einheitswert der im 865 Abs.2 Satz 1 bezeichneten Vermögensgegenstände eines gewerb— lichen Betriebs festzustellen ist, finden vorbehaltlich Abs. 2, 3 auf die Gewerbeausschüsse und das Feststellungs— verfahren die 88 50, 61, 52, 54 entsprechende Anwendung. (2) Für die Zusammensetzung des Gewerbeausschusses gilt 567 Abs. 2. Neben dem im 867 Abs.2 bezeich— neten Mitglied kann nach näherer Bestimmung der Regierung des Landes, in dessen Gebiet der zustaͤndige Gewerbeausschuß (F 66 Abs. 2) seinen Sitz hat, der Landes- oder Gemeindebeamte, der gemäß 851 Abs. 1 Nr. 2 oder 3 für den Grundwertausschuß benannt ist, mit beratender Stimme an der Sitzung des Gewerbe— ausschusses teilnehmen. (3) Der Feststellungsbescheid über die Höhe des fest— gestellten Einheitswerts ist zu erteilen: 1. dem Betriebsinhaber oder bei Betrieben der im 826 Abs. 2 bezeichneten Art einer zur Vertretung des Betriebs berechtigten Person. Wenn der zu bewertende Gegenstand zu dem gewerblichen Betrieb einer offenen Handelsgesellschaft oder Kommanditgesellschaft gehört und im Eigentum eines oder mehrerer Gesellschafter steht (K 26 Abs. 2 Nr. 3 Satz 2), ist der Feststellungsbescheid statt dem Betriebsinhaber oder der vertretungs⸗ berechtigten Person dem Eigentümer des Gegen— standes zu erteilen; der Gewerbesteuerbehörde; 8 67 Abs. 3 Nr. 2 findet entsprechende Anwendung. (4) Bestehen die Vermögensgegenstände, für die der Einheitswert festgestellt ist, in Grundstücksflächen der im 831 Abs. 3 Satz J bezeichneten Art, die landwirt⸗ schaftlichen, forstwirtschaftlichen oder gärtnerischen Zwecken dienen, oder in Grundstücksflächen der im 331 Abs. 3 Satz 2 bezeichneten Art, die Wohnzwecken dienen, so findet hinsichtlich der Offenlegung der fest— gestellten Einheitswerte & 55 entsprechende Anwendung. (1) Für die Feststellung des Einheitswerts gewerblicher Betriebe (F 226) wird für den Bezirk eines jeden Finanz— amts am Sitze des Finanzamts ein Ausschuß gebildel Gewerbeausschuß). (2) Durch den Gewerbeausschuß erfolgt auch die Fest— sttellung des Einheitswerts 1. der im 8 31 Abs. 3 bezeichneten Vermögensgegen— stände eines gewerblichen Betriebs, wenn die Gegen— stände ganz oder zum weitaus überwiegenden Teil zu eigenen gewerblichen Zwecken unmittelbar ge— nutzt werden, der Vermögensgegenstände, die nur zu einem Teil zum Betriebsvermögen gehören, sofern der zum Betriebsvermögen gehörige Teil der weitaus über— wiegende ist. Für solche Vermögensgegenstände, deren Wert nach Satz Jl nicht vom Gewerbeausschusse festgestellt wird, wird der Einheitswert vom Grundwertausschuß unter ent— sprechender Anwendung der 88 50 bis 64 festaestellt. 866 (1) Für die Feststellung des Einheitswerts gewerblicher Betriebe ist der Gewerbeausschuß des Finanzamts zu— ständig, in dessen Bezirk der Ort der Leitung des Betriebs liegt; der Reichsminister der Finanzen (F 86) kann ab— weichende Bestimmungen treffen. 863 Abs. 2, 3 findet entsprechende Anwendung. (2) Für die Feststellung des Einheitswerts der im 8 65 Abs. 2 Satz!J bezeichneten Vermögensgegenstände ist der Gewerbeausschuß des Finanzamts zuständig, in dessen Bezirk der Vermögensgegenstand belegen ist/ 8 5 findet entfprechende Anwendung. 867 (1) Soweit der Einheitswert gewerblicher Betriebe festzustellen ist, finden vorbehaltlich Abs. 2, 3 auf die Gewerbeausschüsse und das Feststellungsverfahren die 88 50, 531, 532 Abs. 1, 8 54 entsprechende Anwendung. (2) Der gemäß Abs. J in Verbindung mit 851 Abs. 1 Nr. 2 benannte Beamte soll tunlichst mit den Aufgaben der Bewertung von Betriebsvermögen vertraut sein; die Benennung erfolgt von der Regierung des Landes, in dessen Gebiet der zuständige Gewerbeausschuß SG66 Abs. 1) seinen Sitz hat. Reichsgesetzbl. 1925 1 II. Rechtsmittel und Rechtsmittelbehörden 869 (1) Auf die Rechtsmittelbehörden und das Rechts— mittelverfahren finden die 8856 bis 59 entsprechende Anwendung, soweit sich nicht aus Abs. 2, 3 etwas anderes ergibt. (2) Bildet die Bewertung gewerblicher Betriebe den Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens, so treten an die Stelle der im 858 Abs. 3 bezeichneten ständigen 30 37

Access restriction

Copyright

fullscreen: Finanzen

Monograph

Chapter

Table of contents

Download

Monograph

Chapter

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation