Finanzen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 178864896X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-180025

Document type:: Monograph

Title:: Finanzen

Edition:: 2. Bearb.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1928

Scope:: 226 S

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Einkommensteuergesetz. Vom 10. August 1925

Collection:: Economics Books

38 230 Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1925, TeilJ— HNitglieder der Kammern des Oberbewertungsausschusses ind ihrer Vertreter solche Beamte, die tunlichst mit der Bewertung von Betriebsvermögen vertraut sein ollen. Bildet die Bewertung der im 865 Abs.2 Satz 1 bezeichneten Vermögensgegenstände den Gegen— stand des Rechtsmittelverfahrens, so kann die Regierung des Landes (& 68 Abs. 2) bestimmen, daß an die Stelle der im Satz Kbezeichneten Beamten die im 858 Abs. 3 hezeichneten Beamten treten. 13) Zur Einlegung der Rechtsmittel sind befugt: der Betriebsinhaber oder bei Betrieben der im 326 Abs. 2 bezeichneten Art eine zur Vertretung des Betriebs berechtigte Person. Soweit die Zu— stellung des Feststellungsbescheids an den Eigen—⸗ tümer des Gegenstandes zu erfolgen hat (F 68 Abs. 3 Nr. 1), ist dieser zur Einlegung des Rechtsmittels befugt; das Finanzamt, dessen Bezirk sich mit dem des zuständigen Gewerbeausschusses (K 66) deckt; die im 867 Abs. 3 Nr. 2 oder im 868 Abs. 3 Nr. 2 bezeichnete Behörde. (4) Bestehen die Vermögensgegenstände, für die der Einheitswert festgestellt ist, in Grundstücksflächen der im 831 Abs. 3 Satz J bezeichneten Art, die landwirt—⸗ schaftlichen oder forstwirtschaftlichen Zwecken oder Wein⸗ »auzwecken dienen, so findet hinsichtlich der Begründung von Rechtsmitteln gegen die Feststellung des Einheits- werts 8 60 entsprechende Anwendung. wenn, abgesehen von den Fällen des 826 Abs. 2 Nr. 3 Satz 2 ein Vermögensgegenstand der im 8665 Abs. 2, Satz 1 bezeichneten Art mehreren zur gesamten Hand oder zu Bruchteilen zusteht, wenn in den Fällen des 826 Abs.2 Nr. 8 Satz 2 ein Vermögensgegenstand der im 8 65 Abs. 2 Satz J bezeichneten Art mehreren Gesell⸗ schaftern zur gesamten Hand oder zu Bruchteilen zusteht. (2) Hinsichtlich der im 8 31 Abs. 3 Satz 1J bezeich— ieten Vermögensgegenstände finden, wenn die Gebäude »der Betriebsmittel nicht sämtlich dem Eigentümer des sßrund und Bodens gehören, die Vorschriften der 8 62 bis 64 entsprechende Anwendung. c. Sonstiges Vermögen 372 Der Wert der Gegenstände, die zum sonstigen Ver— nögen gehören, wird nur zum Zwecke der Feststellung »es Einheitswerts des Gesamtvermögens von dem Finanzamt ermittelt (8 73). D. Gesamtvermögen 873 870 (1) Gehören zu einem gewerblichen Betriebe Ver— nögensgegenstände der im 865 Abs. 2 Satz J bezeich— neten Art und sind diese Gegenstände bei der Feststellung des Einheitswerts für den gewerblichen Betrieb gemäß 365 Abs. 2 Satz J mit den für sie festgestellten Ein— heitswerten angefetzt worden, so können Rechtsmittel, die die Feststellung des Einheitswerts für den gewerblichen Betrieb betreffen, nicht darauf gestützt werden, daß die Hegenstände unzutreffend bewertet seien. (2) Wird der Einheitswert für einen Gegenstand der m 865 Abs. 2 Satz J bezeichneten Art nachträglich durch Rechtsmittelentscheidungen oder Berichtigungen geändert, o ist, sobald die Anderung des Einheitswerts für den vegenstand unanfechtbar geworden ist, wenn hinsichtlich der Feststellung des Einheitswerts rür den gewerblichen Betrieb ein Rechtsmittelverfahren anhängig ist, die Veränderung in der Rechtsmittel⸗ entscheidung zu berücksichtigen, wenn der Einheitswert für den gewerblichen Betrieb bereits unanfechtbar feststeht, der Einheitswert von Amts wegen entsprechend zu berichtigen (1) Der Einheitswert des Gesamtvermögens (88 45 bis 48) wird vorbehaltlich der Vorschrift des 85450 Abs. 2 bei der Veranlagung zur Vermögensteuer von dem nach ;8 51 bis 63 der Reichsabgabenordnung zuständigen inanzamt ohne Mitwirkung eines Ausschusses festge— dellt; der Reichsminister der Finanzen (8 86) kann iber die Zuständigkeit abweichende Bestimmungen treffen. Die Feststellung erfolgt bei den Steuerpflichtigen, hon denen eine Vermögensteuer erhoben wird, im Ver— nögensteuerbescheide. (2) Bei fortgesetzter Gütergemeinschaft ist in dem Bescheid über den Einheitswert für das Gesamtvermögen des überlebenden Ehegatten (K48 Abs. 2) der Wert des Gesamtguts gesondert anzugeben. Die Feststellung des Wertes des Gesamtguts unterliegt denselben Rechts⸗ nitteln wie die Feststellung des Einheitswerts für das Besamtvermögen (8749 874 (1) Die Feststellung des Einheitswerts für das Ge— amtvermögen kann mit den gegen den Vermögensteuer— jescheid zulässigen Rechtsmitteln angefochten werden. (2) Gehören zum Gesamtvermögen wirtschaftliche Ein— jeiten der im 82 Nr. bis 3 bezeichneten Vermögens— irten und sind diese Einheiten bei der Feststellung des kinheitswerts für das Gesamtvermögen gemäß 8F 45 Abs. 1 mit den für sie festgestellten Einheitswerten ingesetzt worden, so können Rechtsmittel, die die Fest— tellung des Einheitswerts für das Gesamtvermögen zetreffen, nicht darauf gestützt werden, daß die wirt— chaftlichen Einheiten unzutreffend bewertet seien. (3) 870 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung. III. Beteiligung am Verfahren 871 (1) Die Vorschriften des 8 61 über die Beteiligung inden entsprechende Anwendung, 1. wenn, abgesehen von den Fällen des 826 Abs.2 Nr. 8 Satz 1, ein gewerblicher Betrieb mehreren zur gesamten Hand oder zu Bruchteilen zusteht,

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