Finanzen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 178864896X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-180025

Document type:: Monograph

Title:: Finanzen

Edition:: 2. Bearb.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1928

Scope:: 226 S

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Einkommensteuergesetz. Vom 10. August 1925

Collection:: Economics Books

l 232 Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1925, TeilJ jat der Reichsminister der Finanzen auf Antrag des Landes die Feststellung des abzuziehenden oder hinzuzu—⸗ rechnenden Betrags den für die Feststellung des Einheits— werts zuständigen Behörden (Grundwertausschüssen, Gewerbeausschüssen) zu übertragen; der Reichsminister der Finanzen trifft im Einvernehmen mit der betreffenden Landesregierung die zur Durchführung dieser Vorschrift erforderlichen Bestimmungen. bestraft, wie wenn er den Versuch einer Hinterziehung von Reichssteuern begangen hätte. (3) Die Vorschriften der Reichsabgabenordnung über das Strafverfahren finden bei allen Zuwiderhandlungen, die sich gegen die Vorschriften dieses Gesetzes richten Anwendung. Sachlich zuständig zur Untersuchung un kntscheidung sind die Finanzämter. 879 (1) Bei der Veranlagung der Grund-⸗ und Gebäude— tteuer sowie der Gewerbesteuer findet vorbehaltlich der Vorschrift des Abs. 2 auf die Zugrundelegung des Einheitswerts, der für die der Steuer unterliegende wirtschaftliche Einheit festgestellt ist, 877 entsprechende Anwendung. 8 81 (1), Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Ja— auar 1926 in Kraft. (2) Die Hauptfeststellung der Einheitswerte (K5Abs.2) erfolgt zum ersten Male nach dem Hauptfeststellungszeit⸗ vunkte vom Beginn des 1. Januar 1925 (3) Für die erste Hauptfeststellung der Einheitswerte kann der Reichsminister der Finanzen (F 86) auf An— rag des Bewertungsbeirats diesem einen gegenüber »em im 8 19 Abs. 1Nr. 1,8 22 Abs. 2, 8 24“Abs. 1 yorgesehenen Aufgabenkreis beschränkteren Aufgabenkreis zuweisen. (2) Rechtsmittel, die in den Fällen des 54 Abs.? zegen die Veranlagung zur Grund- und Gebäudesteuer oder zur Gewerbesteuer eingelegt werden, können, soweit ie sich gegen die Bewertung des der Steuer unterlie— genden Vermögensgegenstandes richten, nur darauf Jestützt werden, daß ein nicht zutreffender Betrag vom kinheitswert abgezogen oder zum Einheitswerte hinzu— gerechnet worden ist/ war zur Feststellung des der Steuer uinterliegenden Wertes der Wert solcher Gegenstände ab⸗ zuziehen oder hinzuzurechnen, für die selbst nach den Vorschriften dieses Gesetzes ein Einheitswert festgestellt worden ist, so können die Rechtsmittel, wenn die Gegenstände mit dem festgestellten Einheitswert angesetzt sind (&Z4 Abs. 3), nicht darauf gestützt werden, daß ein nichtzutreffender Betrag abgezogen oder hinzugerechnet vorden ist. (3) Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Reichsminister der Finanzen und einer Landes— cegierung über die Frage, ob eine landesrechtliche Steuer⸗ dorschrift mit 84 vereinbar ist, entscheidet auf Antrag des Reichsministers der Finanzen oder der Landes— cegierung der Reichsfinanzhof. Die Entscheidung ist m Reichsgesetzblatt zu veröffentlichen. Vor der Ver— ffentlichung können Rechtsmittel, die gegen die Veran⸗ lagung zur Grund- und Gebäudesteuer oder zur Ge— werbesteuer eingelegt werden, nicht darauf gestützt werden daß die für die Steuer maßgebende Vorschrift mit 614 nicht vereinbar ist. 882 (1) Für die nach dem Merkmal des Wertes bemessenen Hrund⸗ und Gebäudesteuern sowie Gewerbesteuern, die die Länder und Gemeinden für das Kalenderjahr 1925 oder für ein in diesem Jahre beginnendes Rechnungs— 'ahr erheben, besteht eine Bindung an die Vorschriften ieses Gesetzes nicht; die Länder und nach Maßgabe der randesgesetzgebung die Gemeinden können insbesondere für die Steuerbemessung die bisher von ihnen angewandten Merkmale oder die bei der Vermögensteuerveranlagung für das Kalenderjahr 1924 festgestellten Werte zu— zrunde legen oder die auf Grund dieses Gesetzes auf den . Januar 19265 festgestellten Einheitswerte mit der Maß- Jabe anwenden, daß bis zur Feststellung der Einheitswerte Vorauszahlungen nach anderen Merkmalen erhoben werden. Die nach den Vorschriften dieses Gesetzes festgestellten kinheitswerte sind zum ersten Male für die Steuern ugrunde zu legen, die für das Kalenderjahr 1926 oder für in in diesem Jahre beginnendes Rechnungsjahr erhoben verden; bis zur Feststellung der Einheitswerte nach dem Zauptfeststellungszeitpunkte vom Beginne des 1. Januar 1926 können auf Grund anderweit festgestellter Werte Vorauszahlungen erhoben werden. (2) Der Reichsminister der Finanzen (F 86) wird den Zeitpunkt, von dem ab die Laͤnder und Gemeinden für zie Grund- und Gebäudesteuern sowie Gewerbesteuern nach Maßgabe des 81 Abs. 2, 8 4 an die Vorschriften dieses Gesetzes gebunden sind (Abs. 1), um ein Jahr zinausschieben, wenn die Feststellung der Einheitswerte aach dem Hauptfeststellungszeitpunkte vom 1. Ine 1925 nicht so zeitig beendigt ist, daß sich vor dem Beginne des Kalenderjahrs 1926 durch Vergleichung zwischen en in den verschiedenen Ländern festgestellten Einheits— verten zuverläfsig übersehen läßt, ob die festgestellten Werte den tatfächlichen Verhältnissen entsprechen und als gleichmäßig gelten können. Vierter Abschnitt Straf⸗, Abergangs⸗ und Schluß⸗ vorschriften. 8 80 (1) Auf Zuwiderhandlungen, die sich gegen die Vor— schriften diefes Gesehes richten, finden die Vorschriften der Reichsabgabenordnung über das Strafrecht auch insoweit Anwendung, als nicht Reichssteuern, sondern Steuern der Länder oder Gemeinden durch die Zu— widerhandlungen betroffen werden. (2) Wer in dem Bewußtsein, daß infolge seines Ver— haltens eine Verkürzung von Einnahmen an Einheits— vertsteuern eintreten kann, es unternimmt, die mit der Wertermittlung befaßten Behörden irrezuführen, wird 883 (1) Der Reichsminister der Finanzen (8 86) bestimmt den Zeitpunkt, von dem ab die für Grundstücke (& 34) und für die im 8 31 Abs. 3 bezeichneten Gegenstände

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