Finanzen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 178864896X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-180025

Document type:: Monograph

Title:: Finanzen

Edition:: 2. Bearb.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1928

Scope:: 226 S

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Einkommensteuergesetz. Vom 10. August 1925

Collection:: Economics Books

7 2 234 Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1925, Teil J A. Steuerpflicht, Vermögen 3. Unternehmungen, deren Erträge ausschließlich dem 2 Reiche, den Laͤndern oder den Gemeinden (Gemeinde⸗ 8 yerbänden) zufließen, sofern es sich nicht um Kredit— internehmungen handelt; die öffentlichen oder dem öffentlichen Verkehre dienenden Sparkassen, die sich auf die Pflege des eigentlichen Sparkassenverkehrs beschränken. Der Reichsminister der Finanzen bestimmt mit Zu— timmung des Reichsrats, was als eigentlicher Sparkassenverkehyr im Sinne dieser Vorschrift anzusehen ist; hauberg⸗, Wald⸗, Forst- und Laubgenossenschaften und ähnliche Realgemeinden, sofern sie nicht einen über einen Nebenbetrieb hinausgehenden Hewerbebetrieb unterhalten; Personenvereinigungen, Anstalten, Stiftungen und indere Zweckvermögen, die nach der Satzung, Stiftung oder sonstigen Verfassung ausschließlich kirchlichen, gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken dienen. Der Reichsminister der Finanzen trifft nit Zustimmung des Reichsrats nähere Be— timmungen über die Voraussetzungen, unter denen eine Personenvereinigung, ein Zweck⸗ oermögen oder ein Zweck als gemeinnützig oder mildtätig im Sinne dieser Vorschrift anzu—⸗ ehen ist; Berufsverbände ohne öffentlich⸗rechtlichen Charakter, deren Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Ge— chäftsbetrieb gerichtet ist, Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Aktien⸗ gesellschaften, deren Hauptzweck die Verwaltung des Vermögens für einen nichtrechtsfähigen Berufs- verband der in Nr. 7 bezeichneten Art ist, sofern ihre Erträge im wesentlichen aus dieser Vermögens⸗ derwaltung herrühren und ausschließlich dem Be— rufsverbande zufließen; cechtsfähige Pensions⸗-, Witwen⸗, Waisen⸗, Sterbe⸗, Kranken⸗, Unterstützungs- und sonstige Hilfskassen zür Fälle der Not oder der Arbeitslosigkeit. Das zleiche gilt für nichtrechtsfähige Kassen dieser Art, wenn die dauernde Verwendung der Einkünfte für die Zwecke der Kassen und für den Fall der Auf—⸗ lösung einer Kasse die Verwendung ihres Kapitals für entsprechende Zwecke gesichert ist; natürliche und juristische Personen, nichtrechts⸗ fähige Personenvereinigungen, Anstalten, Stif⸗ tungen und andere Zweckvermögen, soweit ihnen unter Wahrung der Gegenseitigkeit nach all— zemeinen völkerrechtlichen Grundsätzen oder soweit hnen nach besonderen mit anderen Staaten ge— roffenen Vereinbarungen ein Anspruch auf Be— freiung von den persönlichen Steuern zusteht. (2) Die Befreiungen nach Abs. 1 Ir. 2 bis 9 finden uif beschränkt Steuerpflichtige keine Anwendung. Mit dem gesamten Vermögen (&3 Nr. 22 des Reichs⸗ bewertungsgesetzes) sind steuerpflichtig (unbeschränkt ver⸗ mögensteuerpflichtig): l. ad alle natürlichen Personen, solange sie im Deut—⸗ chen Reiche ihren Wohnfitz oder ihren gewöhn⸗ ichen Aufenthalt haben. Als gewöhnlich gilt ꝛin Aufenthalt von mehr als sechs Monaten; beträgt der Aufenthalt mehr als sechs Monate, so erstreckt sich die Steuerpflicht auch auf die ersten sechs Monate; Beamte des Reichs, Beamte der Länder und Angehörige der Wehrmacht (Reichswehr und Reichsmarine), die ihren dienstlichen Wohnsitz im Ausland haben. Wahlkonsuln gelten nicht als Beamte im Sinne dieser Vorschrift. Den Beamten des Reichs stehen die Beamten der Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft und der Reichsbank gleich / Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Kolonialgesellschaften, bergbautreibende rechtsfähige Vereinigungen und nichtrechtsfähige Berggewerkschaften, Gesellschaften mit be— chraͤnkter Haftung, Genossenschaften, Versiche⸗ cungsvereine auf Gegenseitigkeit, Hypotheken⸗ banken, Schiffsbeleihungsbanken, rechtsfähige und nichtrechtsfähige Vereine, An⸗ ttalten, Stiftungen, andere Zweckvermögen und sonstige nicht unter a fallende Körperschaften des bürgerlichen Rechtes, ) offene Handelsgesellschaften und Kommandit—⸗ gesellschaften, d) Kreditanstalten des öffentlichen Rechtes, unter der Voraussetzung, daß der Sitz oder der Ort der Leitung im Inland liegt. Mit dem inländischen landwirtschaftlichen, forstwirt⸗ chaftlichen, gärtnerischen Vermögen, Betriebsvermögen und Grundvermögen (dem gesamten Inlandsvermögen m Sinne des 83 Nr. 2b des Reichsbewertungsgesetzes) iind steuerpflichtig (beschränkt vermögensteuerpflichtig): alle natürlichen Personen, soweit sie nicht schon nach 82 Nr. 1 unbeschränkt steuerpflichtig sind, 2. alle Körperschaften, Personenvereinigungen, Ver⸗ mögensmassen, Gesellschaften und Anstalten, wenn der Sitz und der Ort der Leitung im Ausland liegt. 84 (1) Von der Vermögensteuer sind befreit: die Reichsbank, die Rentenbank, die Deutsche Gold— diskontbank und die Bank für deutsche Industrie— obligationen / Staatsbanken, die nach ihrer Bestimmung in der Hauptsache staatswirtschaftlichen oder allgemein virtschaftlichen Geschäften dienen; 85 (1) Als Vermögen im Sinne des Vermögensteuer— zesetzes gilt das Vermögen im Sinne des Reichsbewer— ungsgefetzes (52 des Reichsbewertungsgesetzes). (2) Das Vermögen ist bei der Veranlagung zur Ver⸗ nögensteuer mit dem Einheitswert anzusetzen, der bei mbeschränkt Steuerpflichtigen für das gefamte Vermögen,

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