Finanzen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 178864896X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-180025

Document type:: Monograph

Title:: Finanzen

Edition:: 2. Bearb.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1928

Scope:: 226 S

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Einkommensteuergesetz. Vom 10. August 1925

Collection:: Economics Books

Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1925, Teil J (2) Die Haftung eines Ehegatten für die Vermögen⸗ steuer gemäß 8 95 Abs. 2 der Reichsabgabenordnung wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß er Vermögen m Sinne dieses Gesetzes am Festsiellungszeitpunkt nicht besessen hat. 236 (3), Soweit die nach Abs. 1 bis zur Zustellung des Vermögensteuerbescheids sich ergebenden Vierteljahrs— »eträge die nach Abs. 2 bis zur Zustellung des Ver— nögensteuerbescheids zu leistenden Vorauszahlungen äbersteigen, ist der Unterschiedsbetrag mit der nächsten aiach Zustellung des Vermögensteuerbescheids faällig verdenden Vierteljahrszahlung zu entrichten. Soweu die nach Abs. 1 bis zur Zustellung des Vermögen⸗ teuerbescheids sich ergebenden Vierteljahrsbeträge zinter den nach Abs. 2“bis zur Zustellung des Ver— nögensteuerbescheids geleisteten Vorauszahlungen zu— ückbleiben, ist der Unterschiedsbetrag auf die nächste nach Zustellung des Vermögensteuerbescheids fällig verdende Vierteljahrszahlung anzurechnen ) Macht der Steuerpflichtige glaubhaft, daß der zei der neuen Hauptveranlagung voraussichtlich festzu⸗ etzende Jahressteuerbetrag erheblich hinter der zuletzt estgesetzten, für die Vorauszahlungen nach Abs. 2 maß— ebenden Jahressteuerschuld zuruckbleiben wird, so ist hm der auf die einzelnen Vorauszahlungsraten (Abs. 2) ntfallende Unterschledsbetrag auf Antrag bis zur Zu— tellung des Vermögensteuerbescheids fuͤr den neuen Hauptveranlagungszeitraum zu ftunden. 811 Die allgemeine Veranlagung der Vermögensteuer Hauptveranlagung) wird für den Hauptfeststellungszeit⸗ aum vorgenommen, der gemäß 86 Abs.2 Saß i,2 des Reichsbewertungsgesetzes für die Einheitswerte des Gesamtvermögens maßgebend ist GHauptveranlagungs⸗ eitraum). 812 (1) Eine Neuveranlagung innerhalb des Hauptver⸗ anlagungszeitraums wird in den Fallen vorgenommen, in denen gemäß 8 785 Abs. 1 des Reichsbewertungs⸗ gesetzes eine Neufeststellung des Einheitswerts für das Hesamtvermögen des Steuerpflichtigen erfolgt. Die Neu— »eranlagung hat Wirkung für die Zeit vom Beginne des Kalendermonats, der dem für die Neufeststellung maßgebenden Feststellungszeitpunkt (8 75 Abs. 2 Satz J des Reichsbewertungsgefeßes) unmittelbar folgt, bis zum Schlusse des laufenden Hauptveranlagungszeitraums. Die ursprüngliche Veranlagung gilt bis zum Ende des Kalendermonats, in den der fur die Neufeststellung naßgebende Feststellungszeitpunkt fällt. (2) Eine Nachveranlagung wird in den Fällen vor⸗ Jenommen, in denen gemäß 876 Abs. 2 des Reichs— dewertungsgesetzes eine Nachfeststellung des Einheitswerts ür das Gesamtvermögen des Steuerpflichtigen erfolgt Auf die Nachveranlagung finden Abs. JSat .3 ntsprechende Anwendung 8 16 Ubersteigen die Schulden eines unbeschränkt vermögen— teuerpflichtigen Gesellschafters einer offenen Handels— zesellschaft oder Kommanditgesellschaft bas Gesamtver— nögen im Sinne des 83 Nr. 2a des Reichsbewertungs⸗ gesetzes, so hat der Gesellschafter einen Anspruch auf Erstattung des Unterschiedsbetrags, der sich zwischen der von der Gesellschaft entrichteten Vermögensteuer und der Vermögensteuer ergibt, die von der Gesellschaft ju entrichten sein würde, wenn die Schulden des Ge— ellschafters vom Vermögen der Gesellschaft abgezogen worden wären; dabei sind Schulden des Gesellschafters nur insoweit, als sie sein Gesamtvermögen übersteigen, ind nur bis zur Höhe des Wertes seines Anteils ani Vermögen der Gesellschaft zu berücksichtigen. Der Reichsminister der Finanzen trifft die naheren Bestim⸗ mungen über die Erstattuüng. 513 Erlischt die Steuerpflicht im Laufe eines Veran— agungszeitraums, so wird die Steuer nur bis zum Schlusse des Kalendermonats erhoben, in dem die Steuerpflicht wegfällt. 814 () Auf die Feststellung der Vermögensteuer findet 873 Abs. 1 Satz des Reichsbewertungsgesetzes ent⸗ sprechende Anwendung. (2) Uber die Höhe der Vermögensteuer erteilt das Finanzamt dem Steuerpflichtigen enen schriftlichen Be— scheid (Vermögensteuerbescheid 5 17 ), Werden Ehegatten zusammen zur Vermögensteuer oeranlagt 610 Abs. 1) so gilt fuͤr die vermögens⸗ techtlichen Beziehungen der Ehegatten untereinander jeder khegatte als Schuldner des Steuerteils, der nach den Lerhältniszahlen berechnet wird, die sich ergeben, wenn eder Ehegatte getrennt mit seinem Vermögen veranlagt vorden und hierbei 88 nicht zu berücksichtigen gewefen wäre. (2) Abs. J gilt entsprechend für die fortgesetzte Güter— zemeinschaft hinsichtlich der vermögensrechtlichen Be—⸗ siehungen zwischen dem überlebenden Ehegatten und den an der fortgesetzten Gütergemeinschaft beteiligten Abkömmlingen. 815 (1) Die Vermögensteuer wird mit je einem Viertel hres Jahresbeträgs am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November fällig. Steuerpflichtige, deren Vermögen hauptsächlich aus landwirtschaftlichem Vermögen besteht, haben an Stelle der Zahlungen am 15. August und 15. November in Höhe eines Viertels des Jahresbetrags eine Zahlung am 15. November in Sbhe der Hälfte des Jahresbetrags zu leiften. (2), Bis zur Zustellung eines Vermögensteuerbescheids für einen neuen Hauptveranlagungszestraum hat der Steuerpflichtige zu den im Abf. 1 bezeichneten Zeit⸗ ounkten Vorauszahlungen in Höhe von je einem Viertel der zuletzt festgesetzten Jahressteuerschuld zu entrichten, Abs. 1 Satz 2 findet entsprechende Auwenbung. 818 () Der Inhaber eines Fideikommisses, Lehens oder Stammguts, eines Hausguts oder eines sonstigen nach andesgesetzlichen Vorschriften (Artikel 57 bis 59 des Ein. ührungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch) gebundenen Lermögens ist mit Genehmigung der Auffiͤgtsbehörde

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