Finanzen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 178864896X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-180025

Document type:: Monograph

Title:: Finanzen

Edition:: 2. Bearb.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1928

Scope:: 226 S

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Einkommensteuergesetz. Vom 10. August 1925

Collection:: Economics Books

6 238 Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1925, Teil J . die Personen, denen die rechtliche Stellung rhelicher Kinder zukommt, 4. die eingekindschafteten Personen, denen die rechtliche Stellung ehelicher Kinder zukommt, s. die an Kindes Statt angenommenen Personen, 6. die Stiefkinder, 7. die vom Vater anerkannten unkehelichen Kinder. (2) Der Unterschied zwischen der Steuer, die sich bei Anwendung des Abs. J ergibt, und der Steuer, die ich berechnen würde, wenn der Erwerb die letztvorher⸗ zehende Wertgrenze nicht überstiegen hätte, wird nur nsoweit erhoben, als er a) bei einem Steuersatze bis zu 30 vom Hundert aus der Hälfte, b) bei einem Steuersatz über 30 bis zu 50 vom Hun— dert aus drei Vierteln, e) bei einem Steuersatz über 50 vom Hundert aus neun Zehnteln des die Wertgrenze übersteigenden Erwerbes gedeckt verden kann. (8) Als Erwerb im Sinne der Abs. 1,2 gilt, unbe⸗ schadet der Vorschrift des 88 Abs. 3, die Bereicherung des Erwerbers, soweit sie nicht steuerfrei bleibt“ 4. Im 8 17 Abs. 2 wird die Zahl 70 durch die Zahl 60 ersetzt. 5. Im 8 I8 treten a) an die Stelle des Abs. 1 folgende Vorschriften: — Die Steuerschuld entsteht l. bei Erwerben von Todes wegen mit dem Tode des Erblassers, jedoch a) für den Erwerb des unter einer auf⸗ schiebenden Bedingung, unter einer Betagung oder Befristung Bedachten mit dem Zeitpunkt des Eintritts der Bedingung oder des Ereignisses; für den Erwerb eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs mit dem Zeitpunkt der Geltendmachung; im Falle des 52 Abs.2 Nr. 1 mit dem Zeitpunkt der Genehmigung der Stif—⸗ tung; I) in den Fällen des 82 Abs.2 Nr. 2 mit dem Zeitpunkt der Vollziehung der Auflage oder der Erfüllung der Be— dingung; in den Fällen des 52 Abs.2 Nr. 3 mit dem Zeitpunkt der Genehmigung; k) in den Fällen des 82 Abs. 2 Nr. 4 mit dem Zeitpunkt des Verzichts oder der Ausschlagung/ im Falle des 852 Abs. 2 Nr. 5 mit dem Zeitpunkt der Ubertraagung der An— wartschaft für den Erwerb des Nacherben mit dem Zeitpunkt des Eintritts der Nacherb⸗ folge; 2. bei Schenkungen unter Lebenden mit dem Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung / bei Zweckzuwendungen mit dem Zeitpunkt des Eintritts der Ver⸗ oflichtuna des Beschwerten. Der Erwerb des Ehegatten ist steuerfrei, wenn im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld leben a) Personen der im Abs. 1 Nr. 2 bis 5 genannten Art oder b) Abkömmlinge von Personen der im Abs. 1 Nr. 2 bis 4 genannten Art oder ) Abkömmlinge von Personen der im Abs.1 Nr. 5 geraunten Art, sofern sich die Annahme an Kindes Statt auf die Abkömmlinge erstreckt. Die Steuerfreiheit tritt auch ein, wenn Personen der unter à bis c genannten Art im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld zwar nicht mehr leben, aber im Weltkriege gefallen oder in der Zeit bis zum 31. Oezember 1922 infolge einer — oder Kriegsdienstbeschädigung verstorben sind un der Erwerb des Ehegatten einhunderttausend Reichs— mark nicht übersteigt; die Vorschriften des 8 21 Abs. 4,5 finden entsprechende Anwendung. J. Klasse. Die Abkömmlinge der zu J Abs. 1 Nr. 2bis7 zenannten Personen, der an Kindes Statt ange—⸗ nommenen Personen (J Abs. 1 Nr. 5) jedoch nur dann, wenn sich die Annahme an Kindes Statt auf —— Abkömmlinge erstreckt.“ 3. 8 10 erhält folgende Fassung: „s 10 (1) Die Erbschaftsteuer beträgt bei Erwerben bis einschließlich in der ——— — —.uhuuwv vom Kundert 0000 20 000 30 000 0 000 30 000 00 000 50 000 200 000 00 000 100000 300 000 300 000 700 900 300 000 900 900 qOO00 000 2000 000 000 000 b000 000 3000 000 9 000 000 8Rrũher 8 7,8 9 10,5 5 z 114 8 F J s * 8,6 9 9 1 3 38 8 14 —10 10 J 18 52 5ß 6 9 l 2* 15 — 98* 48 8 50 35

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