Finanzen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 178864896X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-180025

Document type:: Monograph

Title:: Finanzen

Edition:: 2. Bearb.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1928

Scope:: 226 S

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Einkommensteuergesetz. Vom 10. August 1925

Collection:: Economics Books

Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1925, TeilJ ainmittelbar vorausgehenden Feststellungszeitpunkt er- Beldbetrag (Tilgungsrente) entrichtet und hierfür an mittelte Einheitswert zugrunde zu legen. Hat sich in den Grundstücken eine Grundschuld bestellt wird. 8 40 der Zeit zwischen dem Feststellungszeitpunkt und dem Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 findet entsprechende Anwendung. Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld der nach den (2) Die Tilgungsrente ist so zu bemessen, daß die Vorschriften des Reichsbewertungsgesetzes ermittelte Steuerschuld bei einer Verzinsung von 8 vom Hundert Wert einer wirtschaftlichen Einheit infolge besonderer n dem vereinbarten Zeitraum getilgt wird. Als Umstände um mehr als den zehnten Teil oder um mehr dapital der Grundschuld ist der Steuerbetrag nebst als zwanzigtausend Reichsmark verändert, so ist der dzinsen mit 8 vom Hundert einzutragen mit der Be— Wert nach den Verhältnissen im Zeitpunkt des Ent. timmung, daß die Zahlung durch die während des stehens der Steuerschuld unter entsprechender Anwen- yereinbarten Zeitraums zu entrichtende Tilgungsrente dung der Grundsätze des Reichsbewertungsgesetzes fest- rfolgt. Der Reichsminister der Finanzen wicrd er— zustellen; solange die allgemeine Feststellung der Ein- nächtigt, den Zinssatz bei Veränderung der wirtschaft⸗ heitswerte gemäß 85 Abs. 2 des Reichsbewertungs- ichen Verhältnisse entsprechend herabzusetzen. gesetzes in Zeitabständen von je einem Jahre vorgenom— (3) Ist der Vermögenswert nach Nutzungen oder men wird, kommen Wertänderungen, die auf all- Leistungen berechnet, so ist die Tilgungsrente durch so gemeiner Veränderung der Wirtschaftsverhältnisse be- diele Jahre zu entrichten, als dem bei der Berechnung ruhen, nicht in Betracht. Bildet nur ein Teil einer der Steuer angenommenen Vielfachen des Wertes der wirtschaftlichen Einheit den Gegenstand der Bewertung, einjährigen Nutzung oder Leistung entspricht. so gilt als sein Wert der Teilbetrag des Einheitswerts, (4) Diese Vorschriften finden keine Anwendung, so—⸗ welcher der wirtschaftlichen Bedeutung des Teils für ern der Grundschuld andere als die zur Zeit des Ent— die Einheit entspricht. Die Feststellungen nach Satz 2, 3 tehens der Steuerschuld bestehenden Rechte vorgehen rfolgen durch den Grundwertausschuß, den Ober- vürden. hewertungsausschuß und den Reichsfinanzhof unter ent— (5) Zur Bewilligung der Tilgungsrente ist die Zu— sprechender Anwendung der Grundsätze des Reichs- timmung des e erforderlich.“ hewertungsgesetzes. (3) Der Reichsminister der Finanzen erläßt mit Zu—⸗ timmung des Reichsrats nähere Bestimmungen.“ 240 82 Der Reichsminister der Finanzen wird ermächtigt, den Wortlaut des Erbschaftsteuergesetzes, wie er sich rus diesem Gesetz ergibt, unter Berücksichtigung der durch die Anwendung der Grundsätze des Reichs— hewertungsgesetzes veranlaßten Anderungen neu zu fassen und unter fortlaufender Paragraphenfolge im Reichs— gesetzblatte bekanntzumachen sowie die Ausführungs— hestimmungen der Neufassung anzupassen. 9. Die 88 40, 41 des Gesetzes erhalten folgende Fassung: 8 40 (1) Ist die sofortige Einziehung der Steuer für den Erwerb von inländischem landwirfschaftlichen, forstwirt⸗ schaftlichen oder gärtnerischen Vermögen, inländischem Grundvermögen oder inländischen zum Betriebsvermögen zehörigen Grundstücken mit erheblichen Härten für den Steuerpflichtigen verbunden, so sind ihm auf Antrag Teilzahlungen in höchstens zehn Jahresbeträgen zu be— willigen, sofern der Anspruch durch die Stundung nicht zefährdet wird. Die Bewilligung ist zurückzunehmen, wenn die Voraussetzungen der Stundung wegfallen. (2) Die Stundung ist in der Regel nur gegen Sicher— heitsleistung und Verzinsung zu gewähren. Als aus— reichende Sicherheitsleistung gilt die Eintragung einer Sicherungshypothek auf die Grundstücke, sofern der Hypothek andere als die zur Zeit des Anfalls bestehen— den Rechte nicht vorgehen; sind mehrere Grundstücke angefallen, so kann die Bestellung der Sicherungs— hypothek auf einen Teil von ihnen beschränkt werden, wenn dadurch der Steueranspruch nicht gefährdet wird. Soweit die Bestellung einer Hypothek an einem Grund— stück in der Art zulässig ist, daß Befriedigung aus dem Grundstück lediglich im Wege der Zwangsverwaltung gesucht werden kann, genüat die Bestellung einer solchen Hypothek. (3) Zur Bewilligung von Stundung über ein Jahr st die Zustimmung des Landesfinanzamts erforderlich. 832 (1) Das Erbschaftsteuergesetz in der geänderten Fassung findet auf Erwerbe Anwendung, für welche die Zteuerschuld nach dem 31. Dezember 1924 entsteht. Für ie Frage, wann die Steuerschuld entsteht, sind die hrundsätze des 8 18 auch dann maßgebend, wenn der erblasser vor dem 1. Januar 1925 verstorben ist, es sei »enn, daß der Erwerb bereits der Besteuerung nach »en bisherigen Vorschriften unterworfen worden ist. Auf Zuwendungen und Beiträge an politische Parteien ind Vereine (J21 Abs. 1 Nr. 20, 8 24 Satz 2) finden Zatz 1, 2 mit der Maßgabe Anwendung, daß an die Ztelle des 31. Dezember 1924 der 31. Vezember 1923 und an die Stelle des 1. Januar 1925 der 1. Januar 1924 tritt. (2) Soweit auf Grund des Abs. J Reichserbschaftsteuer u erheben ist für Erwerbe, für die unter Anwendung der bisherigen Vorschriften Erbschaftsteuer eines Lan— des zu erheben gewesen wäre, wird die Reichserbschaft—⸗ teuer für Rechnung dieses Landes erhoben. ) Der Reichsminister der Finanzen erläßt mit Zustim⸗ nung des Reichsrats nähere Uberleitungsbestimmungen. Berlin, den 10. August 1925. Der Reichspräsident von Hindenburg Der Reichsminister der Finanzen von Schlieben 841 (1) Beim Vorliegen der Voraussetzungen des 8 40 Abs. J1 ist dem Steuerpflichtigen auf Antrag zu gestatten, daß zum Zwecke der Befriedigung während eines Zeit— raums von höchstens zwanzig Jahren fährlich ein gleicher

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