Finanzen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 178864896X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-180025

Document type:: Monograph

Title:: Finanzen

Edition:: 2. Bearb.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1928

Scope:: 226 S

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Einkommensteuergesetz. Vom 10. August 1925

Collection:: Economics Books

250 50 242 Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1925, TeilJ b) bei Gegenständen der im de Ie zu g be⸗ Artikel 11 zeichneten Art auf die Hälfte der dort bezeichneten 88 Wechselsteuer (8) Liegt in den Fällen des Abs. 2 zwischen dem Tage, an dem der Kauf und dem Tage, an dem der Verkauf zu erfüllen ist, ein Zeitraum von nicht mehr als einem halben Monat, so ermäßigt sich die Steuer auf die Hälfte der im Abs. 2 bezeichneten Beträge. (4) Die Steuer beträgt mindestens 10 Reichspfennig. Höhere Beträge sind auf volle 10 Reichspfennig auf urunden.“ 11. Im 8 62 erhält Abs. J folgende Fafsung: / 62 (1) Die Reichsregierung wird ermächtigt, . die Steuer für die unter 852 Abs. 1 zu d, 8 57 Abs. 2 zu a fallenden Geschäfte zu ernäßigen, 2. die Steuer für Report-, Deport⸗, Kostgeschäfte S 57) über Gegenstände der im 8 62 Abs. 1 zu a bis o bezeichneten Art auf die Hälfte, im Falle des 857 Abs. 3 auf ein Viertel zu ermäßigen, 3. die Vergünstigung des 867 Abs. 3 aufzuheben, 4. die Steuer für die unter 562 Abs. 1 zu e,f fallenden Geschäfte zu ermäßigen oder aufzuheben, 5. die Steuer des 8 61 aufzuheben.“ ., Das Wechselsteuergesetz vom 10. August 19283 rReichsgesetzbl. IS. 778) in der Fassung der Verord— nung üͤber die Umstellung der Wechselsteuer auf Gold om, 3. Januar 1924 (Gteichsgesetzbl. I S. 29 wird vie folgt geändert: Im 88 Abs. 1,2 wird die Zahl „O,20“ durch die Zahl „O,10“, » ,0,400 » 0,20“, * 0,60 0,80 ersetzt. 2. Hinter 8 8 wird folgende neue Vorschrift als 8a eingefügt: — „F da Die Steuer ermäßigt sich auf die Hälfte der im 88 vezeichneten Beträge bei Wechseln, die vom Inlaud auf das Ausland gezogen und nur im Ausland zahlbar sind Die Steuer bekrägt mindestens 10 Reichspfennig. Höhere Beträge sind auf volle 10 Reichspfennig nach oben ab— uurunden.“ 3. Im 8 15 Abs. 1 Satz 2 werden die Worte: „der nach 88 Abs. 1, 3 zu bemessende Betrag' durch die Worte: „der nach g8 Abs. 1, 8 8a zu bemessende Betrag“ rsesrt Artikel U Grunderwerbsteuer Artikel IV Umsatzsteuer 81 Das Grunderwerbsteuergesetz wird dahin geändert: Im 88 Abs. 1 Ziffer 7 werden hinter den Worten „zum Zwecke der Zusammenlegung (Flur— bereinigung)“ die Worte „der Ermöglichung einer besseren landwirtschaftlichen Ausnützung von Grund⸗ ttücken in Gemengelage“ eingefügt. Im 8 17 werden die Worte „vier vom Hundert' durch die Worte „drei vom Hundert“ ersetzt. Im 8 21 Abs. 3 Nr. 2 wird folgende Be— timmung hinzugefügt: Das Gleiche gilt für Anstalten, Einrichtungen und Vermögensmassen der freien Wohlfahrtspflege, die der Erfüllung von Aufgaben der öffentlichen Wohlfahrtspflege dienen; ferner für Träger der Reichsversicherung und an ihre Stelle treteude Er— atzkassen, Krankenkassen der selbständigen Hand— werker sowie Vereinigungen von Trägern der Reichsversicherung bei der Erfüllung ihrer gesetzlichen oder satzungsmäßigen Aufgaben. 81 Das Umsatzsteuergesetz wird wie folgt geändert: l. 82 Nr. 7 erhält folgende Fassung: 7. Leistungen, soweit sie eine Steuerpflicht nach dem Kapitalverkehrsteuergesetz Teil J Gesell⸗ schaftsteuer) begründen, oder soweit fuͤr sie Vergütungen im Sinne des 817 Nr. 4 des Korperschaftsteuergesetzes gewährt werden (Auf⸗ ichtsratsteuer). 83 Abs. J wird folgende neue Nr. 5 angefügt: ——— Künstler und Schriftsteller, sofern die steuerpflichtigen Umsätze im Kalender— jahr den Betrag von 6000 Reichsmark nicht übersteigen. Im 83 Abs. J wird folgende neue Nr. 6 angefügt: 6. Handlungsagenten und Makler, s ofern sie Bücher führen, und die steuerpflichtigen Umsätze im Kalenderjahr den Betrag von 6000 Reichsmark nicht übersteigen. t. 8 13 erhält folgende Fassung: 818 Die Steuer beträgt, soweit nicht in den folgenden Vorschriften (8 15 und 21) höhere Sätze vorgesehen — Hundert des Entgelts. Die Überschrift vor 8 16 wird durch das Wort Herstellersteuer“ ersetzt. Im 8156 Abs. 1. werden die Worte „10 vom Zundert“ durch die Worte „7,8 vom Hundert rsetzt. 2. 3 3. 82 Im g 36 des Finanzausgleichsgesetzes wird hinter Abs. 2 folgende neue Vorschrift als Abs. 3 eingefügt: „(83), Die Zuschläge dürfen nicht erhoben werden, venn bei der Exrichtung einer inländischen Kapital- gesellschaft der im 83 des Kapitalverkehrsteuergesetzes bezeichneten Art oder bei der Erhöhung ihres Gesellfschafts- kapitals Grundstücke in die Gesellfchaft gegen Gewaͤhrung »on Gesellschaftsrechten eingebracht werden. Das Zu⸗ chlagsrecht der Länder, Gemeinden und Gemeinde— »erbaͤnde bleibt unberührt, wenn die Grundstücksüber⸗ ragung der Gesellschaftsteuer nicht unterliegt“ 2 )

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