Finanzen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 178864896X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-180025

Document type:: Monograph

Title:: Finanzen

Edition:: 2. Bearb.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1928

Scope:: 226 S

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Einkommensteuergesetz. Vom 10. August 1925

Collection:: Economics Books

Nr. 39 — Tag der Ausgabe: Berlin, den 15. August 1926 243 7. 8 16 erhält folgende Fassung: (1) Mit Zustimmung des Reichsrats und eines aus 28 Mitgliedern bestehenden Ausschusses des Reichstags kann der Reichsminister der Finanzen nähere Bestimmungen über die Abgrenzung der herstellersteuerpflichtigen Gegenstände erlassen. Dabei können im 8 15 bezeichnete Gegenstände von der Herstellersteuer befreit und im 8 15 nicht genannte Gegenstände für herstellersteuerpflichtig erklärt werden. Auch muß eine übermäßige Spezialisierung und eine Beeinträchtigung hochwertiger Qualitätsarbeit sowie die Besteuerung geringwertiger Gegenstände ver— mieden werden. Ferner kann für bestimmte Gegen⸗ stände oder Gruppen von Gegenständen der Steuer— satz auf weniger als 7,8 vom Hundert festgesetzt, auch abweichend von den allgemeinen Vorschriften dieses Gesetzes verbindlich bestimmt werden, was im Sinne dieser Bestimmungen als Lieferung und als Entgelt anzusehen ist. (2) Vor Erlaß der Bestimmungen sind sie einem oom Reichswirtschaftsrat eingesetzten sachver⸗ ständigen Ausschuß zur Begutachtung vorzulegen. Die Bestimmungen treten außer Kraft, soweit der Reichstag es verlangt. Im 8 177 werden a) im Eingangssatze die Worte: „des 8 15 ersetzt durch die Worte: „der 88 18, 163; b) in Nr. 3Z die Worte: „im 8 15 ersetzt durch die Worte: „in den 88 15, 16“ Im 8 19 werden a) im Satze 1 die Worte: „im 8 15 ersetzt durch die Worte: „in den 88 15, 16“; b) im Satze 2 die Worte: „des 8 15 ersetzt durch die Worte: „des 8 15 oder 8 16. 10. a) Im 8 20 werden im Eingangssatze die Worte: „im F 15“ ersetzt durch die Worte: „in den 88 15, 16“ und die Zahl „6“ durch die —A b) 8 20 erhält folgenden Abs.2: Für Gegenstände, die einem geringeren Steuer— satz als 7,8 vom Hundert unterliegen, bestimmt der Reichsminister der Finanzen mit Zustimmung des Reichsrats den Vergütungssatz. 11. Die Uberschrift vor 8 21 wird durch das Wort „Kleinhandelssteuer“ ersetzt. Im 8 21 Abs. 1 werden die Worte „10 vom Hundert“ durch die Worte „7,8 vom Hundert“ ersetzt. 13. Die 88 26 bis 29 werden gestrichen. 14. Im 8 31 wird Abf. 3 gestrichen. 15. Im 8 374 Abs. 1 werden die Worte „innerhalb zweier Wochen“ durch die Worte „innerhalb eines Monats“ ersetzt. Im 8 44 wird dem Satze J folgender Satz 2 an— gefügt: „Länder und Gemeinden (Gemeindever⸗ bände) dürfen keine Steuern mehr vom Entgelte für die Gewährung eingerichteter Schlaf⸗ und Wohnräume in Gasthöfen, Vensionen oder Privat sräufern erheben“ 82 Wo nach dem Umsatzsteuergesetze der Reichsrat Be— timmungen zu treffen hat (52 Nr. 12, b und c, 82 Nr. 3, 88 16, 18, 20, 22, 24, 31, 33, 35, 38, 30, 40), tritt an seine Stelle der Reichsminister der Finanzen, der zum Erlasse der Bestimmungen der Zustimmung des Reichsrats bedarf. Artikel V Verfahren 81 Die Reichsabgabenordnung wird wie folgt geändert: l1. dem 8 25 Abs. 1 wird angefügt: „Des weiteren obliegt diesen Ausschüssen zwecks Kontrolle der Veranlagung die Einsichtnahme in die die Veranlagungsergebnisse enthaltenden Steuer⸗ listen.“ Dem 8 162 wird folgender Abs. 10 hinzugefügt: Großbetriebe sind mindestens alle drei Jahre einmal einer ordentlichen Buch- und Betriebs— prüfung durch entsprechend vorgebildete Beamte oder Sachverständige der Reichsfinanzverwaltung zu unterwerfen. Die Prüfung hat sich auf alle Verhältnisse zu erstrecken, die für die Besteuerung von Bedeutung sein können. Die Prüfung hat jeweils den Zeitraum bis zu der zuletzt erfolgten Prüfung zu umfassen; bei Betrieben, die zum ersten Male einer Buch- und Betriebsprüfung unter— worfen werden, bestimmt der Reichsminister der Finanzen den Zeitraum, über den sich die Prüfung zu erstrecken hat. Als Großbetriebe gelten Betriebe, die nach den Unterscheidungsmerkmalen der amt— lichen Betriebsstatistik als solche anzusehen sind. Im 8 289 erhält der Abs. 2 folgende Fassung: „Die Gebühr wird nach dem Werte des Streit— gegenstandes nach 88 des Gerichtskostengesetzes berechnet und beträgt: im Einspruchsverfahren, im Beschwerdever— fahren und im Anfechtungsverfahren das Ein— fache der dort vorgeschriebenen Gebühr, im Berufungsverfahren das Doppelte, im Rechtsbeschwerdeverfahren das Drei— fache.“ 4. Im 8 427 erhält der Abs. 2 folgende Fassung: „Zur Hauptverhandlung vor dem Schöffengericht ist ein zweiter Amtsrichter zuzuziehen, wenn das Finanzamt es beantragt. Das Finanzamt soll den Antrag nur stellen, wenn die Zuziehung eines zweiten Amtsrichters nach Umfang und Bedeutung der Sache notwendig erscheint. Der Antrag soll dem Schreiben, mit dem das Finanzamt die Ver— handlungen der Staatsanwaltschaft übersendet (Abs. 1 Satz 1), beigefügt werden; die Staatsan— waltschaft hat ihn zusammen mit den Verhand— lungen (Abs. 1 Satz 2) an das Gericht weiter— zuleiten.“ 82 Die 88 46, 47 der Dritten Steuernotverordnung werden aufgehoben. 151

Access restriction

Copyright

fullscreen: Finanzen

Monograph

Chapter

Table of contents

Download

Monograph

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation