Finanzen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 178864896X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-180025

Document type:: Monograph

Title:: Finanzen

Edition:: 2. Bearb.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1928

Scope:: 226 S

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Einkommensteuergesetz. Vom 10. August 1925

Collection:: Economics Books

39 2 244 Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1925, TeilJ Artikel vJ Gesetz über Erhöhung der Bier- und Tabaksteuer. Kapital⸗ und Steuerflucht Vom 10. August 1925. Es treten außer Kraft: Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das Gesetz über die Einsiegelung von Schriften, d el Festimmung des Reichsrats hiermit ver— Orucksachen, Wertpapieren und Zahlungsmitteln u beim Grenzübertritte nach dem Ausland vom ArtikelJ l. März 1919 (Reichsgesetzbl. S. 265), Viersteuer die Verordnung über die Post- und Telegramm— l. Das Biersteuergesetz vom 9. Juli 1923 Meichs⸗ lüberwachung im Verkehre mit dem Ausland vom gesetzbl. J S. —— August gIng u —J 15. November 1918 (Reichsgesetzbl. S. 1824), .770)13. Februar 1924 GReichsgefehbl Sss) die Verordnung über Kapitalabwanderung in das vird wie folgt geändert: Ausland durch Abschluß von Versicherungen vom 15. Januar 1919 (Keichsgesetzbl. S. 49), die Verordnung über Maßnahmen gegen die Ka— pitalflucht vom 24. Oktober 1919 Reichsgesetzbl. S. 1820) in der Fassung des Gesetzes über die Be— rücksichtigung der Geldentwertung in den Steuer⸗ gesetzen vom 10. März 1923 Reichsgesetzbl. J S. 198). das Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes gegen die Zteuerflucht vom 24. Juni 1919 Gxeichsgesetzbl. S. 583). . 1. 83 Abs. Jerhält folgende Fassung: „Für Bier, das im Geltungsbereiche des Ge— setzes hergestellt ist, beträgt die Biersteuer für jedes Hektoliter der in kinem Brauereibetrieb nnerhalb eines Rechnungsjahrs erzeugten Bier⸗ menge oon den ersten 1000 Hektolitern 6,00 Reichs mark 6,80 v 6,75 y 7,00 » 7,25 7,580 2* 7,80 » dem Reste... 8,18 853 Abs. 2 erhält folgende Fassung: Die Steuersätze im Abs. J ermäßigen sich für Linfachbier und erhöhen sich für Starkbier je um die Hälfte. Einfachbier im Sinne dieses Gesetzes ist Bier mit einem Stammwürzegehalte bis 6j8 vom Hundert. Vollbier ist Bier mit einem Stammwürze⸗ gehalte von 11 bis 14 vom Hundert. Starkbier ist Bier mit einem Stammwürzegehalte von 16 vom Hundert und mehr. Im 8 ist statt „õOo 000 Mark“ zu setzen: „8,15 Reichsmark!!. 4. 8 56 wird gestrichen. 5. 87 Abs. 1 Satz 1 erhält folgende Fassung: „Die Steuer für Bier, das im Geltungs⸗ bereiche des Gesetzes hergestellt ist, wird aͤm fünfundzwanzigsten Tage des zweiten Monats fällig, der auf den Monat folgt, in dem die Steuerschuld entstanden ist.“ 8. 810 Abs. 8 erhält folgende Fassung: Die Vermischung von Einfachbier, Vollbier und Starkbier miteinander sowie der Zufatz von Zucker zum Bier durch Brauer nach Entstehung der Steuer— schuld oder durch Bierhändler oder Wirte ist unter⸗ sagt. Der Reichsminister der Finanzen kann Aus— nahmen zulassen. a) 8 11 Abs. 2 Satz! erhält folgende Fassung: Einfachbier darf nur in Verkehr gebracht werden, wenn es in einer dem Verbraucher erkennbaren Weise als solches bezeichnet ist. o) 811 Abs. 3 erhält folgende Fassung: Bier, dessen Stammwürzegehalt mehr als 8,8 und weniger als 11 vom Hunderlt oder Artikel VII Schluß⸗ und Abergangsvorschriften 81 (0) Oer Reichsminister der Finanzen wird ermach⸗ tigt, mit Zustimmung des Reichsrals die zur Durch— führung dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen zu erlassen. (2), Der Reichsminister der Finanzen wird ferner ermächtigt, mit Zustimmung des Zieichsrats das Kapital oerkehrsteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz, das Wechsel⸗ teuergesetz und das Grunderwerbsteuergefetz in geänderter Form und fortlaufender Paragraphenfolge neu bekannt⸗ umachen und sie dabei den geltenden Vorschriften, ins— besondere des Münzgesetzes, anzupassen. 82 Der Reichsminister der Finanzen wird ermächtigt, für die Umfatzsteuer und für das Verfahren die er⸗ orderlichen Ubergangsbestimmungen zu treffen. 83 (1) In Kraft treten: Artikel I Nr. 4 und Nr. 6, Artikel IV 81,Nr.2 und Nr. 3 mit Wirkung vom 1. Januar 1925, Artikel V S 1 Nr. 13 und Nr. 14 Im I. August 1925 alrtitet V g1Ar. 4, 6, 12, 16 am 1. Oktober 1925 die —* Vorschriften des Artikel IV mit dem auf die Verkündung folgenden Tage. (2) Im übrigen tritt das Gesetz am 1. September 1925 in Kraft. Berlin, den 10. August 1926. Der Reichspräsident von Hindenburg Der Reichsminister der Finanzen von Schlieben 7.

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