Finanzen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 178864896X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-180025

Document type:: Monograph

Title:: Finanzen

Edition:: 2. Bearb.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1928

Scope:: 226 S

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Reichshaushaltsordnung. Vom 31 Dezember 1922

Collection:: Economics Books

Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1923, Teil II im Dienste dürfen nur von dem Reichspräsidenten oder auf Grund einer von ihm erteilten Ermächti— gung niedergeschlagen werden. Die Verfügung bedarf der Gegenzeichnung des zuständigen Reichsministers und des Reichsministers der Finanzen. 8359 Der Reichsminister der Finanzen kann für Ein—⸗ rahmen und Ausqgaben Abrundunasvorschriften treffen. 8 54 Zur Niederschlagung eines Anspruchs in anderen als den in den 88 52, 53 geregelten Fällen bedarf es, soweit nicht durch Gesetz etwas anderes angeordnet ist, in jedem Einzelfall eines Beschlusses der Reichs— regierung. 860 Sämtliche Kassen sind mindestens jährlich, sämt— liche Verwaltungen von Vorräten mindestens alle zwei Jahre einer unvermuteten Prüfung zu unter— ziehen. Abweichungen bedürfen der Zustimmung des Reichsministers der Finanzen. Jin übrigen be— timmt über die Vrüfungen der zuständige Reichs— minister. III. Kassen⸗ und Buchfuhrung und Rechnungslegung 8 55 Die allgemeinen Grundsätze für die Kassen- und Buchführung werden durch Erlaß der Reichsregie— rung für die gesamte Reichsverwaltung einheitlich festgestellt. —VF Die Grundlage der Buchführung bildet entweder ein Kassenanschlag oder ein beglaubigter Abdruck des Einzelplans oder eines Teiles eines solchen in der gesetzlich festgelegten Fassung. Die Überweisung der im Haushaltsplane be— willigten Mittel an nachgeordnete Dienststellen mit selbständiger Anweisungsbefugnis erfolgt durch Zu⸗ fertigung eines beglaubigten Einzelplans oder eines Kassenanschlags oder durch besondere Verfügung. Ob auf Grund des Haushaltsplans Kassenan— schläge ausgefertigt werden, bestimmt der zuständige Reichsminister. Ihm liegt die Ausfertigung des Kassenanschlags und die Beglaubigung des Einzel— plans ob. 857 Die Kassenanschläge sind dem Rechnungshofe mit— zuteilen, es sei denn, daß die über ihre Ausführung zu legenden Rechnungen der Prüfung durch den Rechnungshof nicht unterliegen. Die Kassenbücher werden jährlich abgeschlossen. Den Zeitpunkt des Abschlusses bestimmt fuͤr die ein— zelnen Kassen der Reichsminister der Finangen. Nach dem Abschluß der Bücher dürfen Einnahmen und Ausgaben nicht mehr für das abgelaufene Rech— nungsjahr gebucht werden. 861 8 62 Vorschüsse, die bis zum Bücherabschlusse nicht ab— gewickelt werden konnten, sind in einem Anhang zu den Kassenrechnungen (8 66) getrennt nach den Ka— piteln und Titeln, deren die Ausgaben bei der end— zültigen Abrechnung voraussichtlich zur Last fallen, nachzuweisen. Die Vorschüsse müssen bis zum Ablauf des zweiten uuf ihre Entstehung folgenden Rechnungsfahrs ab— gerechnet werden. Ausnahmen bedürfen der Zustim— nung des Reichsministers der Finanzen. — 8 63 Einnahmen des Reichs dürfen als Hinterlegungen nur gebucht werden, solange eine endgültige Ver— rechnung der Beträge nicht möglich ist. Eine Nach— weisung der noch nicht abgewickelten Hinterlegungen ist alljährlich den Kassenrechnungen beizufügen. Aus den hinterlegten Beträgen dürfen Ausgaben »es Reichs nur insoweit geleistet werden, als sie mit hnen im Zusammenhange stehen. Bei der end— zültigen Verrechnung sind die Einnahmen und die aus ihnen geleisteten Ausgaben getrennt nachzu— weisen. 838 Die Kassen dürfen Zahlung nur auf Anweisung des zuständigen Reichsministers oder der von ihm mit selbständiger Anweisungsbefugnis ausgestatteten Dienststellen leisten. Diese dürfen über die ihnen überwiesenen Mittel hinaus Zahlungen nur mit Ge— nehmigung des zuständigen Reichsministers anord— nen. 864 Alle Ausgaben sind zu belegen. Das gleiche gilt für die Einnahmen, soweit sich nicht aus der Nalur der einzelnen Einnahme etwas anderes ergibt.

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