Finanzen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 178864896X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-180025

Document type:: Monograph

Title:: Finanzen

Edition:: 2. Bearb.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1928

Scope:: 226 S

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Einkommensteuergesetz. Vom 10. August 1925

Collection:: Economics Books

Nr. 39 — Tag der Ausgabe: Berlin, den 15. August 1925 245 V. 83 des Gesetzes über den Eintritt des Freistaates Württemberg in die Bienst uer gemeinschaft vom 27. März 1919 (Reichsgesetzbl. S. 345). d eeeee vird wie folgt Jeändert: mehr als 14 und weniger als 16 vom Hundert beträgt, darf nicht in Verkehr gebracht werden. Der Reichsminister der Finanzen kann Aus— nahmen zulassen. Bier der ersteren Art ist mit 75 vom Hundert des Satzes für Vollbier, Bier der letzteren Art ist als Starkbier zu versteuern. 8. Dem 8 IB ist folgender Abs. 5 hinzuzufügen: „Bier darf aus der Brauerei nicht entfernt werden, bevor es in den nach seiner allgemeinen Beschaffenheit und regelmäßigen Brauart zum Genusse fertigen Zustand gebracht ist. Der Reichs— minister der Finanzen kann Ausnahmen zulassen; er kann anordnen, daß das Erzeugnis beim Entfernen aus der Brauerei als fertiges Bier zu versteuern ist.“ 9. Im 8 18 ist a) im zweiten Halbsatz des ersten Satzes hinter „7 Abs. 1“ einzuschalten: „„S 9 b) im dritten Satz der Halbsatz 2 folgendermaßen zu fassen: „sie wird am fünfundzwanzigsten Tage des zweiten auf die Festsetzung folgenden Monats fällig.“ 10 Im 822 Abs. 3 ist statt „88 381 bis 383 zu setzen: „88 381 und 382 11. Im 823 ist a) am Schlusse des ersten Satzes hinter dem Worte „Zuwiderhandlungen“ einzuschalten: „„soweit nicht nach anderen Gesetzen eine schwerere Strafe verwirkt ist; b) im zweiten Satz statt „88 381 bis 384“ zu setzen: „88 381, 382, 384. 12. 827b Satz Jerhält folgende Fassung: Die Biersteuer von bierähnlichen Getränken mit einem Stammwürzegehalte von 8 bis 14 vom Hundert wird mit 76 vom Hundert des höchsten Satzes der Steuer vom Vollbier (53 Abs. Merhoben 13. Im 8 270 ist statt „g8 3 bis 5 zu setzen: „S 3, 8 4“ und zu streichen „F 12,“, „8 27,“ 14. Im 8 38 ist der zweite Absatz zu streichen 15. Im 8 30 sind a) die Absätze 3 und 4 zu streichen; b) im letzten Absatz statt „Abs. 1 bis 4“ zu setzen „Abs. 1 und 2“. II. Bier und bierähnliche Getränke, die sich am Tage des Inkrafttretens dieses Artikels außerhalb der Erzeugungsstätte im Besitze von Bierhändlern oder Wirten befinden, unterliegen der Nachversteuerung nach Maßgabe der Bier-Nachsteuerordnung vom 18. Juli 1923 (Reichsgesetzbl. JIS. 696) und der Nach— steuerordnung für bieraͤhnliche Getränke vom 18. Auaust 1923 (Reichsgesetzbl. JS. 819). III. &30 des Biersteuergesetzes findet hinsichtlich der durch dieses Gesetz eintretenden Steuererhoͤhung ent— sprechende Anwendung. IV. In Nummer 186 des Zolltarifs vom 25. De— zember 1902 in der Fassung des Artikels III Nummer? des Gesetzes, betreffend Erhöhung einzelner Verbrauchs— steuern, vom 8. April 1922 (cReichsgesetzbl. J S. 380) ist zu setzen statt „8“: „I2 und siatt „I2“: I8“ Reichsgesekbl. 1925 1 Im ersten Satze sind die Worte „dreihundert— achtzig Millionen Mark“ durch „drei Millionen dreihunderttausend Reichsmark“ zu ersetzen. Der zweite Satz ist zu streichen. VIJ. 83 Abs. J des Gesetzes über den Eintritt der Freistaaten Bayhenn Baden die earn . Juni 1919 (Reichsgefetzbl. S. 5009) gemeinschaft vom n ß eeti e wird wie folgt geändert: Im ersten Satz sind die Worte „zwei Milliarden Mark“ durch „siebenzehn Millionen zweihundert— tausend Reichsmark“ und die Worte „zweihundert— sechzig Millionen Mark“ durch „zwei Millionen zweihunderttausend Reichsmark“ zu ersetzen. Der zweite Satz ist zu streichen. Artikel II Tabaksteuer J. Das Tabaksteuergef 12. September 1919 .Das Tabaksteuergesetz vom —SAp Aprit 108 Reichsgesetzbl. S. 1667) — der Verord Reichsefrhot 8355 35) in der Fassung der Verord— nung zur Anderung des Tabaksteuergesetzes vom 30. Ok— tober 1923 (Reichsgesetzbl. IS. 1045) wird wie folgt geändert: 1. 8 Ib wird gestrichen. 2. Im 83 Abs. 2 ist a) statt „20 Mark in Gold“ zu setzen: „60 Reichssmark!; b) der zweite Satz zu streichen. Im 8 5 wird a) der erste Satz des Abs. J gestrichen, b) im Abs. 1 den Abteilungen Cund Gfolgende Fassung gegeben; C. Jür feingeschnittenen Rauchtabak im Kleinverkaufspreife bis zu 6 Reichsmark das Kilogramm 2,70 Reichs— mark für ein Kilogramm, zu 7 Reichsmark das Kilogramm 3,15 Reichsmark für ein Kilogramm, zu 8 Reichsmark das Kilogramm 3,60 Reichsmark für ein Kilogramm, zu 9 Reichsmark das Kilogramm 4,05 Reichsmarf für ein Kilogramm, zu 10 Reichsmark das Kilogramm 4,50 Reichsmark für ein Kilogramm, zu 12 Reichsmark das Kilogramm 5,40 Reichsmark für ein Kilogramm, zu 14 Reichsmark das Kilogramm 6, 30 Reichsmark für ein Kilogramm, 2 3 5 4 3 6 7 153

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