Finanzen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 178864896X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-180025

Document type:: Monograph

Title:: Finanzen

Edition:: 2. Bearb.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1928

Scope:: 226 S

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Einkommensteuergesetz. Vom 10. August 1925

Collection:: Economics Books

— 54 246 Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1925, Teil J 8. zu 16 Reichsmark das Kilogramm 7,20 Reichsmark für ein Kilogramm, 9. zu 18 Reichsmark das Kilogramm 8,10 Reichsmark für ein Kilogramm, ) zu 20 Reichsmark das Kilogramm oder mehr 9 Reichsmark für ein Kilogramm mit einem Zu— schlag von 0,90 Reichsmark für ein Kilogramm für je 2 Reichsmark, um die der Kleinverkaufs— preis von 20 Reichsmark für das Kilogramm über— schritten wird; cerschied zwischen dem entrichteten und dem für den höheren Preis zutreffenden Steuerbetraäge durch Verwendung von Zuschlagsteuerzeichen zu erlegen.“ 9. 850 ist zu streichen. 10. Im 8 54 ist der zweite Satz zu streichen. I1. 8 674 erhält folgende Fassung: Wer unbefugt Steuerzeichen sich verschafft, feilhält oder in Verkehr bringt, wird mit Geld— strafe bestraft. Der Höchstbetrag der Geldstrafe ist unbeschränkt. Neben der Geldstrafe kann auf Gefängnis bis zu zwei Jahren erkannt werden. Die Steuerzeichen sind einzuziehen, auch wenn sie dem Täter nicht gehören.“ 12. 8 88 wird wie folgt geändert: a) Im Abs. Jist zu setzen: unter Nummer J statt „1300:. „B8, dac “30 31 2b 80, 2d „5— oι —AV— 20 7509 ,9 000, 4 000. 3 000 28 2 6000.7 300 2h »,75004: 09 000 s. Für Zigarettenpapier, mit Aus— nahme des zur gewerblichen Ver— arbeitung bestimmten, „l,s o Reichsmark für 1000 Zigarettenhüllen.“; im Abs. 5 hinter den Worten „abgegeben werden,“ eingefuͤgt: „sowie selbstgewonnener Tabak, der von Pflan⸗ zern, die nicht mehr als 50 Geviertmeter be— pflanzen, lediglich für den eigenen Hausbedarf derwendet wird,“. 3) l. 812 Abf. 1 Satz J erhält folgende Fassung: „Der Steuerwert der bis zum fünfzehnten Tage eines Kalendermonats entnommenen Steuerzeichen ist bis zum achtzehnten Tage des dritten auf den Monat der Eninahme folgenden Nonats, der Steuerwert der in der zweiten Zälfte eines Kalendermonats entnommenen Steuerzeichen bis zum dritten Tage des vierten auf den Monat der Entnahme folgenden Mo— nats von dem Steuerpflichtigen einzuzahlen.“ 5. Im 8 28 ist zu setzen statt „50 Mark in Gold“: „150 Reichsmark“. 6. Im 834 Satz J ist zu setzen statt „o0 Mark in Gold“: „I50 Reichsmark“, statt „150 Mark in Gold“: 450 Reichsmark“. 7. Im 8 4 ist a) dem Abs. 1 folgende Fassung zu geben: „) Herstellern von Zigarren und solchen Personen, die damit Handel treiben, können für die von ihnen hergestellten, aus inländischen Betrieben bezogenen und aus dem Ausland eingeführten verzollten Zigarren Tabaksteuer— 'ager bewilligt werden, in denen die Zigarren anversteuert und ohne die vorschriftsmäßige Verpackung niedergelegt werden dürfen.“; ») im Abs. 3 statt „Lagerung der Erzeugnisse“ zu setzen: „Lagerung der Sigarren“; im Abs. 4 statt „tabaksteuerpflichtige Erzeugnisse“ zu setzen: „Zigarren“. 3. 8 45 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „() Im Kleinhandel dürfen tabaksteuerpflichtige Erzeugnisse nicht teurer als zu dem auf dem Steuerzeichen aufgedruckten Kleinverkaufspreis oerkauft werden. Will der Kleinhändler tabak— teuerpflichtige Erzeugnisse zu einem höheren Hreise abgeben, so hat er nach näherer Bestim— zung des Reichsministers der Finanzen den Un— b) Abs. 2 ist zu streichen, c) Die Absätze 3 und 4 werden Abfätze 2 und 3. 13. Hinter 8 92 sind die nachstehenden Vorschriften aufzunehmen: 6. Materialsteuer 893 Rohtabak, der in ZSigarettenherstellungsbetriebe ver— zracht wird Gigarettentabak), unterliegt einer Material— teuer von 250 Reichsmark für 1 dæe. 894 Steuerschuldner ist derjenige, in dessen Herstellungs— hetrieb der Digarettentabak verbracht wird. 898 Die Materialsteuer wird mit dem Verbringen des Zigarettentabaks in den ZSigarettenherstellungsbetrieb allig. 896 Das Finanzamt hat die Zahlung der Materialsteuer nuf Antrag des Steuerpflichtigen gegen Sicherheit ohue Verzinsung auf 6 Monate hinauszuschieben. Die Vor— schrift des 8 105 Abs. 1 Satz 2 der Reichsabgaben⸗ dnung findet keine Anwendung. 897 Der Steuerschuldner hat den Zigarettentabak bei der Aufnahme in den Herstellungsbetrieb der Steuerbehörde zurch eine schriftliche Erklärung (Steuererklärung) nach näherer Bestimmung des Reichsministers der Finanzen Inzumeloden.

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