Finanzen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 178864896X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-180025

Document type:: Monograph

Title:: Finanzen

Edition:: 2. Bearb.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1928

Scope:: 226 S

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Einkommensteuergesetz. Vom 10. August 1925

Collection:: Economics Books

250 Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1925, TeilJ wenn die in den Ausführungsbestimmungen vor— zeschriebenen Bücher nicht oder wissentlich nicht richtig geführt werden; wenn mit der Lieferung von Wein begonnen wird, ehe der Lieferer sich als Weinhändler angemeldel hat (695 wenn Wein in anderen als den angemeldeten Räumen hergestellt oder aufbewahrt wird. Wird festgestellt, daß der Täter ohne den Vorsatz der Hinterziehung gehandelt hat, so tritt Bestrafung vegen Steuerhinterziehung nicht ein. Die g8 367, 377 der Reichsabgabenordnung bleiben unberührt. O, s Reichspfennige für je 60 Stück oder einen Bruchteil davon; ür Zündkerzen aus Stearin, Wachs oder ähnlichen Stoffen 2) in Schachteln oder anderen Behältnissen mit 20 oder weniger Zündkerzen 2 Reichspfennige für jede Schachtel oder jedes Behältnis, b) in größeren Packungen für je 20 Zündkerzen oder einen Bruchteio davon? Reichspfennige. (2) Die höheren Steuersätze treten nicht ein, wenn die angegebenen Stückzahlen um nicht mehr als 10 vom Hundert überschritten werden“ 3. 85 fällt fort. i. 86 Abs. 1 Satz 1erhält folgende Fassung: „Die Steuer für Zündwaren, die im Gel— tungsbereiche des Gefetzes hergestellt find, wird am zehnten Tage des zweiten Monats faällig, der auf den Monat folgt, in dem die Sleuer schuld entstanden ist.“ Im 8 7 ist u) dem Satz J folgende Fassung zu geben: „Der Steuerschuldner hat die Zündwaren, ür die in einem Mongt eine Steuerschuld entstanden ist, bis zum fünfzehnten des nächsten Monats bei der Finanzbehdrde schriftlich zur Versteuerung anzumelben.“; b) Satz 2 zu streichen. 6. 814 Abs. 2 fällt fort. 7. 816 Abs. 1b erhält folgende Fafsung: wenn die Steuererklärung nach 84 innerhalb der vorgeschriebenen Frist nicht oder nicht richtig abgegeben wird“. 814 Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Vorschriften erläßt der Reichsminister der Finanzen mit Zustimmung des Reichsrats. Dabei kann der Kreis der steuerbaren Getränke sowie der Kreis der als Wein händler zu behandelnden Personen näher umgrenzt, auch verbindlich bestimmt werden, was im Sinne diefes Hesetzes als Lieferung, Verbringen in den Geltungsbereich des Gesetzes und Entgelt anzusehen ist. Ferner können ür Fälle bestimmter Art, insbesondere für kleine Be— triebe, sowie für den Weinabsatz in Schankwirtschaften oder im Kleinverkaufe ferner für den Bezug von Wein⸗ rauben oder Traubenmaische durch Verbraucher zur Selbstkelterung Anordnungen getroffen werden, die von den Vorschriften der 58 Abs. 1, 86 Abf.n, 8§ 11, 812 Abs. 1 abweichen. Die steueramtliche Uberwachung des Weinverkehrs kann abweichend von den gesetzlichen Vor— ichriften geregelt werden;, insbesondere kann bestimmt verden, daß der Lieferer dem Verbraucher eine Rechnung auszustellen hat. B. Ubergangsvorschrift Ein Orittel des Ertrages der in der Zeit vom J. Juli 1925 bis zum 30. Jum 1927 aufkommenden Wein— teuer ist zur Behebung der Not des Winzerstandes zu verwenden. Artikel II Salzsteuer Das Salzsteuergesetz vom 9. Juli 1928 Reichsge⸗ etzbl.J S. 573)/11. August 1923 Reichsgesetzbl. J S. 770)/27. Oktober 1923 Reichsgesetzbl. IS 1085) wird geändert wie folgt: 1. 8 1Abs. 3 fällt fort. 2. 8 4 Abs. J erhält folgende Fassung: „Die Steuer wird nach dem Reingewicht erhoben. Sie beträgt 3 Reichsmark für 1 Doppelzentner.⸗ 3. Hinter 84 ist folgende Vorschrift einzuschalten: „Gteuerbefreiung, Steuervergütung 85 Salz, das vor Ubergang in den freien Verkehr zum Genuß untauglich gemacht (vergällt) worden ist, ist von der Steuer befreit. Die näheren An⸗ ordnungen über die Vergällung trifft der Reichs⸗ minister der Finanzen. Er ist auch ermächtigt, Salz, das zu gewerblichen oder landwirtschaftlichen Zwecken bestimmt ist, ohne vorherige Vergällung teuerfrei zu lassen. Der Reichsminister der Finanzen ist ferner er⸗ mächtigt, zu bestimmen, daß bei der Ausfuhr von Erzeugnissen, zu deren Herstellung versteuerteb Salz verwendet worden ist, die Steuer für die ver vendete Salzmenge vergütet wird.“ Artikel M Zündwarensteuer Das Zündwarensteuergesetz vom 9. Juli 1923 Reichs⸗ &esetzbl. IS. 570)7/ 11. August 1928 Reichsgesetzbl. J . 770) / 27. Oktober 1928 (Reichsgesetzbl. IS1085) 21. Dezember 1923 (RrReichsgesetzbl JS. 1238) wird vie folgt geändert: . ) In der UÜberschrift zu 83 sind die Worte „und Rechnungszwang!“ zu streichen. b) 83 Abs. 3 fällt fort. 2. 84 erhält folgende Fassung: „(1) Die Zündwarensteuer beträgt für Zündhölzer, für Zündspänchen und für Zündstäbchen aus Strohhalmen, Pappe oder sonstigen Stoffen a) in Schachteln oder Behältnissen mit einem Inhalt oon weniger als 21 Stück O,⸗ Neichspfennige, von 21 bis 30 Stück 0,8 Reichspfennige, von 31 bis 60 Stück 0,6 Reichspfennige für jede Schachtel oder jedes Behältnis, in Schachteln oder anderen Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 60 Stuck

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