Finanzen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 178864896X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-180025

Document type:: Monograph

Title:: Finanzen

Edition:: 2. Bearb.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1928

Scope:: 226 S

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Einkommensteuergesetz. Vom 10. August 1925

Collection:: Economics Books

Nr. 39 — Tag der Ausgabe: Berlin, den 15. August 1925 251 Artikel VI Schlußvorschriften 4. 86 Abs. 1 Satz J erhält folgende Fassung: „Die Steuer für Salz, das im Geltungsbe— reiche des Gesetzes gewonnen ist, wird am zehnten Tage des zweiten Monats fällig, der auf den Monat folgt, in dem die Steuerschuld entstanden ist.“ 5. 87 Abs. 1 Satz 1J erhält folgende Fassung: „Der Steuerschuldner hat die Salzmengen, für die in einem Monat eine Steuerschuld entstanden ist, bis zum fünften Tage des nächsten Monats bei der Finanzbehörde schriftlich zur Versteuerung anzumelden.“ 81] Die Reichsabgabenordnung wird wie folgt geändert: l. Hinter dem 87 wird folgender 87a eingefügt: — Mit Zustimmung des Reichsrats kann die Reichs—⸗ regierung 1. für die Zollausschlüsse a) die Geltung der Verbrauchssteuergesetze aus⸗ schließen, Anordnungen treffen, die von den Ver— brauchssteuergesetzen abweichen, c) Maßnahmen treffen, um zu verhindern, daß Waren, für die eine Verbrauchssteuer bei der Ausfuhr vergütet worden ist, in den Zollausschlüssen verbraucht, und daß Waren, die im Geltungsbereiche der Verbrauchs— steuergesetze einer Verbrauchssteuer unter⸗ liegen, in den Zollausschlüssen unversteuert verbraucht werden; 2. für die Zollanschlüsse mit fremden Regierungen Vereinbarungen dahin treffen, daß a) in diesen Gebieten den Vorschriften der Verbrauchssteuergesetze entsprecheude Steuern erhoben werden, b) für die Waren, die in diesen Gebieten dem Verbrauche zugeführt werden, die Verbrauchs⸗ steuern der fremden Regierung überwiefen werden, Ztruergemoinschaften für Verbrauchssteuern begründet werden.“ 2. Hinter dem 8 82 wird folgender 8 822 ein—⸗ gefügt: Artikel IV Zuckersteuer Das Zuckersteuergesetz vom 9. Juli 1923 (Reichs— gesetzbl. JIS. 575)/11. August 1923 Geichsgesetzbl. J 5. 770 / 27. Oktober 1923 (rReichsgesetzbl. J S. 1085)/ 13. Februar 1924 (Reichsgesetzbl. J S. 68) wird wie folgt geändert: 1. 8 5 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die Abgabe von Stärkezucker beträgt acht Reichsmark vierzig Reichspfennig, die von anderein Zucker einundzwanzig Reichsmark von 100 Kilo— gramm Eigengewicht. Was unter Eigengewicht zu verstehen ist, bestimmt sich nach den Zollvorschriften.“ 2. 8 7 Abs. 1 Satz 1erhält folgende Fassung: „Die Steuer wird am letzten Tage des zweiten Monats fällig, der auf den Monat folgt, in dem die Steuerschuld entstanden ist.“ 3. 8 8 Satz J erhält folgende Fassung: „Der Steuerschuldner hat die Zuckermengen, für die in einem Monat eine Steuerschuld entstanden ist, bis zum fünften Tage des nächsten Monats bei der Finanzbehörde schriftlich zur Versteuerung an⸗ zumelden.“ 14. 8 17 wird wie folgt geändert: a) Nummer S5 fällt fort; b) in Nummer 7 werden die Worte „im ge— bundenen Verkehr abgefertigten“ ersetzt durch die Worte: „unter Steueraufsicht stehenden“; c) die Nummern 6 und 7 werden Nummern 5 und 6. Im8 19 Abs. J werden die Worte „500 000 Mark“ ersetzt durch die Worte: „fünfhundert Reichsmark! 6. Im 8 25 werden Absf. 2 und Z3 gestrichen. 35 — Hat ein Steuerpflichtiger eine Verbrauchssteuer mehrfach nicht gechtpitis entrichtet, oder liegen Gründe vor, aus denen der Eingang einer Ber— brauchssteuer gefährdet erscheint, so kann das Finanzamt verlangen, daß die auf die Steuer zu —DO— amt zu bestimmenden, vor der gesetzlichen Faͤlligkeit aber nach der Entstehung der Steuerschuld liegenden Zeitpunkt entrichtet werden, oder daß Sicherheit geleistet wird.“ 3. Hinter dem 8 357 wird folgender 8 357 a ein⸗ gefügt: Artikel V Spielkartensteuer Das Spielkartensteuergesetz vom 9. Juli 1923 (Reichs— gesetzbl. IS. 564)/ 11. August 1923 (Reichsgesetzbl.J S. 770)/ 27. Oktober 1923 (Reichsgesetzbl. IS. 1085) wird wie folgt geändert: 85 Abs. 1 Satz 1erhält folgende Fassung: „Die Steuer für Spielkarten, die im Geltungs— bereiche des Gesetzes hergestellt sind, wird am zehnten Tage des zweiten Monats fällig, der auf den Monat folgt, in dem die Steuerschuld entstanden ist.“ „8357 a Mit Genehmigung des Finanzamts können Be— triebsinhaber, die den Betrieb nicht selbst leiten, für die Verbrauchssteuern die strafrechtliche Ver— antwortlichkeit auf den Betriebsleiter 193) über— tragen. Durch die Übertragung wird die im 8 381 vorgesehene Haftung des Belriebsinhabers nicht beruͤhrt. Das Finanzamt kann die Genehmigung jederzeit widerrufen.“ 39

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