Finanzen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 178864896X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-180025

Document type:: Monograph

Title:: Finanzen

Edition:: 2. Bearb.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1928

Scope:: 226 S

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Einkommensteuergesetz. Vom 10. August 1925

Collection:: Economics Books

Nr. 39 — Tag der Ausgabe: hörigen Grundstücken herangezogen werden, jedoch in den einzelnen Ländern nur in dem Umfang, in dem das Unternehmen „Deutsche Reichsbahn“ am 12. Fe— bruar 1924 diesen Steuern unterworfen war. Von den Grund⸗ und Gebäudesteuern der Länder sowie von den Steuern, die dem Geldentwertungsausgleich bei Grund— stücken dienen, sind die zum Reichseisenbahnvermögen zehörigen Grundstücke befreit. 85 Die Länder und die Gemeinden (Gemeindeverbände) konnen zu ihren Gewerbesteuern nur die Betriebe und Verwaltungen des Reichs heranziehen, die nach den Vorschriften des Körperschaftsteuergesetzes krperfchaft— steuerpflichtig sind. 86 (1) Das Reich kann die Länder und die Gemeinden Gemeindeverbände), die Länder und die Gemeinden Gemeindeverbände) können das Reich zu Verkehrsteuern heranziehen, jedoch nur insoweit, als die Behörden mit den Handlungen, die den Anlaß der Besteuerung bilden, nicht eine ihnen anvertraute öffentliche Gewali ausüben. Diese Voraussetzung ist bei dem gesamten Verkehr der Deutschen Reichspost gegeben. (2) Das Reich kann die Länder und die Gemeinden (Ge— meindeverbände) in keinem weiteren Umfang zu Ver⸗ kehrsteuern heranziehen, als das Reich ihnen unter— liegt; in den einzelnen Ländern kann das Reich in keinem weiteren Umfang zu Verkehrsteuern heran— gezogen werden, als das Land ihnen unterliegt. (3) Die Vorschrift des Abs. 1J Satz 2 steht der Heran⸗ ziehung der Deutschen Reichspost zuů den Abgaben der Länder und der Gemeinden (Gemeindeverbände) nicht entgegen, die ganz oder zum Teil für die Unterhaltung der öffentlichen Wege verwendet werden, diese Abgaben dürfen nicht für Fahrten erhoben werden, die ledialich der Postsachenbefoͤrderung dienen. (4) Die besonderen Befreiungsvorschriften des Umsatz— steuergesetzes bleiben unberührt. 87 Die Vorschriften des 8 6 finden auf die Heranziehung —— — Verbrauchsteuern des Reichs und auf die Serengie huns des Reichs zu Verbrauchsteuern der Länder und der Ge— meinden (Gemeindeverbände) entsprechende Anwendung. 88 (1) Die Reichsbetriebe, die der Austübung der öffent üchen Gewalt dienen, einschließlich der Deutschen Reichs— post und der Monopolverwaltungen des Reichs sowie die Bahnhöfe, Werkstätten und ähnlichen Einrichtungen der Reichsbahngesellschaft haben auf Anforderung den Wohngemeinden ihrer Arbeitnehmer Zuschüsse zu deren Verwaltungsaufwand nach Maßgabe der 889, 10 zu leisten. (2) Wohngemeinden im Sinne dieser Vorschriften sind Gemeinden, in denen am Tage der letzten allgemeinen Personenstandsaufnahme Arbeitnehmer (Beamie, Ange⸗ stellte, Arbeiter), die in den im Abs. J bezeichneien Be— trieben und Verwaltungen beschäftigt waren, ihren Wohn- sitz oder in Ermangelung eines inländischen Wohnsihes ihren gewöhnlichen Aufenthalt gehabt und mit ihren Reichsgesetzbl. 1925 1 Berlin, den 15. August 1925 253 J 31 Zaushaltungsangehörigen mehr als fünf vom Hundert der Zivilbevolkerung ausgemacht haben. Als letzte allge— neine Personenstandsaufnahme gilt die Personenstands— aufnahme, die dem Rechnungsjahre der Wohngemeinde nrzusgegangen ist, für das der Zuschuß angefordert wird. (3) Den Gemeinden im Sinne dieser Vorschriften stehen die selbständigen Gutsbezirke gleich. 89 (1) Die Zuschüsse werden nur zu den fortdauernden Ausgaben der Wohngemeinden für allgemeine Verwal— tungszwecke, Volksschulwesen, Wohlfahrtspflege, Woh— nungsbau und bauliche Unterhaltung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze geleistet. Zu diesen fort— dauernden Ausgaben gehoͤren auch die Verzinsungs— und Tilgungsraten von Anleihen, die ausschließlich zu einmaligen Ausgaben für die im Satz 1bezeichneten Verwaltungszwecke verwendet worden sind. (2) Der Berechnung der Zuschüsse werden die im Abs. 1 bezeichneten Verwaltungsausgaben der Wohn⸗ gemeinden in dem Rechnungsjahre zugrunde gelegt, das dem Rechnungsjahre vorausgegangen ist, für das die Zuschüsse angefordert werden. Diefe Verwaltungs⸗ ausgaben werden gleichmäßig auf den Kopf der Be— oölkerung nach dem Stande der letzten allgemeinen Personenstandsaufnahme verteilt; von dem Teile, der dabei auf die in den Betrieben und Verwaltungen beschäftigten Arbeitnehmer und deren Haushaltungs— angehoͤrigen entfällt, wird ein der Zahl dieser Arbeit— nehmer entsprechendes Vielfaches des Betrags abge— zogen, der in der Beschäftigungsgemeinde (K 23 des Besetzes über Anderungen des Finanzausgleichs zwischen Reich, Ländern und Gemeinden) als Gemeindeanteil an der durch Steuerabzug vom Arbeitslohn erhobenen Ein— vmmensteuer im wor guogegangenen Rechnungsjahr durch⸗ chnittlich auf den Kopf des einzelnen in der Gemeinde zeschäftigten Arbeitnehmers abgeführt worden ist. Der Zuschuß beläuft sich auf 30 vom Hundert des sich ergebenden Betrags, wenn die Arbeitnehmer mit ihren Haus— haltungsangehörigen nicht mehr als 20 vom Hundert, auf 50 vom Hundert des sich ergebenden Betrags, wenn die Arbeitnehmer mit ihren Haus— haltungsangehörigen mehr als 20 vom Hun—⸗ dert, jedoch nicht mehr als 40 vom Hundert, auf 70 vom Hundert des sich ergebenden Betrags, wenn die Arbeitnehmer mit igren Haus⸗ haltungsangehörigen mehr als 40 vom Hun⸗ dert, jedoch nicht mehr als 60 vom Hundert, auf 90 vom Hundert des sich ergebenden Betrags, wenn die Arbeitnehmer mit ihren Haus— altungsangehörigen mehr als 60 vom Hun⸗ ert der Bevölkerung ausgemacht haben. (8) Soweit Ausgaben der im Abs. J bezeichneten Art von dem Gemeindeverband, zu dem die Wohngemeinde zehört, übernommen worden sind, können sie der Zuschuß⸗ herechnung in der Höhe zugrunde gelegt werden, in der ie ohne die Ubernahme der Wohngemeinde zur Last allen würden. Die Wohngemeinde hat den hiernach ruf den Gemeindeverband entfallenden Anteil an den Zuschüssen an diesen abzuführen.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Finanzen

Monograph

Chapter

Table of contents

Download

Monograph

Chapter

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation