Finanzen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 178864896X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-180025

Document type:: Monograph

Title:: Finanzen

Edition:: 2. Bearb.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1928

Scope:: 226 S

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Einkommensteuergesetz. Vom 10. August 1925

Collection:: Economics Books

17) Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1925, Teil J (4) Beihilfen, die zuschußberechtigte Gemeinden auf Gesetz über Anderungen des Finanzausgleichs Brund von Verträgen aus Reichsmitteln zu ihrem zwischen Reich, Ländern und Gemeinden. Verwaltungsaufwand erhalten, sind auf die Zuschüsse Vom 10. August 1925. anzurechnen. Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das 810 mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkuͤndet wird: (1) Die Zuschußanforderungen müssen den in Anspruch zenoinmenen Betrieben und Verwaltungen bis zum Ab⸗ lauf des Rechnungsjahrs zugestellt worden sein, für das sie geltend gemacht werden. (2) Für die Verwaltung der Zuschüsse und das Rechtsmittelverfahren gelten dieselben Vorschriften wie für Reichssteuern. Bie Geschäfte der Finanzämter werden von den nach Landesrecht für die Festsetzung von Bemeindeabgaben zuständigen Behörden wahrgenommen; bei Zweifeln über die Zuständigkeit entscheidet die Landesregierung. In dem weiteren Verfahren (Berufungs— derfahren) treten an die Stelle der Finanzgerichte die nach Landesrecht zuständigen Verwaltungsbehörden oder Ver— waltungsgerichte, sofern sie zur tatsaͤchlichen Nachprüfung berufen sind. In letzter Instanz entscheidet der Reichs⸗ finanzhof. (3) Der Reichsminister der Finanzen wird ermächtigt, mit Zustimmung des Reichsrats naͤhere Bestimmungen über die Berechnung der Zuschüsse zu erlassen. 811 Die Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz er— läßt der Reichsminister der Finanzen mit Zustimmung des Reichsrats. 812 Die Berechnung der Zuschüsse, die gemäß den 888 his 10 für Rechnungsjahre angefordert werden, die in den Kalenderjahren 1925, 1926 und 1927 beginnen, erfolgt in der Weise, daß von den Verwaltungsaus— zaben, die nach 89 Abs. 2 auf die in den Betrieben und Verwaltungen beschäftigten Arbeitnehmer und deren Haushaltungsangehbrigen entfallen, ein der Zahl dieser Arbeitnehmer entsprechendes Vielfaches des landesrechtlich festgesetzten Gemeindeanteils an dem Einkommensteuer⸗ lohnabzug abgezogen wird, den die zuschußpflichtigen Betriebe und Verwaltungen im vorausgegangenen Rech— nungsjahr durchschnittlich auf den Kopf ihrer Arbeit— nehmer abgeführt haben. 813 Das Reichsbesteuerungsgesetz vom 15. April 1911 rReichsgesetzbl. S. 187) wird aufgehoben. 254 Der 820 des Finanzausgleichsgesetzes in der Fassung des 8 39 der Dritten Steuernotverordnung vom 14. Fe— hruar 1924 (Reichsgesetzbl. J S. 74) erhält folgende — * E 20 (1) Von dem Aufkommen an Einkommensteuer und an Körperschaftsteuer vom 1. Oktober 1925 ab er— halten die Länder drei Viertel. Das den Ländern zustehende Aufkommen wird nach dem Verhältnis berteilt, das nach den Vorschriften der 88 21 bis 30 festgestellt worden ist CVerteilungsschlüssel). (2) Das Aufkommen in der Zeit vom 1. Oktober 1925 bis zum 31. März 1926 wird nach Verteilungs⸗ chlüsseln verteilt, die gemäß Artikel IVb Abs. 1 bis 4 des Gesetzes zur Anderung des Landessteuergesetzes in der Fassung des 8 10 Nr. 3 dieses Gesetzes festgestellt werden.“ 82 Im 8 57 Abs. 1 des Finanzausgleichsgesetzes in der Fassung des 839 der Dritten Steuernotverordnung verden die Worte „mit neunzig vom Hundert des Auf— sommens“ ersetzt durch die Worte „mit drei Vierteln des Aufkommens“. Der 8 38 des Finanzausgleichsgesetzes in der Fassung des 839 der Dritten Steuernotverordnung und des Besetzes zur Regelung des Finanzausgleichs zwischen Reich, Ländern und Gemeinden im ersten Halbjahr des Rechnungsjahrs 1925 vom 26. März 1925 6Gxeichs— gesetzbl. JIS. 29) erhält folgende Fassung: 8 38 (1) Von dem Aufkommen an Umsatzsteuer erhalten die Länder für sich und ihre Gemeinden (Gemeinde⸗ verbände) in der Zeit vom 1. Ottober 1925 bis 31. März 1926 fünfunddreißig vom Hundert, vom l. April 1926 ab dreißig vom Hundert. Die Be— teiligung der Gemeinden (Gemeindeverbände) regelt die Landesgesetzgebung. (2) Der Gesamtbetrag des den Ländern zustehenden Anteils wird zu einem Drittel nach dem Verhältnis des Aufkommens in den einzelnen Ländern und zu zwei Dritteln nach dem Verhältnis der Bevölkerungs jahl verteilt. Soweit die Verteilung nach der Be— dölkerungszahl erfolgt, ist das Ergebnis der jeweils setzten Volkszählung maßgebend.“ 814 Die Vorschriften der 88 8 und 9 dieses Gesetzes creten mit Wirkung vom J. April 1925 an die Stelle des 86 des Reichsbesteuerungsgesetzes, im übrigen tritt das Gesetz mit dem 1. Oktober 1925 in Kraft. Die vor diefen Zeitpunkten nach dem Reichsbesteuerungsgesetz »egründeten Ansprüche und Befreiungen bleiben jedoch inberührt, anhängige Verfahren sind nach den bisherigen Vorschriften durchzuführen. Berlin, den 10. August 19265. Der Reichspräsident von Hindenburg Der Reichsminister der Finanzen von Schlieben 84 (1) Um die Länder und Gemeinden (Gemeindever⸗ bände) instand zu halten, ihre Aufgaben, insbesondere auf fozialem und kulturellem Gebiete, zu erfüllen,

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