Finanzen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 178864896X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-180025

Document type:: Monograph

Title:: Finanzen

Edition:: 2. Bearb.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1928

Scope:: 226 S

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Einkommensteuergesetz. Vom 10. August 1925

Collection:: Economics Books

130) 3 «1 Nr. 39 — Tag der Ausgabe: Berlin, den 15. August 1925 255 ab selbständig Anteile an der Einkommenstener und der Körperschaftsteuer festzusetzen. (2) Das im Abs. J vorgesehene Gesetz wird Vor⸗ schriften darüber treffen, welchen Anteil an den UÜber— weisungssteuern das Reich behält und wie das Recht der Länder und der Gemeinden (Gemeindeverbände) zur 'elbständigen Festsetzung von Anteilen ausgestaltet sein soll. Das Gesetz wird zugleich die Verpflichtung der Länder feststellen, nach vom Reichsminister der Finanzen mnit Zustimmung des Reichsrats zu erlassenden Be— timmungen im Wege der Gesetzgebung das Verhältnis restzusetzen, in welchem der Steuerbedarf der Länder und der Gemeinden (Gemeindeverbände) aus Anteilen an der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer einerseits und aus Grund- und Gebäudesteuern und Gewerbesteuern anderseits zu decken ist. (3) Vor Erlaß des Gesetzes sollen folgende Unter— lagen vorliegen: 1. das vorläufige Ergebnis der exsten allgemeinen Veranlagung zur Einkommensteuer und Körper— schaftsteuer auf Grund des Einkommensteuer⸗ gesetzes vom 10. August 1925 (eichsgesetzbl. J S. 189) und des Korperschaftsteuergesetzes vom 10. August 1925 (Reichsgesetzbl. JS. 208) und die vorläufige Feststellung der auf die Länder und die Gemeinden entfallenden Rechnungsanteile, ein Uberblick über die Einheitswerte nach dem Reichsbewertungsgesetze vom 10. August1925Reichs— gesetzbl. IS. 214), eine Aufstellung über die Einnahmen der Länder und der Gemeinden (Gemeindeverbände) aus Steuern, sonstigen Abgaben und aus den Be— triebsverwaltungen im Rechnungsjahr 1925 und im ersten Halbjahr des Rechnungsjahrs 1926 so— wie über die entsprechenden Einnabhmen im Rech— nungsjahr 1913, eine Aufstellung über die Ausgaben der gesamten Verwaltung, insbesondere die Hoheitsausgaben der Länder und der Gemeinden (Gemeindeverbände) im Rechnungsjahr 1925 und im ersten Halbjahr des Rechnungsjahrs 1926 sowie über die ent— sprechenden Ausgaben im Rechnungsjahr 1913, eine klare Abgrenzung der Aufgaben zwischen Reich, Ländern und Gemeinden (Gemeindever⸗ bänden) auf Grund des ˖8 42 der Dritten Steuer- notverordnung. (4) Die näheren Bestimmungen zur Durchführung des Abs. 3 trifft der Reichsminister der Finanzen mit Zustimmung des Reichsrats. werden den Ländern und Gemeinden (Gemeindeverbänden), wenn sich ihre Anteile an der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer und der Umsatzsteuer insgesamt in den Rechnungsjahren 1925 und 1926 je auf weniger als 2100 Millionen Reichsmark belaufen, die daran fehlenden Beträge aus Mitteln des Reichshaushalts, insbesondere aus dem Aufkommen der nicht verpfän deten Verbrauchsabgaben, zur Verfügung gestellt werden. (2) Wenn sich in einem der beiden Rechnungsjahre 1928 und 1926 der Anteil der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) an der Umsatzsteuer aus einem geringeren Aufkommen als 1500 Millionen Reichsmark berechnet, so wird den Ländern und Gemeinden (Ge— meindeverbänden) der fehlende Betrag auch dann zur Verfügung gestellt werden, wenn ihre Anteile an der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer und der Um— satzsteuer insgesamt die im Abs. 1 bezeichnete Höht erreichen oder überschreiten. 85 Das Finanzausgleichsgesetz in der Fassung des F 30 der Dritten Steuernotverordnung wird wie folgt ge— ändert: 1. im 819 Absf. 2 werden die Worte „Börsensteuer 462) gestrichen, 2. die 88 460 und 554 werden gestrichen, 3. im 867 Abs. 3 werden die Worte „und an der Bezrfensteuer (&46a)“ gestrichen. 86 Wenn eine Gemeinde (Gemeindeverband) im Rech— nungsjahr 1926 den Bedarf, der aus Steuern, sonstigen Abgaben und Uberschüssen der Betriebsverwaltungen zu decken ist, über den entsprechenden Bedarf des Jahres 1914 hinaus über Gebühr anspannt, ist die Landes regierung oder die von ihr beauftragte Behörde be— rechtigt, die der Gemeinde (Gemeindeverband) landes rechtlich zugewiesenen Anteile an Einkommensteuer und an Körperschaftsteuer zu kürzen. Die Entscheidung, ob eine Anspannung über Gebühr vorliegt, trifft die Landesregieruug oder die von ihr beauftragte Behbrde Dabei ist der allgemeine Teuerungsfaktor zu berück sichtigen und darauf Bedacht zu nehmen, daß gemäß 42“ der Dritten Steuernotverordnung den Gemeinden Gemeindeverbänden) Aufgaben auf sozialem Gebiet übertragen sind und daß seit dem Jahre 1914 wesent liche Anderungen in den Verhältnissen der Gemeinden (Gemeindeverbände) eingetreten sein können. 5 87 Der Reichsminister der Finanzen wird ermächtigt, mit Zustimmung des Reichsrats für die Feststellung der im 8 20 Abs. 1 des Finanzausgleichsgesetzes be— zeichneten“ Verteilungsschlüssel die Vorschriften der z8 21 bis 26, 47 bis 49 des Finanzausgleichsgesetzee dem Einkommensteuergesetze vom 10. August 1925 (Reichsgesetzbl. J S. 189) anzupassen. Dabei kann im z23 als Stichtag an Stelle des Tages der für die Hauptveranlagung maßgebenden allgemeinen Personen- standsaufnahme das Ende des Steuerabschnitts ae— nrommen werden 89 Dem 869 des Finanzausgleichsgesetzes wird folgeuder Abs. 2 angefügt: „(2) Die näheren Bestimmungen über Ein— holung und Erteilung von Auskünften über die Einnahmen und Ausgaben der Länder und Ge— meinden (Gemeindeverbände), insbesondere zur Durchführung der Vorschriften des 88 Abf.3 des Gesetzes uͤber Anderungen des Finanzausgleichs zwischen Reich, Ländern und Gemeinden vom 10. August 1925 (Reichsgesetzbl. J S. 254) erläßt der Reichsminister der Finanzen mit Zustimmung des Reichsrats“ 88 (1) Die Länder und die Gemeinden (Gemeinde— verbaͤnde) werden nach Maßgabe eines besonderen Reichsgefetzes die Befugnis erhalten, vom 1. Ayril 1927

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