Finanzen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 178864896X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-180025

Document type:: Monograph

Title:: Finanzen

Edition:: 2. Bearb.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1928

Scope:: 226 S

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Einkommensteuergesetz. Vom 10. August 1925

Collection:: Economics Books

36 258 Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1925, Teil J bei einer Belastung bis zu 10 vom Hundert des Friedenswertes nicht mehr als 16 vom Hundert der Friedensmiete, bei einer Belastung bis zu 20 vom Hundert des Friedenswertes nicht mehr als 20 vom Hundert der Friedensmiete, obei einer Belastung bis zu 30 vom Hundert des Friedenswertes nicht mehr als 25 vom Hundert der Friedensmiete ausmacht. Die Länder können diese Sätze zum Zwecke der Angleichung aneinander oder an die allgemeinen Zätze erhöhen oder herabsetzen, sie können im Interesse iner angemessenen Verteilung der Steuerlast weitere Belastungsstufen mit besonderen Steuersätzen belegen owie bestimmen, daß die Vergünstigung des Satz 1 nsoweit nicht eintritt, als die Steuer auf den Teil der Miete entfällt, der 100 vom Hundert der Friedensmiete ibersteigt. Wird die Steuer nicht von.der Friedensmiete erechnet, so tritt an die Stelle des Hundertsatzes der Friedensmiete ein entsprechender, von dem Lande zu be— timmender Teil des nach dem Landesgesetze für die Besteuerung maßgebenden Wertes. Hypotheken der in den 88 1187, 1190 BGGB. bezeichneten Art gelten nicht als dingliche privatrechtliche Belastung im Sinne dieser Vorschrift.“ vertes belastet waren, sind auf Antrag von der Steuer freizustellen, sofern sie ausschließlich vom Eigentümer und seiner Familie bewohnt werden und die Wohnfläche nicht mehr als 70 Quadrat— meter beträgt. Die Freistellung wird micht dadurch ausgeschlossen, daß das Einfamilienwohnhaus zum geringen Teil auf Grund behördlicher Maßnahmen vermietet worden ist. Die näheren Bestimmungen, insbesondere über die Grundsätze, nach denen die Wohnfläche zu berechnen ist, trifft die Reichsregierung mit Zustimmung des Reichsrats. Dabei ist den besonderen Verhältnissen kinderreicher Familien Rechnung zu tragen“ Im 8 30 erhält die Nr. 1 folgenden Zusatz: „Die von den Mietern gezahlten Betraäge sind vom Eigentümer in voller Höhe abzuführen“ Die Friedensmiete für die vom Eigentümer selbst be— benutzten Räume ist erforderlichenfalls vom Miet— einigungsamte festzustellen.“ 9. 8 31 erhaͤlt hinter einem Strichpunkt folgenden zusatz: „sie stellen Grundsätze über die Berechnung des Friedenswertes der Grundstücke auf. (2) Sie können für Fälle, in denen die ge— troffene Regelung zu besonderen Härten oder zu besonderen Begünstigungen führt, eine von den Vorschriften dieser Verordnung abweichende Rege— lung treffen. (3) Die Länder bestimmen, in welcher Weise und in welchem Umfang hilfsbedürftige Personen, die dauernd oder vorübergehend eine Mieterhöhung nicht tragen können und eine entsprechende Woh— aungsänderung vorzunehmen nicht in der Lage sind, unter Mitwirkung der Fürsorgeverbände zu unterstützen und entsprechende Mittel den Fürsorge— oerbänden sicherzustellen sind.“ 10. 832 erhält folgende Fassung: „832 Vor dem 1. April 1928 ist rechtzeitig zu — veiter zu erheben ist. Bei der Prüfung ist dem allgemeinen Finanzbedarfe der Länder und Ge— meinden (Gemeindeverbände) einschließlich des Auf— wandes, der ihnen durch die Erfüllung der gemäß 842 Abs. 1 zu selbständiger Regelung überlassenen Aufgaben erwächst, sowie den Bedürfnissen der Wohnungswirtschaft, insbesondere des Wohnungs— neubaues, ebenso der Weristeigerung der Grund—⸗ stücke sowie dem daraus entstandenen Vermögens— zuwachs Rechnung zu tragen. Rechtzeitig vor diesem Zeitpunkt ist Reichstag und Reichsrat eine Vorlage zu machen.“ fẽ) wird als Abs. 4 folgende Vorschrift eingestellt: „(4) Soweit es sich in den Fällen des Abs. 3 um Wohngebäude (Eigenhäuser) handelt, die nicht oder nur nuf Grund behördlicher Maßnahmen vermietet sind, önnen die Länder eine weitere Minderung der Steuer intreten lassen.“ g) wird als Abs. 5 folgende Vorschrift eingestellt: „8) Die Länder können Bestimmung darüber treffen, nwieweit die Vergünstigung der Abs. 3 und 4 sich auf Brundstücke erstreckt, die in der Zeit vom 1. August 1914 zis zum 31. Dezember 1918 belastet worden sind.“ h) werden im Abs. 6 die Worte „Abs. 3, 4 und 5 ersetzt durch die Worte „Abs. 2, 3 und 4“. 6. Im 8 29 werden a) im Satze 3 die Worte „40 vom Hundert“ ersetzt durch die Worte „25 vom Hundert“. Ferner wird b) folgender Abs. 2 angefügt: „(2) Als Neubauten im Sinne des Abs. J gelten nicht Bauten, die als Ersatz für kriegsbeschädigte oder riegszerstörte Gebäude ganz oder größtenteils aus »ffentlichen Mitteln nach Maßgabe des Gesetzes über die Feststellung von Kriegsschäden im Reichsgebiete vom 3. duh 1916 (Reichsgesetzbl. S. 675) errichtet worden ind.“ 812 Der Reichsminister der Finanzen wird ermächtigt, „je den Geldentwertungsausgleich bei bebauten Grund— tücken regelnden Vorschriften der Dritten Steuernotver— xdnung unter Berücksichtigung der durch dieses Gesetz zetroffenen Anderungen in fortlaufender Paragraphen— olge als besonderes Gesetz über den Geldentwertinigs— unsgleich bei bebauten Grundstücken neu bekanntzu— nachen. 7. Als 8292 wird folgende neue Vorschrift ein— gestellt: Einfamilienhäuser, die vor dem 1. Juli 1918 bezugsfertig hergestellt und zu diesem Zeitpunkt nit nicht mehr als 20 vom Hundert des Friedens— „8292

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