Finanzen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 178864896X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-180025

Document type:: Monograph

Title:: Finanzen

Edition:: 2. Bearb.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1928

Scope:: 226 S

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Einkommensteuergesetz. Vom 10. August 1925

Collection:: Economics Books

1 Nr. 39 — Tag der Ausgabe: Berlin, den 15. August 1925 Artikel UI Getränken eingeführt haben, dürfen sie nur bis zum 31. März 1927 erheben.“ vorschriften Schluß rsh st 7. Der 8 16 erhält folgende Fassung: —D (1) Die Länder oder nach Maßgabe des Landesrechts die Gemeinden (Gemeindeverbände) erheben Steuern vom Wertzuwachse bei der Veräußerung von Grundstücken, deren Veräußerer das Eigentum an den Grundstücken in der Zeit vom 1. Januär 1919 bis zum 31. Dezem⸗ her 1924 erworben haben. (2) Werden Steuern vom Wertzuwachse gemäß Abs.1 erhoben, so ist bei der Vergleichung des Erwerbs— und des Verkaufspreises zur Feststellung des steuerbaren Wertzuwachfes bie Kaufkraft der Mark an den beiden Zeitpunkten zugrunde zu legen. (3) Die Vorschrift des 81 Abs. 5 des Gesetzes über Anderungen des Finanzwesens vom 3. Juli 1913 (Reichs- gesetzbl. S. 521) bleibt unberührt.“ 8. Im 8 36 Abs. 2 werden hinter den Worten „zwei hom Zundert“ die Worte „und, wenn eine Wertzu— wachssteuer nicht erhoben wird, nicht mehr als vier vom Hundert“ gestrichen. 259 Das Finanzausgleichsgefetz in der Fassung des g 39 der Dritlen Steuernotverordnung wird wie folgt ge— ändert: 1. Im 8 8 Abs. J werden die Worte „Steuern vom Grundvermögen und vom Gewerbebetriebe“ ersetzt durch die Worte „Grund- und Gebäudesteuern und Gewerbe— teuern“. 2. Hinter 88 wird folgender 8 82 eingestellt: — Erheben die Laͤnder Grund- und Gebäudesteuern oder Gewerbesteuern nach Merkmalen des Wertes, so haben sie die für die Vermögensteuer des Reichs festgestellten Werte auch für diese Steuern zugrunde zu legen. Die näheren Vorschriften trifft ein Reichs⸗ zesetz (Keichsbewertungsgesetz).“ 3. 89 erhält folgende Fassung: E 9 Den Grund- und Gebäudesteuern und Gewerbe— steuern sollen Besteuerungsmerkmale, die auf die all⸗ gemeine steuerliche Leistungsfähigkeit des Pflichtigen abzielen, nicht zugrunde gelegt werden. Die Berück sichtigung solcher Merkmale, die mit dem Grund— bermogen oder dem Gewerbebetrieb in wirtschaftlichem Zusammenhange stehen, wird dadurch nicht aus— geschlossen.“ 4. Im 8 10 Abs. 1 werden die Worte „Steuern vom Grundvermögen und Gewerbebetriebe“ ersetzt durch die Worte „Grund- und Gebäudesteuern und Gewerbe— steuern“!. 814 IJ. Der Artikel JI 89 der Verordnung über das Schlichtungswesen vom 30. Oktober 1923 (rReichsgesetzbl. J S. 1043) wird wie folgt geändert: „Das Reich trägt die Kosten der Schlichter. Die Kosten der Schlichtungsausschüsse trägt das Land, das sie errichtet. Errichten mehrere Länder einen gemeinsamen Schlichtungsausschuß, so tragen sie die Kosten gemeinsam.“ II. Der 81 Abs. b der Verordnung zur Ausführung der Verordnung über das Schlichtungswesen vom 10. Oezember 1923 (Reichsgesetzbl. J S. 1191) wird gestrichen. Der 8 4 Abs. 4 Satz 2 derselben Ausführungsver⸗ —DD0 — „Sie fließen in die Landeskasse.“ III. Der 8 19 Abs. 3 Satz 2 der Zweiten Verord— nung zur Ausführung der Verordnung über das Schlichtungswesen vom 29. Dezember 1923 GReichs— zesetzbl. 1924 J1 S. 9 erhält folgende Fassung: „Sie fließen, wenn sie von einem Schlichter ver— —RDD Landeskasse.“ 5. Im 812 a) erhält Satz 1 folgende Fassung: „In den Ländern kann zu Zwecken der öffent— lich⸗rechtlichen Wegeunterhaltung eine Steuer die Benutzung der Wege durch Fahrzeuge erhoben werden“. werden im Satze 4 hinter dem Worte „Wege“ die Worte „mit Ausnahme solcher für selbständige Verkehrsanlagen“ eingestellt. 6. Im 8 14 werden J. im Abs. 1 die Worte „von Mineralwässern und künstlich bereiteten Getränken“ gestrichen, im Abs. 2 die Worte „mit Ausnahme der Frucht. weine⸗ ersetzt durch die Worte „mit Ausnahme der Fruchtschaumweine“. III. Hinter 814 wird folgender 8 142eingestellt: „ß 144 (1) Gemeinden (Gemeindeverbände), die am 1. Sep— tember 1925 gemeindliche Getränkesteuern nicht erheben, dürfen sie nicht neu einführen. Sofern Gemeinden Gemeindeverbände) am 1. September 19285 gemeindliche Betränkesteuern erheben, dürfen sie sie nicht uͤber die am . September 1926 bestehenden Sätze hinaus erhöhen. (2) Gemeinden (Gemeindeverbände), die bis zum J. Sep— tember 1925 Steuern auf den örtlichen Verbrauch von 8 15 In der Verordnung über die Errichtung von Arbeits— kammern im Bergbau vom 8 Februar 1919 (Rreichsgesetzbl. S. 202) wird hinter 8 19 folgende Vorschrift eingefüat: „ 194 (1) Die Landeszentralbehörde kann bestimmen, daß die Arbeitskammer die auf die beteiligten Betriebs— stätten und die in ihnen beschäftigten Arbeiter entfallenden Kostenanteile unmittelbar von den Inhabern der Betriebsstätten erheben und, falls nötig, zwangsweise beitreiben kann. (2) Auf die Verauslagung der auf die Arbeiter entfallenden Anteile und ihre Wiedereinziehung durch die Inhaber der Betriebsstätten findet 819 Abs.1 Saß 2, Abs. 2 bis 4 entsprechende Anwendung.“

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