Finanzen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 178864896X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-180025

Document type:: Monograph

Title:: Finanzen

Edition:: 2. Bearb.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1928

Scope:: 226 S

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Gesetz zur Vereinfachung der Lohnsteuer. Vom 26. Februar 1926

Collection:: Economics Books

69 3* * —19 73 861264 9 A 9 107 1926 Ausgegeben zu Berlin, den 2. März 1926 Nr. 11 — — — — — — JIuhalt: Gefetz zur Vereinfachung der Lohnsteuer. Vom W. Fobrugr Innngze eea—n 4 eeregede S. 107 Vierie Verordnung des Reichsministers der Finanzen zur Ausführung des Gesetes über die Ablösung öffentlicher Aulehen. Bom Februce onß . 2 23933 2333eereee S 108 Bekanntmachung einer Entscheidung des Reichsfinanzhofs auf Grund des Artikel 13 Abs.2 der Verfassung des Deutschen Reichs und des 566 Ahs. 1J des Finanzausgleichsgesetzes vom 9. Januar 1926 Vom ). Februar 192 S 108 Zu Teil 11 Nr. B, ausgegeben am 26. Februar 1926, ist veröffentlicht: Gesetz über das vorläufige Wirtschaftsabkommen Zwischen dem Deutschen Reiche und dem Königreiche Spanien vom. 18. Nopember 1925. — Gesetz über den Zusatzverkrag vom tz. Novenber 1925 zum deutsch-niederländischen Handels- und Schiffahrtsvertrage vom 31. Dezember 1801 und über den deutsch-niederkändischen Zoll- und Kreditvertrag vom 26. November 1925. In Teil II OÄr, H, ausgegeben am 26. Tebruar 192065, ist verösfentlicht: Gesetz über das deutsch-französische Handelsabkommen vom 12. Februar 1926. — Gesetz zur Vereinfachung der Lohnsteuer. VPom 26. Februar 1926. Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird: ArtikellJ Das Einkommensteuergesetz vom 10. August 1925 Meichsgesetzbl. 1IS. 189) in der Fassung des Gesetzes über die Senkung der Lohnstener vom 19. Oezember 1925 Reichsgeseßbl. I S. 4069) wird wie folgt geändert: Im 875 erhält die Nr. 2 folgende Fassung: der im 870 Abs. 1b, c vorgesehenen Beträge, wenn der Arbeitnehmer nachweist, daß die Werbungs— kosten und Sonderleistungen (F5 15 Abs. 1 Nr. l, * l6 Abs. 1, Abs. 6 Nr. 4,5, 8 17) zusammen den Vetrag von 40 Reichsmark monatlich über— steigen. 2. Der 893 erhält folgende Fassung: 893 (1) Wenn eine Veranlagung nicht erfolgt, sind Stenerbeträge, die vom Arbeitslohn einbehalten worden sind, auf Antrag zu erstatten, wenn die im 879 Abs. 1,2 bezeichneten Beträge infolge Verdienstausfalls beim Steuerabzug nicht in voller Höhe berücksichtiat worden sind oder besondere wirtschaftliche Verhältnisse der im 8 56 bezeichneten Art vorliegen, soweit sie nicht schon durch Erhöhung des steuerfreien Lohnbetrags nach 8 75 Nr. Jberücksichtigt worden sind. Dies gilt auch, wenn der Arbeitslohn nicht für e nen bestimmten Zeitraum gezahlt worden ist und der Steuerabzug nach 8 74 erfolgt ist. (2) In den Fällen des Abs. 1 Nr. J ist der Reichsminister der Finanzen ermächtigt, auf Grund des steuerfreien Lohnbetrags und der Familien— exmäßigungen, die in dem betreffenden Kalender— jahr in Geltung gewesen sind, den zu erstattenden Vierzehnter Tag nach Ablauf des Ausgabetags: 16. März 1926) Reichsgesetzbl. 1926 1 Betrag mit rechtsverbiudlicher Kraft für Gruppen von Steuerpflichtigen pauschal festzusetzen. (3) Der Antrag kann nur jeweils für ein Kalenderjahr gestellt werden. Er muß spätestens bis zum 31. März eines Jahres für das voran— gegangene Kalenderjahr eingereicht sein; F68 der teichsabgabenorduung gilt entsprechend. — Falle der Krankheit eine Bescheiniguug der Krauken— kasse, im Falle der Erwerbslosigkeit, der Aussperrung oder des Streikes die Erwerbslosenkontrollkarte, eine Bescheinigung der Erwerbslosenfürsorge, eines Berufsverbandes oder des Arbeitgebers auerkannt werden. (5) Der zu erstattende Betrag darf die Höhe der einbehaltenen Steuerabzugsbeträge nicht über— steigen; Jahresbeträge unter vier Reichsmark werden nicht erstattet. Arftikel TI X Für die Erstattung der Lohnsteuer für das Kalender— jahr 1925 treten, soweit bei Inkrafttreten dieses Ge— setzes über einen Erstattungsantrag noch nicht entschieden ist, für Arbeitnehmer, die nicht veranlagt werden, an Stelle der Vorschriften des 824 des Steuerüberleitungs— gesetzes und des 893 des Einkommensteuergesetzes die Vorschriften der 882,3 82 (1) Wenn eine Veranlagung für 1925 nicht erfolgt, sind Steuerbeträge, die vom ölrbeitslohn einbehalten worden sind, auf Antrag zu erstatten, wenn J. infolge Verdienstausfalls der steuerfreie Lohnbetrag nicht in Höhe von 860 Reichsmark berücksichtigt worden ist, besondere wirtschaftliche Verhältnisse der im F 56 bezeichneten Art vorliegen, soweit sie nicht schon durch Erhöhung des steuerfreien Lohnbetrags berück- sichtigt worden sind. Dies gilt auch, wenn der Arbeitslohn nicht für einen hestimmten Zeitraum gezahlt worden ist und der Steuer— abzug nach 8 74 erfolgt ist.

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