Finanzen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 178864896X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-180025

Document type:: Monograph

Title:: Finanzen

Edition:: 2. Bearb.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1928

Scope:: 226 S

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Gesetz zur Abänderung des Gesetzes über Erhöhung der Bier- und Tabaksteuer vom 10. August 1925 (Reichsgesetzbl. I S. 244). Vom 8. März 1926

Collection:: Economics Books

J Teilesl 151 1926 Ausgegeben zu Berlin, den 16. März 1926 Nr. 14 — — — Inhalt: Gesetz zur Abaänderung des Gesetzes über Erhöhung der Bier- und Tabaksteuner vom 10. August 1925 Reichsgesetzbl. I S. 244). Vom 8. Maͤrz 1926..................*** S. 151 Verordnung über die Bildung der Grundwertausschüsfe und der Gewerbeausschüsse bei den Finanzaͤmtern nd ihr Werfahren. Vom11. März 1926........ .......113— S. 151 Bekanntmachung über die Zulassung von Boͤrfentermingeschäften in Aktien von Bergwerks, und Fabrik⸗ ternebmungen. Vom 23. Februar 1926...... .. ... . . . . .“ .... S. 156 — Gesetz zur Abänderung des Gesetzes über Erhöhung der Bier und Tabaksteuer vom 10. August 1925 Reichsaesetzbl. IS. 244). Vom 8. März 1926. Der Neichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit ver— ründet wird: Artikel 1 Der Artikel III des Gesetzes über Erhbhung der Bier- und Tabaksteuer vom 10. Auaust 1925 wird wie folgt geändert: an dem Abs. (2e) wird folgender Satz hinzugefügt: Das Reich erstattet den Bezirksfürsorgever⸗ bänden neunzig vom Hundert der Kurzarbeiter- unterstützung. Mhinter Abs. (4) werden folgende Vorschriften ein— gefügt: (6) Die Bedürftigkeitsprüfung bei Abs. 1und? kommt in Fortfall, jedoch mit der Maßgabe, daß die Kurzarbeiterunterstützung den reinen Lohn- und Verdienstausfall nicht übersteigen darf 6) Der für die Unterstützungen (Abs. Wbis 5) norwendige ursächliche Znfammenhang zwischen dem Lohnausfall infolge Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit und der Abgabenerhöhung auf Grund diefes Gesetzes darf mit Wirkung vom 15. Fe— bruar 1926 an nicht mehr verneint werden, sofern bisher die Betriebsstillegung oder ein— schränkung auf eine übermäßige Vorversorgung mit Rohstoffen oder Waren zurückgeführt wurde Artikel2 Die Bestimmungen unter a und b Abs. (5) haben rückwirkende Kraft vom 15. Januar 1926. Berlin, den 8. Maͤrz 1926. Der Reichspräsident von Hindenburg Der Reichsminister der Finanzen Dr. Reinhold GWierzehnter Tag nach Ablauf des Ausgabetaas: 30. Maͤrz 1926 Reichsgesetzbl. 19261 Verordnung über die Bildung der Grundwertaus— schüsse und der Gewerbeausschüsse bei den Finanz— itern nud ibr Verfahren. Vom 11. März 1926. Auf Grund des 851 Abs. 3, 8 66, Abs. 2 Satz 2 867 Abs. 1, 868 Abs. 1, 8 86 des Reichsbewertungs⸗ gesetzes vom 10. August 1925 (Reichsgeseßbl. 1IS. 214) ird über die Bildung der Grundwertausschüsse und der Gewerbeausschüsse sowie über ihr Verfahren im Benehmen mit den zuständigen Reichsministern und mit Zustimmuna des Reichsrats hiermit verordnet: 1. Vildung der Ausschüsse 8 —1 Bezirke (9) Für den Bezirk eines jeden Finanzamts werden am Site des Finanzamts ein Grundwertausschuß und ein Gewerbeausschuß gebildet. (2) Bei den Ausschüssen können Abteilungen für ört— lich abgegrenzte Bezirke (Abteilunasbezirke) gebildet werden. (8) Wird von der Bildung von Abteilungen ab— gesehen, so gelten für die Bildung der Ausschuͤsse und ihr Verfahren die gleichen Vorschriften wie für die Abteilungen. 82 (0) Für die Abgrenzung der Abteilungsbezirke (8 dbs. 2) gelten folgende Grundsätze: . In der Regel soll von den Steuerbezirken aus— gegangen werden (51 der Steuerausschußordnung ponl 25. Mai 1920 (teichsgesetbl. S. 118) 10. Marz 1923 (GKeichsgesehbt S. 101) 2. ein Abteilungsbezirk darf sich nicht über Ge— biet mehrerer Länder erstrecken; auf die Bezirksabgrenzung der unteren Verwal— tungsbehörde und des naͤchstübergeordneten Ge— meindeverbandes (pgl. 811) und der im 8852 Abs. 2 des Reichsbewertungsgesetzes bezeichneten Landesbehörden (3. B. Katasterämter) soll tun— lichst Rücksicht genommen werden; die Abteilungsbezirke des Grundwertausschusses und die des Gewerbeausschusses brauchen nicht üͤbereinzustimmen.

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