Finanzen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 178864896X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-180025

Document type:: Monograph

Title:: Finanzen

Edition:: 2. Bearb.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1928

Scope:: 226 S

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Gesetz zur Abänderung des Gesetzes über Erhöhung der Bier- und Tabaksteuer vom 10. August 1925 (Reichsgesetzbl. I S. 244). Vom 8. März 1926

Collection:: Economics Books

Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1926, Teil J (2) Der Präsident des Landesfinanzamts bestimmte oder in der Bewertung von Grundstücken sachkundig die Abteilungsbezirke nach Maßgabe des Abs. 1J im Be- ein; besteht in dem Lande eine Behörde, zu deren Auf- nehmen mit der Landesregierung. gaben die Wertermittlung von Grundstücken gehört 3. B. Katasteramt), so soll für die Abteilung des Hrundwertausschusses in erster Linie ein Beamter dieser Behörde benannt werden. Der für die Abteilung des Bewerbeausschusses benannte Beamte soll tunlichst mit »en Aufgaben der Bewertung von Betriebsvermögen oertraut sein. () Erstreckt sich der zu bewertende Gegenstand über Bebiet mehrerer Länder, so finden für die Frage, wel— her, Landesbeamte an der Sitzung teilnimmt, die Vor— chriften entsprechende Anwendung, die für die Zustän— digkeit des Finanzamts in diesen Fällen maßgebend sind (vgl. 853 Abs. 1 Satz 2, 3 des Reichsbewerkungs— gesetzes). Zusammensetzung der Aus⸗ schusse oder Abteilungen 8 3 (1) Den Ausschüssen oder einzelnen Abteilungen der Ausschüsse gehören an: 1. ein Beamter des Finanzamts (8 5), 2. ein von der Landesregierung benannter Beamter 68 6, 7), ein von dem Vorstand der Gemeinde benannter Beamter (88 8, 9), gewählte Mitglieder; ihre Zahl beträgt 4, 6 oder 8(68 10 bis 15), ernannte Mitglieder; ihre Zahl darf nicht größer sein als die Hälfte der Zahl der gewählten Mit— glieder (88 16, 17). (2) Die Mitglieder einer Abteilung können zugleich Mitglieder von andern Abteilungen desselben Aus— schusses oder von Abteilungen des andern Ausschusses 81Abs. 1) sein, soweit sich nicht aus den bestehenden Vorschriften etwas anderes ergibt, insbesondere für die benannten Mitglieder aus 851 Abs. 1 Nr. 2, 3 des Reichsbewertungsgesetzes und für die gewählten Mit— glieder aus 851 Abs. 3 des Reichsbewertungsgesetzes in Verbindung mit 827 der Reichsabgabenordnung ind 813 Abs. 2 dieser Verordnung. 87 (1) Erhebt das Land, dessen Regierung gemäß 86 inen Beamten als Mitglied der Abteilung des Grund— vertausschusses benannt hat, eine Grund- und Gebäude— teuer nach dem Merkmal des Wertes, so ist dieser Zeamte stellvertretender Vorsitzender der Abteilung. Wird eine Grund- und Gebäudesteuer nach dem Merk— nal des Wertes nicht von dem Lande, sondern nur von vemeinden des Landes erhoben, so ist der von dem rande benannte Beamte siellpertretender Vorsitzender »er Abteilung, soweit sie mit der Feststellung von Ein— jeitswerten für das Gebiet einer solchen Gemeinde be— aßt ist. () Abs. 1 findet auf den von der Regierung des Landes gemäß 8 6 als Mitglied der Abteilung des Ge— verbeausschusses benannten Beamten entsprechende An— vendung, wenn das Land oder Gemeinden des Landes p Gewerbesteuer nach dem Merkmal des Wertes er— heben. (8) In den Fällen des Abs. 1, 2 führt der von dem ꝛande benannte Beamte den Vorsitz, wenn der Vor— deher des Finanzamts und der mit seiner ständigen Vertretung beauftragte Beamte nicht teilnehmen (85). (4) Bei Meinungsverschiedenheiten über den Vorsitz ntscheidet der Präsident des Landesfinanzamts im Benehmen mit der Landesregierung. 84 Soweit eine Abteilung des Gewerbeausschusses mit der Feststellung des Einheitswerts der im 868 Abs.2 Zatz 1 des Reichsbewertungsgesetzes bezeichneten Ver— nögensgegenstände eines gewerblichen Betriebs befaßt ist, kann an der Sitzung nach näherer Bestimmung der Landesregierung (56 Abs. 1 Satz 1) neben dem von ihr für diese Abteilung benannten Beamten ein be— umtetes Mitglied des Grundwertausschusses mit bera— tender Stimme teilnehmen. Die Landesregierung kann hierzu entweder den von ihr gemäß 86 oder den von der Gemeinde gemäß 888, 9 für diejenige Abteilung des Grundwertausschusses benannten Beamten bestim— men, die für die Bewertung des Grundstücks zuständig sein würde, wenn der Grundwertausschuß diese vorzu— ehmen hätte. beamter des Finanzamts 8§ 5 Der Vorsteher des Finanzamts ist Vorsitzender der einzelnen Abteilungen des Grundwertausschusses und des Gewerbeausschusses. Nimmt nicht der Vorsteher des Finanzamts, sondern sein ständiger Vertreter (8 24 Abs. 1 der Reichsabgabenordnung) an der Sitzung teil, so führt dieser den Vorsitz; nimmt ein anderer Be— amter des Finanzamts an der Sitzung teil, so führt dieser nur dann den Vorsitz, wenn der von der Landes— regierung benannte Beamte nicht stellvertretender Vor— sitzender ist (8 7) oder nicht anwesend ist. 8 8 Gemeindebeamter Der im 83 Abs. 1 Nr. 3 bezeichnete Beamte wird, wenn die Abteilung ausschließlich für eine Gemeinde oder einen Teil einer Gemeinde gebildet wird, von dem Vorstand der Gemeinde benannt. 89 (1) Wird eine Abteilung für mehrere Gemeinden ge— ildet, so benennt der Vorstand jeder Gemeinde einen Beamten. Für Gemeinden, deren Einwohnerzahl nach »em amtlich festgestellten Ergebnis der leten vor dem Zauptfeststellungszeitpunkte (d5 Abs. 2 des Reichsbewer⸗ ungsgefetzes) im Reichsgebiete vorgenommenen Volks— ählung nicht mehr als tausend betrug, benennt die Vertretung des den Gemeinden nächstuübergeordneten hemeindeverbandes den Beamten; benannt werden kann ur der Vorsteher einer dieser Gemeinden. An die Stelle der Vertretung des nächstübergeordneten Ge— meindeverbandes tritt für Länder, in denen ein solcher nicht besteht, die Staatsaufsichtsbehörde. bandesbeamter 8 6 (1) Der im 83 Abs. 1Nr. 2 bezeichnete Beamte wird oon der Regierung des Landes benaunt, für dessen Ge— ziet die Abteilung gebildet wird. Der für die Abteilung des Grundwertausschusses benannte Beamte soll tun— ichst mit den Aufgaben der Wertermittlung vertraut

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