Finanzen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 178864896X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-180025

Document type:: Monograph

Title:: Finanzen

Edition:: 2. Bearb.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1928

Scope:: 226 S

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Gesetz zur Abänderung des Gesetzes über Erhöhung der Bier- und Tabaksteuer vom 10. August 1925 (Reichsgesetzbl. I S. 244). Vom 8. März 1926

Collection:: Economics Books

Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1926, Teil J rtlichen Bedeutung der Gewerbe auf die verschie. (0) Es können auch solche Perfonen gewählt werden, denen gewerblichen berufsständischen Vertretungen die, ohne in dem Bezirke der Abteilung zu wohnen, in zu verteilen sind, hm Vermögen haben, das der Einheitsbeweriung durck eine der berufsständischen Vertretungen der die Abteilung unterlieat. reien Berufe für ein Mitglied. III. wenn die den berufsständischen Vertretungen uustehende Mitgliederzahl zwei beträgt, sollen wahlbe— rechtigt sein: a) für den Grundwertausschuß: . in Bezirken mit weitaus überwiegend länd— lichem Charakter die Landwirtschaftskam— mer (Bauernkammer) für zwei Mitglieder; in Bezirken mit weitaus überwiegend städti— chem Charakter die berufsständischen Ver— cretungen der Gewerbe für zusammen zwei Mitglieder, die je nach der oͤrtlichen Bedeu— ung der Gewerbe auf die verschiedenen ge— verblichen berufsständischen Vertretungen zu verteilen sind; ) für den Gewerbeausschuß die berufsständischen Vertretungen der Gewerbe für zusammen zwei Mitglieder, die je nach der örtlichen Bedeutung der Gewerbe auf die verschiedenen gewerblichen berufsständischen Vertretungen zu verteilen sind. (8) Die Mitglieder sollen sachkundig in der Bewer— ung und mit den örtlichen Verhältnissen des Bezirkes »ertraut sein. Bei der Wahl soll ferner darauf Be— dacht genommen werden, daß möglichst die verschie— denen Gruppen des von den einzelnen Abteilungen zr ewertenden Vermögens vertreten sind, z. B. bei Vahlen in den Grundwertausschuß in ländlichen Be— irken gegebenenfalls je nach der oͤrtlichen Bedeutung neben dem landwirtschaftlichen Besitze mit Einschluf der Binnenfischerei, soweit sie zum landwirtschaftlichen Lexmögen zu rechnen ist, der forstwirtschaftliche Besitz ind gärtnerische Besitz mit Einschluß des Weinbaues, erner die verschiedenen vorkommenden Besitzgrößen Klein⸗, Mittel- und Großbesitz), in städtischen Bezirken ie verschiedenen vorkommenden Arten des Grund— tücksbesitzes (Mietwohnhaus, Villa, Geschäftshaus Bauland usw.). 814 (1) Das Amt der gewählten Mitglieder (83 Abs. 1 Nr. 4) ist ein Ehrenamt. Der Reichsminister der Fi— aanzen bestimmt die Grundsätze für eine angemessene Entschädigung, die den ehrenamtlichen Mitgliedern für Aufwand und Zeitverlust zugebilligt werden kann. () Beim Ausbleiben gewählter Mitglieder findet 356 des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechende An— vendung; der Vorsteher des Finanzamts entscheidet. (2) Für Bezirke, in denen weder ländlicher noch tädtischer Charakter weitaus überwiegt, findet Abs. 1 mit der Maßgabe sinngemäße Anwendung, daß je nach der örtlichen Bedeutung der vorkommenden Berufe die Mitgliederzahl auf die berufsständischen Vertretungen zu verteilen ist. —— vichen werden, wenn dies durch die örtlichen Verhält— aisse gerechtfertigt ist. (4) In den n des Abs. 1 zu Ja 2, IIa 2 und (IIa 2 können die örtlichen Haus- und Grundbefitzer— vereine den wahlberechtigten berufsständischen Vertre— tungen geeignete Personen zur Wahl in den Grund—⸗ bertausschuß vorschlagen; sie sollen Namen, Beruf (5t34d) und Anschrift der vorgeschlagenen Personen dem PTräsidenten des Landekfinanzamts mitteilen. (5) Der Präsident des Landesfinanzamts bestimmt im Benehmen mit der Landesregierung nach Maßgabe der Abs. Wbis 3 die wahlberechtigten öffentlich-rechtlichen berufsständischen Vertretungen sowie die Zahl der von ihnen für die einzelnen Abteilungen zu wählenden Mit— zlieder. 813 8 15 Die Hauptwahlen finden im Laufe der letzten Hälfte »es Kalenderjahrs statt, mit dem die Amtsperiode 819) der bisherigen Mitglieder abläuft. Ernunnte Mitglieder () Die im 83 Abs. 1 Nr. 5 bezeichneten Mitglieder verden in gleicher Zahl von dem Präsidenten des Lan— »esfinanzamts und von der Regierung des Landes rnannt, für dessen Gebiet die Abteilung gebildet wird. Zeträgt die Zahl der gewählten Mitglieder sechs und arf dementsprechend die Zahl der ernannten Mit— zlieder nicht mehr als drei betragen (53 Abs. 1 Nr. d, 5), so ernennt der Präsident des Landesfinanzamts das dritte Mitglied im Einvernehmen mit der Regierung des Landes. 816 (1) Die Wahlen müssen für jede Abteilung gesondert vorgenommen werden. Soweit von dem zur Wahl be— rechtigten Organ der Selbstverwaltung zwei oder mehr Mitglieder zu wählen sind, erfolgt die Wahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl; für das von den Or— ganen der Selbstverwaltung der Verhältniswahl zu beobachtende Verfahren sind, falls hierüber nicht ——— herechtigten Organen selbst erlassenen oder zu erlafssenden Bestimmungen maßgebend. Im übrigen ist gewählt, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt, im Falle der Stimmengleichheit entscheidet das Los. (2) 814 gilt entsprechend. Auf die Zuständigkeit der von der Landesregierung ernannten Mitglieder findet 86 Abs. 2 entsprechende Anwendung. 817 (90) Bei der Ernennung sind die im 8 13 Abs. 3 be⸗ eichneten Gesichtspunkte zu beachten. Es ist darauf Sedacht zu nehmen, daß in den Abteilungen des Grund— vertausschusses je nach der wirtschaftlichen Zusammen— etzung des Bezirkes das landwirtschaftliche, forstwirt— chaftliche oder gärtnerische Vermögen oder das Grund— »ermögen im Sinne des Reichsbewertungsgesetzes mit kinschluß der vom Grundwertausschusse zu bewertenden,

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