Finanzen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 178864896X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-180025

Document type:: Monograph

Title:: Finanzen

Edition:: 2. Bearb.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1928

Scope:: 226 S

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Gesetz zur Abänderung des Gesetzes über Erhöhung der Bier- und Tabaksteuer vom 10. August 1925 (Reichsgesetzbl. I S. 244). Vom 8. März 1926

Collection:: Economics Books

Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1926, Teil J niederschrift aber die Verhandiungen F 26 regierung bei den bisher für das Wahlverfahren () Uber jede Verhandlung der Abteilungen ist eine zeltenden Vorschriften verbleiben. Niederschrift zu fertigen. Bie Niederschrift soll ent— Tritt die wahlberechtigte öffentlich-rechtliche halten: sarnasiandee Vertretung nicht innerhalb des Her 8 in Nr. 3 bezeichneten Zeilraums zusammen, so J. den Verhandlungsort und Verhandlungẽtag, n die Wahl hn bei ht bin Lusschuß —* 2. die Namen des Vorsitzenden und der Mitglieder, von diesem, sonst von dem Vorstand vor— 3. den Nachweis der Verpflichtung der Mitglieder zunehmen; die Landesregierung kann hierüber gemäß 829 der Reichsabgabenordnung, nähere Bestimmungen treffen. gemäß 8 49 der Reichsabgabenordnung gefaßte Berlin, den 11. März 1926. Beschlüsse, 5. den Gegenstand der erledigten Geschäfte, ß. die Feststellung, daß der Bestimmung des 8 25 genügt ist; einer Wiedergabe der im einzelnen ge— abten Beschlüsse in der Niederschrift bedarf es nicht. (2) Der Vorsitzende und nach seiner Anordnung eines der an der Sitzung beteiligten Mitglieder haben die Niederschrift zu unterzeichnen. gichtbeteiligung der Ausschüse 827 Der Mitwirkung der Ausschüsse und ihrer Abteilun— gen bedarf es, solange der 8 45 der Oritten Steuer⸗ sotverordnung vom 14. Februar 1924 (Reichsgesetzbl. J S. 74) in Kraft ist, nicht, wenn ein vorläufiger Feststellungsbescheid erlassen oder wenn auf Grund des g 76 Abs. 1 Nr. 2 der Reichsabgabenordnung ein Fest— ellungsbescheid zurückgenommen oder geändert wird. UI. Schlußhestimmungen 828 Für die erste Wahl gelten die Bestimmungen dieser Verordnung mit folgenden Abweichungen: 1. Die Amtsperiode der Abteilungen läuft bis zum 31. Dezember 1928. Die Mitglieder der Abteilungen werden für die Zeit bis zum 31. Dezember 1928 gewählt und — 0 nannt. An die Stelle des im 8 15 bezeichneten Zeitraums tritt ein Zeitraum von einem Monat, der mit der Mitteilung der Abteilungsbezirke und der Zahl der zu waͤhlenden Mitglieder an die wablberech— tigten Körperschaften beginnt. In den Fällen des 89 Abs. 1 Satz2 sind die Er— gebnisse der am 16. Juni 1925 vorgenommenen Volkszählung maßgebend. In Ländern, in denen die von Organen der Selbst⸗ derwaltung vorzunehmenden Wahlen bisher nicht nach den Grundfätzen der Verhältniswahl erfolgen, kaun es nach näherer Bestimmung der Landes— 3. Bekanntmachung über die Zulassung von Börsen⸗ termingeschäften in Aktien von Bergwerks- und Fabrikunternehmungen. Vom 23. Februar 1926). Auf Grund des 863 Abs. 1 des Boörsengesetzes Reichsgesetzbl. 1908 S. 215) hat der Reichsrat beschlossen: Börsentermingeschäfte in Aktien der 1. Schultheiß-Patzenhofer Brauerei-Aktiengesellschaft in Berlin, C. A. F. Kahlbaum, Aktiengesellschaft in Berlin, Ostwerke Attiengesellschaft in Berlin, Buderus'schen Eisenwerke in Wetzlar, Rationalen Automobil-⸗Gesellschaft, Aktiengesellschaft in Berlin, Daimler⸗Motoren⸗Gesellschaft in Berlin, Klöckner-Werke, Aktiengesellschaft in Berlin, Ludw. Loewe & Co., Altiengesellschaft in Berlin, Leonhard Tietz, Aktiengesellschaft in Köln, A. Riebeck'schen Montanwerke, Aktiengesellschaft in Zalle (Saale), Consolidierten Alkaliwerke in Westeregeln, Kaliwerke Salzdetfurth, Aktiengesellschaft zu Bad Salzdetfurth, Kaliwerke Afschersleben, Aktiengesellschaft in Aschers⸗ leben — Aktiengesellschaft für Bergbau und Hüttenbetrieb in Eisleben, Metallbank und Metallurgischen Gesellschaft, Aktien⸗ gesellschaft in Frankfurt (Main), 16. Metallgesellschaft in Frankfurt Main), 7. Deutschen Gold- und Silber-Scheideanstalt, vor— mals Roeßler, in Frankfurt (Main) ind zulässig. Berlin, den 23. Febrnar 1926. Der Reichswirtschaftsminister Im Auftrag Schäffer *) Veröffentlicht in Mr. 46 des Deutschen Reichsanzeigers und Preußischen Staatsanzeigers vom 24. Februar 1926. Das Reichsgesetzblatt erscheiut in zwei gesouderten Teilen Einzelbezug jeder (auch jeder älteren) Nummer nur vom Teile] und Teil II —. Fortlaufender Bezug nur durch Befetzsammlungsamt, Berlin NWe40, Scharnhorststr. 4. die Postanstalten. Der Bezugspreis beträgt für TeilJ preis für den achtseit. Bogen 10 Pf. (aus abgelauf. Jahrg.8Pf.). vierteljährlich 1,00 A.AM, für Teil Il vierteljährlich 1,00 4.A. Bei größeren Bestellungen 10 bis 40 v. H. Preisermäßiguug. Herausgegeben vom Reichsministerium des Inneru. — Gedruckt in der Reichsdruckerei, Berliu.

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