Finanzen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 178864896X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-180025

Document type:: Monograph

Title:: Finanzen

Edition:: 2. Bearb.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1928

Scope:: 226 S

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Zweite Verordnung über die deutschen Flaggen. Vom 5. Mai 1926

Collection:: Economics Books

Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1926, Teil J Im Verkehre mit der Schweiz gilt dies jedoch nicht für! Eisenbahnwagen, in denen Schweine befördert worden sind. 82 Von der Besteuerung sind ausgenommen: 1. a) (60) Umsätze aus dem Ausland in das In— land, wenn die vom Reichsminister der Fmanzen mit Zustimmung des Reichsrats getroffenen Be— stimmungen über die Sicherstellung der Herkunft der Gegenstände innegehalten werden. Der Reichsminister der Finanzen bestimmt mit Zu— stimmung des Reichsrats, inwieweit die dem Zollauslande gleich sehenden Gebiete des In— landes, der gebundene Verkehr des Zollinlandes und bei zollfreien sowie bei durch das Gesetz vom 17. August 1825 über Zolländerungen (Reichs gesetzbl. IS. 261) zollpflichtig gewordenen Gegen⸗ ständen besonders bezeichnete fonstige inländische Lager wie das Ausland zu behandeln sind. Das Verbringen der auf dem Meere ein— schließlich der Dreimeilenzone und im Bodensee erzielten Fänge der Fischerei in das Inland ist der Einfuhr aus dem Ausland gleichzuachten. (2) Getreide und Hülsenfrüchte können bei seewärtiger Einfuhr ohne Rücksicht auf ihre Herkunft nach näherer Bestimmung des Reichs— ministers der Finanzen mit Zustimmung des Reichsrats als aus dem Ausland kommend be— handelt werden; die ersten Umsätze aus dem Ausland ein— geführter Gegenstände im Inland, die der Reichsminister der Finanzen nach Anhörung des Reichswirtschaftsrats oder eines von ihm bestimmten Ausschusses und nach Zustimmung des Reichsrats näher bezeichnet, zu denen ins— besondere die notwendigen Lebens und Futter⸗ mittel sowie Rohstoffe und Halberzeugnisse ge— hören sollen, soweit die Umsätze außerhalb des Kleinhandels erfolgen und die vom Reichs minister der Finanzen mit Zustimmung des NReichsrats getroffenen Bestimmungen über die Sicherstellung der Herkunft der Gegenstände innegehalten werden, (1) Umsätze in das Ausland, wenn die vom Reichsminister der Finanzen mit Zustimmung des Reichsrats getroffenen Bestimmungen über die Sicherstellung der Herkunft und der Be— stimmung der Gegenstände innegehalten werden. (2) Die Lieferung an den ausführenden Unternehmer gilt auch dann nicht als Umsatz in das Ausland, wenn der Lieferer im eigenen oder fremden Namen unmittelbar in das Ausland versendet; Kreditgewährungen und Umsätze von Geldforderun⸗ gen, insbesondere von Wechseln und Schecken, fowie von Wertpapieren, Anteilen an Gesellschaften und sonstigen Vereinigungen, Banknoten, Papier⸗ geld, Geldsorten und von inländischen amtlichen Wertzeichen ; Umsätze von Edelmetallen und Edelmetallegierun⸗ gen außerhalb des Kleinhandels nach näherer Be— stimmung des Reichsministers der Finauzen mit Zustimmung des Reichsrats; Verpachtungen und Vermietungen von Grund— tücken und von Berechtingungen, auf welche die 22 Die Reichsregierung wird ermächtigt, die Bestimmung im 81 außer Kraft zu setzen, sobald und solange die Ein— schleppung übertragbarer Tierkrankheiten aus den ge— nannten Ländern zu besorgen ist. 83 Die Verordnung tritt am 15. Mai 1026 in Kraft. Berlin, den 4. Mai 1926. Der Reichsminister des Innern Dr. Külz Bekanntmachung der Neufassung des Umsatzsteuer gesetzes. Vom 8. Mai 1926. Auf Grund des Artikel X 832 Abs. 2 des Gesetzes über Steuermilderungen zur Erleichterung der Wirt—⸗ schaftslage vom 31. März 1926 (Geichsgesetzbl. J S. 185) wird nach Zustimmung des Reichsrats nach⸗ stehende Neufassung des Umsatzsteuergesetzes bekannt— aemacht. Berlin, den 8. Mai 1926. Der Reichsminister der Finanzen In Vertretung Popitz Umsatzsteuergesetz 81 Der Umsatzsteuer unterliegen: l. Lieferungen und sonstige Leistungen, die jemand innerhalb der von ihm selbständig ausgeübten gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit im Inland gegen Entgelt ausführt. Als gewerbliche Taͤtigkeit n für dieses Gesetz auch die Urerzeugung und er Handel. Die Steuerpflicht wird weder dadurch ausgeschlossen, daß die Absicht, Gewinn zu erzielen, fehlt, oder ein Verein, eine Gesellschaft oder eine Genossenschaft, die nur an die eigenen Mitglieder liefern, die Tätigkeit ausüben, noch dadurch, daß die Leistung auf Grund gesetzlicher oder behörd— licher Anordnung bewirkt wird oder kraft ge— setzlicher Vorschrift als bewirkt gilt; Entnahmen von Gegenständen aus dem eigenen Betrieb, um sie zu Zwecken, die außerhalb der zewerblichen oder beruflichen Tätigkeit liegen, zu gebrauchen oder verbrauchen; Lieferungen auf Grund einer Versteigerung, auch wenn der Auftraggeber keine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit ausübt, es sei denn, daß die Versteigerung im Wege der Zwangsvollstreckung oder unter Miterben zur Teilung eines Nachlasses erfolgt oder Grundstücke und Berechtigungen betrifft, auf welche die Vorschriften des bürger⸗ lichen Rechtes über Grundstücke Auwendung finden. 2 3 3

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