Finanzen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 178864896X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-180025

Document type:: Monograph

Title:: Finanzen

Edition:: 2. Bearb.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1928

Scope:: 226 S

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Zweite Verordnung über die deutschen Flaggen. Vom 5. Mai 1926

Collection:: Economics Books

220 Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1926, TeilJ Privatgelehrte, Künstler und Schriftsteller, sofern Orte und zur Zeit der Entnahme für Gegenstände der die steuerpflichtigen Umsätze im Steuerabschnitte zleichen oder ähnlichen Art von Wiederverkäufern ge— den Betrag von 6 000 Reichsmark nicht über— zahlt zu werden pflegen. teigen; (3) In den Fällen des 86 Abs. 2 gilt als Entgelt Handlungsagenten und Makler, sofern sie Bücher 55 56 en d d e ücet lunie u e der Preis des Pfandscheins zuzüglich der Pfandsumme. abschnitte den Betrag von 6 000 Reichsmark nicht äbersteigen. 3 (4) Die Anzeigenvermittler (Annoncenexpeditionen) sind befugt, der Berechnung der Umsatzsteuer lediglich die Vermittlungsgebühr zugrunde zu legen, die sie als Entgelt für zugewiesene Anzeigeneinrückumgen erhalten, selbst wenn sie hierbei im eigenen Ramen und für eigene Rechnung tätig gewesen sind. 84 (1) Erbringt ein Unternehmer den Nachweis, daß x von ihm ausgeführte Gegenstände im Inland er— worben hat und daß die Lieferuug an ihn der Steuer— oflicht unterlag, so vergütet ihm das Finanzamt zum Ausgleich hierfür einen Hundertsatz des vereinnahmten oder vereinbarten Verkaufspreises. (2) Die näheren Bestimmungen über die Höhe der Vergütung und über das Vergütungsverfahren erläßt der Reichsminister der Finanzen mit Zustimnimung des Reichsrats. (5) Beträge, die vom Leistungsverpflichteten für die Beförderung und Versicherung der Gegenstände, auf die ich die Verpflichtung bezieht, in Rechnung gestellt wer— den, sind nur insoweit nicht als Teil des Entgelts an⸗ uufehen, als durch sie die Auslagen des Leistungs— oerpflichteten für die Beförderung und Versicherung ersekt werden 85 Knüpft die Steuer lediglich an die Lieferung an, so iegt eine Lieferung im Sinne dieses Gesehes vor, wenn der Lieferer dem Abnehmer die Verfügung über eine Sache verschafft. (6) Die Kosten der Warenumschließung dürfen nur dann vom Entgelt gekürzt werden, wenn die Waren— amschließung vom Lieferer zurückgenommen und das Entgelt um den auf sie entfallenden Teil gemindert wvird. 86 (1) Als Lieferung ist auch eine Leistung aus einem Vertrag über die Bearbeitung und Verarbeitung einer Sache anzusehen, wenn der Unternehmer Stoffe, die er beschafft, verwendet, und es sich hierbei nicht nur um Zutaten oder Nebensachen handelt. Das gilt auch, wenn Sachen in Ausführung eines solchen Verkrags mit dem Hrund und Boden fest verbunden werden. (2) Der Lieferung steht die UÜbertragung der mit dem Besitz eines Pfaudscheins verbundenen Rechte gleich. (7). Bei Geschäften, deren Abwicklung in einer steuer— flichtigen Leistung jedes der Beteiligten an den andern »esteht (z. B. Tauschgeschäften), gilt der Wert jeder der reistungen als Entgelt für die andere; diese Vorschrift indet bei Hingabe an Zahlungs Statt entsprechende Anwendung. (8) Ausländische Werte sind nach näherer Bestimmung des Reichsministers der Finanzen umzurechuen. 87 (1) Bei Abwicklung mehrerer von verschiedenen Unter— nehmern über dieselben Gegenstände oder über Gegen— tände gleicher Art abgeschlossenen Umsatzgeschäfte find nur die vLieferungen derjenigen Unteruͤchmer stener— oflichtig, die den unmittelbareu Besitz überkragen. Der Ubertragung des unmittelbaren Besitzes durch einen Unternehmer steht die Ubertragung durch denjenigen gleich, der die Gegenstände auf Grund eines besouderen, nit dem Unternehmer abgeschlossenen Vertrags für diefen besitzt, es sei denn, daß er lediglich die Beförderung der Gegenstände übernommen hat. (2) Die Lieferung von Elektrizität, Gas und Wasser durch zusammenhängende Leituugen mehrerer Uniter— nehmungen gilt als nur einmalige Ubertragung des un— mittelbaren Besitzes; steuerpflichtig ist die erste Liefererin. 89 (1) Auf Antrag kamn das Finanzamt gestatten, daß die Steuer nicht nach den vereinnahmten Eutgelten, sondern nach den Entgelten für die bewirkten Leistungen hne Rücksicht auf die Vereinnahmung berechnet wird. Der Antrag kann auf einen von mehreren gesonderten Betrieben desfelben Stenerpflichtigen beschränkt werden. Dem Antrag ist nur stattzugeben, wenn Bücher nach aufmännischen Grundsätzen geführt werden. (2). Ist die Besteuerung nach den Entgelten für die bewirkten Leistungen gestattet, so finden die Vorschriften dieses Gesetzes mit der Maßgabe Auwendung, daß, soweit nn ihnen von den vereinnahmten Entgelten gehandelt vird, an deren Stelle die Entgelte für die bewirkten Leistungen treten (3) Einen Ubergang von einer zur andern Ver— tenerungsart kann das Finanzamt zur Sicherung des Steueraufkommens an Bedingungen knüpfen, über die der Reichsminister der Finanzen nähere Bestimmungen rläßt. 838 (4) Die Steuer wird von dem für die steuerpflichtige Leistung vereinnahmten Entgelte berechnet. Erfolgt die Besteuerung nach Steuerabschnitten (85 15), so Ist die Gesamtheit der in den Steuerabschnitten vereinnahmten Entgelte zugrunde zu legen. (2) In den Faͤllen des 851 MNr. 2 tritt an die Stelle des Entgelts der gemeine Wert der entnommenen Gegen⸗ stände; dabei ist von den Preisen auszugehen, die am 810 (1) Die Steuer ist in den Fällen des 531Nr. 1 und 2 von demjenigen zu entrichten, der die gewerb— iche oder berufliche Täsigkeit ausübt. Dabei wer en die in mehreren Betrieben desselben Steuerpflichtigen ereinnahmten Entgelte zusammengerechnet.

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