Finanzen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 178864896X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-180025

Document type:: Monograph

Title:: Finanzen

Edition:: 2. Bearb.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1928

Scope:: 226 S

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz (USt.DB.). Vom 25. Juni 1926

Collection:: Economics Books

324 Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1926, Teil J erstreckt sich auf den Eigenverbrauch des Landwirts und 1. die Gegenstände müssen in der Freiliste Ta (An⸗ seiner Haughaltdannehirigen als San halnean aehcrine lage 13) stehen; srr — —— gelten der Ehemann, die Ehefrau, die Abkömmlinge, J. 47 She set au 8 ide Sielegen, Adoplib- und Pflegetineen 2. die Unsohe müssen erfolgen — V sowie deren Abkömmlinge und die Eltern, Geschwister, a) in oder aus den Zollausschlüssen und Frei— Halb-⸗ und Stiefgeschwister des Haushaltsvorstandes bezirken,; und seiner Ehefrau sowie die Abkömmlinge dieser b) oder in oder aus dem gebundenen Verkehre Geschwister. des Julandes. Hierher gehören auch Privat— lager ohne amtlichen Mitverschluß oder fort— laufende Konten; oy oder in oder aus Seehäfenplätzen, soweit die in der Freiliste Ia aufgeführten Gegenstände zollfrei oder durch das Gesetz vom 17. August 1925 über Zolländerungen Reichsgesetzbl. J S. 261) zollpflichtig geworden sind uͤnd die Einfuhr auf dem Seeweg erfolgt. Die Vor—⸗ aussetzung der Zollfreiheit ist für den See— hafen Königsberg so lange nicht erforderlich, als Königsberg keinen Freihafen besitzt. Die Voraussetzung der Einfuhr auf dem Seeweg ist für die Seehäfen östlich der Weichsel nicht erforderlich (vgl. jedoch Nr. 5); oder in oder aus inländischen Lagern aller Art und allerorts, also nicht nur an See— hafenplätzen, sofern die in der Freiliste Ja aufgeführten Gegenstände zollfrei vder durch das Gesetz vom 17. August 1925 über Zoll— änderungen (Reichsgesetzbl. IS. 261) Joll— pflichtig geworden und die Lager durch den Reichsminister der Finanzen zugelassen wor— den sind. Die Zulassung erfolgtenur auf Antrag (vgl. Muster 2) und unter der Be— dingung, daß der eingeflihrte Gegenstand ohne Zwischenlagerung — bei seewärtiger Einfuhr ohne andere Zwifchenlagerung als im Einfuhrseehafenplatze — nach dem In— landslager gebracht und die Festhaltung der ausländischen Eigenschaft des Gegenstaͤndes bei der Aufnahine und bei der Lagerung sichergestellt wird. Die Zulassung ist für Antragsteller, die aus dem Lager Gegen— stände, die außer auf Freiliste 1a auch auf Freiliste Ib stehen, an Großhändler um— setzen, an die weitere Voraussetzung ge— knüpft, daß sie sich verpflichteten, bei jeder Lieferung derartiger Waren aus dem Lager dem Abnehmer eine Bescheinigung nach näherer Bestimmung des Reichsministers der Finanzen zu erteilen. 3. die Umsätze müssen im Großhandel (8 10) statt— finden; . eine Bearbeitung oder Verarbeitung (5 11) darf nicht erfolgt sein; 5. die Herkunft der Gegenstände aus dem dAusland muß sichergestellt sein (5 12)3. 4 (3) Zur Ermittlung des befreiten Eigenverbrauchs sind für jeden nach Abs. 1 begünstigten Haushalts— angehörigen von dem Gesamtumsatze des Landwirts Abs. 2) Durchschnittssätze abzuziehen, die der Reichs— minister der Finanzen unter Berücksichtigung des Alters und Geschlechts bestimmt. 4) Der Reichsminister der Finanzen ist berechtigt, Härten auszugleichen, die dadurch eintreten können, daß die im Abs. 1 bezeichnete Grenze von 10 000 Reichs— mark um ein geringes überschritten wird. (5) Wegen der Buchführung vergleiche 852. 4) Zu 81Nr. 3 des Gesetzes Gersteigerungen) produktenböcfen 85 Bei öffentlichen Versteigerungen von Getreide oder Futtermitteln an amtlichen Produktenbörsen gilt in Abweichung von 811 Nr. 3 (810Abs. 2) des Gesetzes als Lieferer nicht der versteigernde Kursmakler, sondern dessen Auftraggeber. Die Steuerpflicht des Kurs— maflers beschränkt sich auf die Vermittlungsgebühr. Zu 8 2 Nr. sa und 16b des Gesetzes (Einfuhr, ver— längerte Einfuhr und erster Umsatz nach der Einfuhr) 86 (1) Von der Umsatzsteuer sind nach 82 Nr. 1Ia des Hesetzes die Umsätze aus dem Ausland (Einfuhr) aus— genommen. Ausland im Sinne des 82 Nr. J des Ge— setzes ist grundsätzlich staatsrechtlich, nicht zollrechtlich zu verstehen, die Zollausschüsse und Freibezirke ge— hören nicht zum Ausland. Gleich dem Ausland im Sinne des Gesetzes ist vorläufig auch das Saargebiet u behandesnn. (2) Umsatz aus dem Ausland liegt dann vor, wenn ich die Ware vor Beginn der Erfüllung des Umsatz— geschäfts (Kieferung) im staatsrechtlichen Ausland und nach Erfüllung, d. h. nachdem dem Erwerber die Ver— fügung über die Sache verschafft worden ist, im staats— rechtlichen Inland befindet. gerlangerte Einfuhr 87 J () Von der Umsatzsteuer sind nach 8.3. Nr. Ia des Gefetzes ferner die Umsätze aus dem Ausland ein— zeführter Gegenstände (&6) ausgenommen, wenn dix solgenden Voraussetzungen exfüllt, sind: (2) Wird derselbe Gegenstand innerhalb eines der iach Abs. 1 Nr. 2a bis d bevorrechtigten Gebiete oder Lager mehrere Male umgesetzt, so gilt beim Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen des Abs. 1.jeder dieser Umsätze als steuerfreier, Umsatz innerhalb, der ver— ängerten. Einfuhr. Dasssselbe gilt, wenn derselbe, hegenstand aus einein dieser' Gebiete oder Lagerin ein

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