Finanzen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 178864896X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-180025

Document type:: Monograph

Title:: Finanzen

Edition:: 2. Bearb.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1928

Scope:: 226 S

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz (USt.DB.). Vom 25. Juni 1926

Collection:: Economics Books

328 Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1926, Teil J b) Umsätze von Abfallmetall (Rückständen, Gekrätz,, Zu 82 Rr.9 des Gesetzes (Gozialversicherungen) Schliffen, Kehrgold und ähnlichem), von Blatt— gold, Da sowie * zur Vanee 821 Verncherumgstrüger Vergoldung und Versilberung erforderlichen (9) Von der Umsatzsteuer sind ausgenommen: Nadens ierumter ind wicht ur sut Nasen . die Lieferungen und Leistungen der oder solche in Pulverform, sondern auch flüssige odit ng onstigen g zu verstehen; ferner Umsätze von Bruchmetall, reichsgesetzlichen Versicherungsträger, der Kran— brochenen, zerschnittenen oder sonst unbrauc kenkassen der selbständigen Handwerker und Ge— rree Edelmetallwaren; werbetreibenden, der Ersatzkassen (88 503 ff. der * shen Veibi Edel Reichsversicherungsordnung) sowie der Amter der Umsätze von chemischen Verbindungen von Edel— Reichsversorgung der Militärpersonen und ihrer metallen und ee nsgeremen wie Platin- Hinterbliebenen nach dem Reichsversorgungsgesetz Volde und Silbersalzen, insbesondere auch von in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Juhß Silbernitrat, proteinsaurem Silber, Eiweißsilber, 102 Greichsgefetbbier Si6s), sowei die Dif⸗ Platin⸗, Gold⸗ und Silberchlorid, Silberoxyd und rungen und sonstigen ——— an die Versiche 73 en Kleind andel Si ten oder Versorgungsberechtigten erfolgen; ) Eine Lieferung im Kleinhandel im Sinne des — 2r. 3 des Gesetzes liegt nicht vor, wenn die Gegen⸗ den 3 Id e suen istmgendi — tände zur gewerblichen Weiterveräußerung, sei es in Grund des funften Buches der Neich ersiche derselben Beschaffenheit, sei es nach vorheriger Bear— rungsordnung untereinander oder anderen Ver— beitung oder Verarbeitung, für eigene oder fremde pflͤteten gegenüber ausgefuͤhrt werden, Rechnung erworben werden. Im übrigen findet 810 *— J dieser Bestimmungen entsprechende Anwendung. soweit der ese dpy eeeünen 3 33 icherungsträgern ) Nimmt der Steuerpflichtige bei der Lieferung der Iennd ——— m 82Nr. 3 des Gesetzes genannten Gegenstände die wie den Ersatzkassen (88 503 ff. der Reichsversiche— Befreiung für sich in Anspruch, weil die Gegenstände rungsordnung) ju zahlen find; zur gewerblichen Weiterveräußerung geliefert worden , eien, so muß er sich von dem Erwerber nachweisen a) ärztliche Hilfeleistungen, lassen, daß sie in dem Unternehmen, für das der Er— b) ähnliche Hilfeleistungen im Sinne der 88 122, werb stattfindet, eine solche Verwendung finden können. 123 der Reichsversicherunggordnung, Der Nachweis muß nach näherer Bestimmung des c) Lieferungen von Arzneimitteln durch Apo— Reichsministers der Finanzen durch Vorlegung einer thekenbefitzer oder verwalter oder, soiweit es ⸗ehördlichen Bescheinigung, die gebühren- und stempel⸗ sich um die dem freien Verkehr überlassenen frei. auszustellen ist, gefüͤhrt werden. Der ieferer Arzneimittel handelt, durch andere Personen, braucht bei der einzelnen Bestellung oder Entnahme die die folche feilhalten (8 375 der Reichsverfiche Vorlegung der Bescheinigung nicht zu verlangen, wenn rungsotdnuungh er mit dem Abnehmer in ständigen Geschäftsbeziehun— — Heilmitteln, die zur K gen steht und ihm Inhalt und Geltungsdauer der Be— unsn on Heilmitteln, die zur Kran— scheinigung bekannt sind. Aus den Büchern des Lie— enpflege dieenn. ferers muß hervorgehen, daß der Erwerber Weiter— o) Lieferungen von Hilfsmitteln, die erforder— deräußerer ist. lich sind, um den Erfolg der Heilbehandlung zu sichern oder die Folgen der Verletzung zu erleichtern (4 5586 der Reichsversicherungs— ordnung). (4) Die Steuerbefreiung nach Abs. 1 Nr. 3 gilt so— wohl dann, wenn die Tätigkeit der Versicherungsträger auf Grund eigener Verpflichtung gegenüber den Ver— sicherten erfolgt, als auch dann, wenn sie auf Ersuchen eines anderen Versicherungsträgers geleistet wird. (8) Die Bestimmungen der Abs. 1 Nr. 3, Abs.2 gelten auch für Heilanstalten und Krankenhäuser, so— weit sie das Heilverfahren im Auftrag von reichsgesetz— ichen Versicherungsträgern durchführen und soweit neg diesen die Entgelte für das Heilverfahren zu zahlen sind. J. Zu 82 Nr.s des Gesetzes (GBeförderungen) be förderimgen 8 20 Von der Umsatzsteuer sind ausgenommen: .. Entgelte für Beförderungen im Sinne des 83 Nr. 4X und 5 des Beförderungssteuergesetzes vom 8. April 1917 GReichsgesetzbl. S. 329), solange die Erhebung der Beförderungssteuer für den Binnenschiffs-, See- und Küstenschiffsverkehr aus gesetzt ist/ Entgelte aus Charterverträgen und der Vermie— tung von Seeschiffen für den Seeverkehr; Entgelte für die Benutzung von Anstalten an natürlichen und künstlichen Wasserstraßen (ein— chließlich der Häfen), sofern die Entgelte die Sätze nicht übersteigen, die nach Artikel 99 der Reichs— verfassung die Höchstgrenze für staatliche und mmunale Anstalten bilden. Zu 82Nr. 11 des Gesetzes (Erziehung und Ausbildung) Beherbergung. Beköstigung und a e eece Die Steuerbefreiung nach 82 Nr. 11L des Gesetzes erstreckt sich auf die Entgelte für Beherbergung, Bekösti— Jjung und die üblichen Naturalleistungen, soweit es ich um Personen unter 18 Jahren handelt, die außer—

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