Finanzen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 178864896X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-180025

Document type:: Monograph

Title:: Finanzen

Edition:: 2. Bearb.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1928

Scope:: 226 S

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz (USt.DB.). Vom 25. Juni 1926

Collection:: Economics Books

189 Nr. 41 — Tag der Ausgabe: Berlin, den 6. Juli 1926 329 ungen, ferner für den Betriebe der Reichsdruckerei. Posthalter, die Fuhrwerke für die Wost zu stellen haben, sind umsatzsteuerpflichtig. ha des Wohnsitzes ihrer Eltern oder Erziehungs— erechtigten zu Erziehungs oder Ausbildungszwecken, gleichgultig welcher Art, nicht nur vorübergehende Auf— nahme bei diesen Erziehungs- oder Ausbildungsanstal⸗ ten finden. Als solche kommen natürliche und juristische Personen, auch bloße Personenvereinigungen in Be— tracht, wie Pensionate, Erziehungsheime, Lehrlings— heime, Genossenschaftshäuser u. dgl. Die Befreiung entfällt, sofern die Lebenshaltung der Zöglinge in dem Unternehmen über die in einem einfachen bürgerlichen Haushalt übliche hinausgeht. S20 Witrumeone m (1). Zu den Betrieben und Verwaltungen, die der Ausübung der öffentlichen Gewalt dienen, gehören auch Schlacht- und Viehhöfe, Anstalten zur Nahrungsmittel. intersuchung, Desinfektionsanstalten, Kadaververnich— ungsanstalten, Anstalten zur Müllbeseitigung, zur Straßenreinigung und zur Abführung von Spülwafser und Fäkalien. (2) Die Befreiung des Reichs, der Länder und Ge— meinden (Gemeindeverbände) wegen der im Abs. 1 ge— nannten Anstalten erftreckt sich nur auf diejenigen Leistungen, die regelmäßig mit diesen Betrieben ver— »unden sind. Umsatzsteüerpflichtig sind daher z. B. bei Schlachthöfen Vieh- und Eisverkäufe. Zu 82 Nr.14 des Gesetzes (Genossenschaften) Ruckvergütimg 8§ 23 Als Rückvergütung im Sinne des 82 Nr. 14 des Gesetzes gelten die Beträge, die auf Grund von Be— schlüssen der Generalversammlung als Rückvergü— tungen (Warenrabatte) und nicht etwa als Kapital— Aene für das abgelaufene Geschäftsjahr gewährt werden. 827 srdehtsunnte und Die Befreiung des Reichs, der Länder und Gemein— den (Gemeindeverbände) wegen der Gas- Elektrizitäts— und Wasserwerke bezieht sich ebenfalls nur auf diejenigen Leistungen, die regelmäßig mit diesen Betrieben ver— bdunden sind. Umsatzsteuerpflichtig sind daher bei Gas— und Elcektrizitätswerken Verkäufe von Beleuchtungs— und Heizkörpern sowie Installationsarbeiten, die sich aicht auf die Leitungen, sondern auf die Beleuchtungs— ind Heizkörper beziehen. Umsatzsteuerfrei sind insbe— ondere auch der Verkauf von Koks und Teer, die Ver— mietung der Meßapparate und die auf die Leitungen »ezüglichen Installationsarbeiten. Ofsentlich-rechiliche Zweckverbände werden wie Gemeindeverbände be— handelt. Zu 83 Nr.! und 2 des Gesetzes (GBefreiung von Unternehmen öffentlich-rechtlicher Körperschaften) Allgemeines § 24 Dex Ausübung der öffentlichen Gewalt dienen die Hoheitsverwaltungen des Reichs und der Länder sowie die Verwaltungen der Gemeinben (Gemeindeverbände), die öffentlich-rechtliche Aufgaben erfüllen. Sie sind insoweit von der Umsatzsteuer, unbeschadet der Bestim— mungen der 88 25 bis 28, ausgenommen. Eine Er— füllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben ist insbesondere anzunehmen, wenn die Aufgaben eines Betriebs oder einer Verwaltung auf Leistungen gerichtet sind, zu deren Annahme der Leistungsempfänger auf Grund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung verpflichtet ist. Reichsgesetzblatt. Gefetzsamm⸗ 8§ 28 lungen und Amtsblätter „„Von der Umsatzsteuer ausgenommen sind die: Be— hörden des Reichs und der Länder, soweit sie das Reichsgesetzblatt, die Gesetzsammlungen pder Amts— hlätter verwalten. (0) Die Befreiung des Reichs wegen des öffentlichen Post⸗, Telegraphen, und Fensprechverkehrs begieht sich auf diejenigen Leistungen der betreffenden Verwäal— tungen, die innerhalb des bezeichneten Aufgabenkreises gelegen sind. Hierzu gehören auch die Kraftwagen— inien der deutschen Reichspost. Zu 83 Nr.3 des Gesetzes GBefreiung der gemein⸗ nützigen und wohltätigen Unternehmen) 8 29 deh deh demeinnübigen (1) Gemeinnützig sind Unternehmen oder einzelne Zweige von Unternehinen, wenn sie der Förderung der Allgemeinheit zu dienen bestimmt sind und tatsächlich dienen. (E) Eine Förderung der Allgemeinheit ist anzu— nehmen, wenn die Tätigkeit dem gemeinen Besten auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiete nutzt. Gemeinnützigkeit liegt daher nicht vor, wenn ein Unter⸗ nehmen nur den Interessen bestimmter Personen oder eines engeren Kresfes von Personen dient oder in erster Linie Erwerbs- oder sonstige eigenwirtschaftliche Zwecke berfolgt. (8) Der Umstand, daß die Erträge eines Unter— nehmens einer öffentlich-⸗rechtlichen Körperschaft (Reich, baͤnder, Gemeinden, Gemeindeberbande) zufließen, be— deutet für sich allein noch keine unmittelbatt Förderung der Allgemeinbeit. (2) Beförderungsunternehmen sind von der Umsatz steuer nur wegen derjenigen Leistungen ausgenommen, die sie zugunsten der Post auf Grund gesetzlicher Vor— schriften auszuführen haben. Dasselbe gilt von der Gestellung und Uberlassung von Eisenbahnwagen, Eisenbahnabteilen und Kisenbahnplätzen sowie von aumlichteiten innerhalb der Bahnhofsgebäude für je Nost (3) Die Befreiung des Reichs wegen des öffentlichen Post⸗, Telegraphen⸗ und Fernsprechverkehrs ritt nicht ein, soweit die genannten Verwaltungen Aufgaben übernommen haben, die außerhalb der Ausüübung der öffentlichen Gewalt liegen; das gilt z. B. von der An— lage von Privatfernsprechleitungen GHaustelephon), der Ubernahme von Installalivnarbeisen und dem Verkaufe von Fernsprechapparaten für solche Lei—

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