Finanzen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 178864896X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-180025

Document type:: Monograph

Title:: Finanzen

Edition:: 2. Bearb.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1928

Scope:: 226 S

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz (USt.DB.). Vom 25. Juni 1926

Collection:: Economics Books

91 Nr. 41 — Tag der Ausgabe: Berlin, den 6. Juli 1926 331 Stelle der eingezahlten Kapitaleinlagen der Nennwert (6) Kleinwohnungsbauten im Sinne des Abs. 2 sind der Anteile der Mitglieder an dem umgestellten Gold. olche Neu- oder Umbauten, durch welche ausschließlich markkapital der Mersonenvereinigung. Kleinwohnungen hergestellt werden. Kleinwohnungen sind regelmäßig solche für Minderbemittelte bestimmte Wohnungen, bei denen der Flächeninhalt der nutzbaren Wohnfläche (Wohn⸗, Schlafräume, Kücht) 90 Quadrat— neter nicht übersteigt und die Nebenräume in den orts— iblichen Grenzen bleiben. Wohnungen, welche diese Hröße um ein geringes Maß übersieigen, sind als Kleinwohnungen dann anzufehen, wenn bei geschlossenen Baugruppen die Durchfchnittsfläche einer Wohnung das vorgenannte Maß nicht übersteigt oder wenn die Mehrfläche durch eine wirtfchaftlich notwendige Grund— rißgestaltung der Bauplätze bedingt ist, oder wenn es sich um Wohnungen für kinderreiche Faämilien handelt. (4) Nicht anusgeschlossen ist, daß nach besonderen örtlichen Verhältnissen insbesondere bei Flachbauten auf dem Lande) auch Wohnungen, deren nutzbare Wohnfläche über die sich aus Abs. 3 ergebenden Gren— zen hinausgeht, aus anderen Gesichtspunkten als Klein— wohnungen angesehen werden. Die Voraussetzung des Abs. 2 wird schließlich auch dadurch nicht beeinträch— tigt, daß bei geschlossenen Kleimpohnungssiedlungen Läden, Werkstätlen und andere Räume und Anlagen, sofern sie zur Befriedigung der Bedürfnisse der Be— wohner der Siedlung erforderlich sind, eingebaut werden. (66) Ist die Voraussetzung des Abs. 5 nicht ge— geben, so gelten bei einer Personenvereinigung, die vor dem 30. November 1923 errichtet ist, die in Absf. 2, 32 Nr. 1 vorgeschriebenen Bedingungen nur dann als er— füllt, wenn jährlich nicht mehr als F vom Hundert des Goldwerts, den die eingezahlten Kapitaleinlagen hatten, als Gewinn verteilt werden und wenn die Mitglieder im Falle ihres Ausscheidens oder bei Auflösung der Personenvereinigung nicht mehr als den Goͤldwert des eingezahlten Betrags zurückerhalten. A des Kleinwohnungs⸗ ẽ 33 (4) Als Körperschaften oder Vermögensmassen, deren Unternehmen ausschließlich gemeinnützigen Zwecken im Sinne des Umsatzsteuergesetzes dienen, sind in jedem Falle anzusehen: a) Personenvereinigungen, die satzungsgemäß und tatsächlich ausschließlich die Förderung des Klein— wohnungsbaues bezwecken und entweder die Bescheinigung der zuständigen Reichs- oder VLaudesbehörde darüber vorlegen, daß sie von dieser Behörde als gemeinnützig im Sinne reichs⸗ oder landesrechtlicher Vorschriften zur Fördernng des Siedlungs- und Kleinwoh— nungswesens anerkannt worden sind oder die im g 32 Abs. 2, Za, 5 und 6 vorgeschriebenen Bedinguugen erfüllen, soweit die Personen— vereinigung Kleinwohnungsbauten veräußert, muß ferner sichergestellt sein, daß eine speku lative Gewinnerzielung durch Weiterver— äußerung oder eine unängemessene Gewinn crzielung durch Vermieten für die Erwerber bis 31. Dezember 1938 ausgeschlossen ist; b) die sonstigen von den zuständigen Landesbehörden begründeten oder anerkannten gemeinnuͤtzigen Siedlungsunternehmungen im Sinnde des Reichs—, siedlungsgesetzes vom 11. August 1919 (Reichs gesetzbl. S. 14209); die von den obersten Landesbehörden zur Ausgabe von Heimstätten zugelassenen gemeinnützigen Unternehmen im Sinne des Reichsheimstaäͤtien— gesetzes vom 10. Mai 1920 (Gxeichsgesekbl —— rechtsfähige Stiftungen und sonstige rechtsfähige Zweckvermögen, die stiftungs- oder satzungsgemäß und tatsächlich ausschließlich die Förderung dee Kleinwohnungsbaues bezwecken und die im 832 Abs. 3) vorgeschriebenen Bedingungen erfüllen, die Vorschrift unter a, Halbfatz 2 gilt ent sprechend 834 Unmitteldarkein () Die ausschließlich geineinnützigen oder wohl⸗ ätigen Unternehmen sind nur für die Umsätze von der Steuer befreit, die den gemeinnützigen odeh wohl— tätigen Zwecken, d. h. den Empfängern der gemein— nützigen oder wohltätigen Leiftungen, unn ittel— Rar zugute kommen und bei denen die vereinnahmten Entgelte unter dem Durchschnitt derjenigen Entgelte oleiben, die von Erwerbsunternehmen für gleichartige Leistungen verlangt werden. Einnahmen für Um— ätze anderer Art bleiben umsatzsteuerpflichteg, auch wenn die vereinnahmten Entgelte dazu bestimmt sind, in Unternehmen zu gemeinnütziger vder wohltätiger Betätigung instand zu setzen, dabei aber die Preise naäch Maßgabe der Marktlage bestimmt werden. Dies gilt .B. für die Einnahmen aus gewerblichen Reben— betrieben, Bierbrauercien usw., aus dem Verkaufe land— wirtschaftticher Produkte, die in einem Fürsorgeheim, im sogenannten Zwischenbetriebe von Siedlungs— gesellschaften, außer von folchen im Sinne des 81 des Reichssiedlnugsgesetzes in der Fassung des Ergänzungs. gesetzes vom 7. Juni 1923 (Reichsgesetzbl. IVS. 364), und von gemeinnützigen Bauvereinigungen usw. ge wonnen werden, für das Plätten, Naͤhen von Wäsche in einem Magdalenenheim und dergleichen. (2) Die Heranziehung einzelner Leistungen oder be— stimmter Gruppen von Leistungen zur Umsatzsteuer ist auch bei einem einheitlichen gemeinnützigen oder wohl— tätigen Unternehmen oder bei einem gemeinuützigen oder wohltätigen Betriebszweig eines Unternehmens aicht ausgeschlossen, wenn für die Leistungen die Be— freiungsvoraussetzungen nicht gegeben sind. Bei öffent— lichen oder diesen gleichgestellten Krankenhäufern, Heil⸗ und Pflegeanstalten und bei sonstigen Einrich— tungen, für deren Benutzung die Entgelte nach Klassen abgestuft sind, können diejenigen Leistungen (3. B. in der sogenannien ersten Klasse) steuerpflichtig bleiben, — 4)5 (E) Eine Förderung des Kleinwohnungsbaues iin Sinne des Abs. 1a und d uliegt vor, wenn der Zwed der Personenvereinigung oder des Zweckvermögensẽ darauf gerichtet ist, Kleinwohnungsbauten zu errich— ten, um diese zu angemessenen Preisen zu veräußern oder um die darin eingerichtelen Kleinwohnungen jzu angeinessenen Preisen zu vermieten. Reichsgeseßbl. 1926 1

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