Finanzen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 178864896X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-180025

Document type:: Monograph

Title:: Finanzen

Edition:: 2. Bearb.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1928

Scope:: 226 S

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz (USt.DB.). Vom 25. Juni 1926

Collection:: Economics Books

Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1926, Teil J bei denen die Pflegesätze nicht hinter dn Ix ar Zu 84 des Gesetzes (Ausfuhrvergütung) rückbleiben, die ähnliche Privatunternehmen bei glei— eran chen Leistungen zu fordern pflegen. 37 neleengen. vergutunge- 19) Ein Vergütungsanspruch nach 84 des Gesetzes teht dem Unternehmer zu, der im Inland erworbene Begenstände ohne vorherige Bearbeitung oder Ver— arbeitung (5 11 Abs. 1) in das Ausland (K13 Abs. 2) zeliefert hat. Der Vergütungsanspruch besteht nicht, ofern die Lieferung an den ausführenden Unternehmer uuf Grund von 82 Nr. 12 oder 1b des Gefetzes 886 bis 8) steuerfrei war; der Vergütungsanspruch esteht dagegen, wenn die Lieferung an den ausführen- den Unternehmer auf Grund von 87 des Gefetzes teuerfrei war, sofern der dieser Lieferung voran— jegangene Umsatz steuerpflichtig war. Die Vergütung vird unter Zugrundelegung des geltenden Steuersatzes von dem Teile des beim Umsatz in das Ausland ver— innahmten (vereinbarten) Entgelts berechnet, der nach Abzug einer Summe übrigbleibt, die der Gewinn- und Inkostenspanne im Verhältnis zum Einkaufspreis ent— pricht. Der Reichsminister der Finanzen bestimmt den undertsatz des der Vergütung zugrunde zu legenden zetrags vom — (vereinbarten) Entgelt und tellt Grundsätze darüber auf, inwieweit das Entgelt, nsbesondere bei cif⸗-⸗Geschäften um einen nicht ver— ütungsfähigen Teil zu kürzen ist. Er ist ferner berech⸗ igt, die Vergutung auch Unternehmern zu gewähren, die eine unwesentliche Bearbeitung oder Verarbeitung der Gegenstände über die Zwecke der Umpackung, Sor— tierung, Reinigung und Erhaltung hinaus vornehmen. Berfahren (1) Eine förmliche Anerkennung der Unernehmen als gemeinnützig oder wohltätig findet nicht statt. Unternehmen, die auf die Steuerbefreiung Anspruch zu haben glauben, sind somit gleichwohl zur Abgabe von Voranmeldungen und Umsatzsteuererklärungen ver— pflichtet; sie haben in der Erklärung die Entgelte, die fuͤr steuerpflichtig oder für steuerfrei gehalten werden, je gesondert anzugeben. Die Finanzaämter sind nach näherer Anordnung des Praͤsidenten des Landes— inanzamts berechtigt, Unternehmen, bei denen erfah— rungsgemäß sämtliche oder bestimmte Leistungen als ausschließlich gemeinnütztg oder wohltätig zu gelten haben, von der Verpflichtung zur Abgabe von Vor— anmeldungen und einer Steuererklärung zu befreien oder die Beschränkung der Angaben auf die Entgelte für die nicht gemeinnütiigen oder wohltätigen Leistungen zuzulassen, solange das Geschäftsgebaren keine Ande— rung erfährt. Die Finanzämter haben sich in an— gemessenen Zeiträumen darüber zu unterrichten, ob diese Voraussetzung zutrifft. Derartige Unernehmen sind in einer besonderen Liste zu führen, in die Datum und Ergebnis der Prüfung einzutragen sind. (2) Die Prüfung, ob und für welche Leistungen die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung gegeben sind, hat im Veranlagungsverfahren zu erfolgen; Rach— prüfung findet im Berufungsverfahren (8218 AO)) statt. Die Finanzämter haben vor der Entscheidung über die Steuerpflicht die von den Landeszentral- behörden als zuständig bezeichneten Behörden über die Frage der Steuerbefreiung nach 83 Nxr. 3 des Gesetzes guttachtlich zu hören. 835 83 Vergütung nach dem Ist⸗ oder nach dem Sollbetrag () Der Antrag kann nach Wahl des Vergütungs— erechtigten nach den im Auntragszeitraum für aus— geführte Waren vereinnahmten Entgelten (Istbetrag) »der nach den Entgelten für die in diesem Zeitraum rusgeführten Gegenstände (Sollbetrag) ohne Rücksicht arauf gestellt werden, ob der Verguͤtungsberechtigte, oweit er steuerpflichtig ist, die Steuer nach den verein⸗ iahmten oder den vereinbarten Entgelten entrichtet 888 und 9 des Gesetzes). Die gewählte Art der An— ragstellung darf nur mit Zustimmung des Finanzamts Jeändert werden. Zu 83 RNr.A des Gesetzes Michtöffentliche Schulen und Erziehungsanstalten) Steuerfreiheit nichtöffentlicher Schulen und Grziehungsanftalten 8§ 36 () Nichtöffentliche Schulen und Erziehungsanstalten aller Art, alfo auch Fach- und Gewerbeschulen, sind mit ihren Unterrichts- und Erziehungsleistungen umsatz steuerfrei, wenn sie 1. der staatlichen Aufsicht unterliegen, 3. ihre Betriebe nur mit Zuschüssen aus öffentlichen Mitteln, aus Stiftungen, aus staatlich genehmig— ten Sammlungen oder aus Mitteln von Fachver⸗ bänden aufrechterhalten können und diese Zuschüsse 25 vom Hundert der Gesamtausgaben fuͤr Schul—⸗ und Erziehungszwecke uͤbersteigen; der Reichs— minister der Finanzen ist befugt, auch andere Arten von Zuschüssen gleichzustellen. (2) Einnahmen für Umsätze anderer Art bleiben um— fatzsteuerpflichtig, auch wenn die vereinnahmten Ent— gelte dafür bestimmt sind, die Schulen oder Erziehungs— anstalten zu ihrer Zweckbestimmung instand zu sfetzen, dabei aber die Preise nach Maßgabe der Marktlage bestimmt werden (vgl. 534 Abs. J Satz 2 und 3). 6) 835 Abs. 1 Satz 2 bis 8 findet entsprechende Anwendung. Vergutungssaß (8) Für die Berechnung der Vergütung ist derjenige Steuersatz maßgebend, der zu dem Zeitpunkt gilt, in dem die Vereinnahmung des Entgelts (bei Geltend⸗ nachung des Vergütungsanspruchs nach Lieferungen: die Lieferung) erfolgt ist. Anteagsfrist (4) Der — ist innerhalb sechs Monaten nach Schluß des Kalendervierteljahrs zu stellen für alle im abgelaufenen Kalendervierteljahre für ausgeführte Hegenstände vereinahmten Entgelte oder — im Falle der Geltendmachung des Vergütungsanspruchs nach Lieferungen — für alle Entgelte, die für die im ab— zelaufenen Kalendervierteljahr in das Ausland erfolg— en Lieferungen vereinbart wurden. Iedoch steht es dem Antragsteller frei, einen kürzeren Zeilraum, mindestens iber einen Kalendermonat, zu waͤhlen. In diesem Falle eginnt die sechsmonatige Ausschlußfrist am Ende des gewählten kürzeren Vergütungsabschnitts. Der ge— vählte Zeitabschnitt darf im Laufe des Kalenderjahrs

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