Finanzen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 178864896X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-180025

Document type:: Monograph

Title:: Finanzen

Edition:: 2. Bearb.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1928

Scope:: 226 S

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz (USt.DB.). Vom 25. Juni 1926

Collection:: Economics Books

11 Meichsgesetzblatt, Jahrgang 1926,Teil stand nach der handelsüblichen Bezeichnung und nach Die Genehmigung ist nur: zu erteilen, wenn es sich um der Menge, Gewicht oder Stückzahl, Name (Firma) und Anternehmen handelt, in denen Bücher nach den Vor— Wohnort (Sitz) des Lieferers und des Abnehmers, Tag hriften des Handelsgesetzbuchs geführt werden,; sie soll der etwaigen Absendung des Gegenstandes an den Ab⸗ liicht erteilt werden, wenn die Entgelte unmittelbar nach nehmer, das vereinnahmte Entgelt, den Hinweis auf lusführung der Lieferung oder Leistung vereinnahmt die entsprechenden Belege und einen Vermerk über die verden. Den im 856 Abs. 2 genannten Unternehmen Abwicklung der Lieferung an den Abnehmer (z. B. durch st die Entrichtung der Steuer nach dem Entgelte für Umkartierung, selbständiges Abholen des Abnehmers, die bewirkten Leistungen (9 Abf. 1 des Gefeßes) all Verteilung, Zuleitung durch Besitzdiener oder selb jemein gestattet. tändige Beförderung durch Abuehmer auf Grumd eines (2) Hat der Steuerpflichtige zunächst nach den ver— besonderen oder lediglich eines Beförderungsvertrags). innahmten Entgelten verstenert, so ist die Genehmi— Als Anleitung dient Muster 4. Jührt der Unternehmer Jjung, an die Bedingung zu knüpfen, daß er Eutgelte, Bücher nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs, Iefu in früheren Steuerabschnitten bewirkte Lei— wo aist gusreichend, wenn fich aus den Büchern ohne ungen noch ingehen, in dem Sicherabichutne deg eec weiteres (z. B. durch Unterstreichen mit roter Tinte Janges versteuert. oder durch entsprechenden Zusatz) ergibt, für welche Die Geuchmi um Fhen Entgelte Umsatzsteuerfreiheit nach 87 des Gesetzes be— ) Die Genehmigung zum Ubergange von der auf insprucht wird Intrag zugestandenen Verstenerung nach Leistungen zu ht wird. 9 »erjenigen nach den vereinnahmten Entgelten ift nur inter der Bedingung zu erteilen, daß der Stener— oflichtige diejenigen Entgelte, die in früheren Steuer— ahschnitten vereinnahmt sind, währeud die Leistung erst neinem Steuerabschnitte nach dem Wechsel der Be— teuernngsart erfolgt, in dem ersten Steuerabschnitte iach dem Wechsel zur Verstruerung bringt.. (4) Der Betrag der im Falle des Abs. 2 und 3 nach— räglich zu versteuernden Entgelte ist in den Erklärungen ieben dem Gesamtbetrage der sonstigen zu versteuern— den, auf die Leistungen eutfallenden Entgelte besonders ufzuführen. Spediteure Sprediteure können Zollauslagen, die sie für ihre Auf— traggeber machen, von der Gesamtheit der struerpflich— tigen Entgelte absetzen. Sprenastoffe Von der Umsatzsteuer sind ausgenommen die Entgelte sür die Hingabe von Sprengstoffen durch Bergwerks— unternehmen an ihre Arbeiter zum Gebrauch inner— halb deß Betriebs. Umrechnung aitslündischer Weriee 1 Ausländische Werte (8 8.Abs. 8 des Gesetzes) sind auf Reichsmark nach dem Kurse umzurechnen, den der Reichsminister der Finanzen für den Monat, in dem die Vereinnahmung oder, bei Versteurrung nach 89 des Gesetzes, die Leistung erfolgt, als Durchfchnittskürs festsetzt. Ergibt bei der Verstrüerung nach 89 des Ge— setzes die Umrechnung nach dem Durchschnittskurse des Monats der Vereinnahmung einen anderen Betrag als die Umrechnung nach dem Durchschnittskurse des Monats der Leistung, so kann der Steuerpflichtige nach 816 des Gesetzes den Unterschied absetzen, sofern das vereinnabmte Entgelt geringer ist. Ist das verein— nahmte Entgelt höher, so muß er den Mehrbetrag in die Voranmeldung oder in die Steuererklärung für den Voranmeldungsabschnitt (Steurrabschnitt), in dem die Vereinnahmung erfolgt ist, aufnehmen. Zu 89 des Gesetzes GBesteuerung nach der —A Zu 8 11 des Gesetzes (Abwälzung der Steuer) 47 Ae —X Gemäß 811 des Gesetzes muß der Stenerpflichtige ie Stener bei der Abwälzung in das Entgelt für die rieferung oder sonstige Leistuiig einrechnen. Der dazu cforderliche Zuschlag zum Grundpreis berechnet sich ach der Formel 100 mal p geteilt durch 100 weniger p⸗ aͤbei bedeutet p den Satz der Steuer. Bei dinem Steuersatze von 7,5 vom Tausend beträgt der zur Ab— välzung erforderliche Preisaufschlag 7,53 vom Tausend. — (1) Die Steuer neben dem Entgelt getrennt in Rech⸗ zung zu setzen, ist nach 5 11 des Gesetzes nur zulässig, venn als Entgelt für eine Leistung gesetzlich bemessene Hrbühren anzusetzen sind. Solche sind z. B. die Ge— ühren für Rechtsanwälte, Notare und Patentanwälte, die Taxen für approbierte Arzte und Zahnärzte sowie ur Apotheter, soweit diese Arzneien nach der derutschen Arzneitaxe abgeben, die Gebühren für Bezirkshebam— nen, für Bezirksschornsteinfeger und dergleichen, soweit diese Steuerpflichtigen die in den Gesetzen vorgesehenen Zätze anwenden. Markenpreise, d. h. Preise, die für ꝛestimmte Gegenstände durch Vereinbarung zwischen hersteller oder Großhändler und Einzelhändler fest— jesetzt sind, berechtigen den Kleinhändler nicht, die Um— atzsteuer getreunt in Rechnung zu stellen. (2) In den Fällen des Abs. 1 Satz J ist die Umsatz— teuer kein Teil des steuerpflichtigen Entgelts und wird zaher in das steuerpflichtige Entgelt nicht eingerechnet 847). mechfel in der Besteuerungsart * 46 (1) Will ein Steuerpflichtiger statt der Steuer— entrichtung nach den im Steuerabschnitte vereinnaͤhmten Entgelten die Besteuerung nach den Entgelten für die im Steuerabschnitte bewirkten Leistungen (59 Abs. 1 des Gesetzes) vornehmen, so hat er unter Darlegung der Gründe für die Abweichung von der Regel des Gesetzes ünd unter Angabe, ob die Anderung danernd oder nur für einen bestimmten Zeitraum begehrt wird, bei dem Finanzamt einen schriftlichen Antrag zu stellen.

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