Finanzen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 178864896X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-180025

Document type:: Monograph

Title:: Finanzen

Edition:: 2. Bearb.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1928

Scope:: 226 S

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Bekanntmachung der Verordnung zur Abänderung der Bestimmungen über die Vergnügungssteuer in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Juli 1923 (Reichsgesetzbl. I S. 583) und der Abänderungsverordnung vom 10. April 1924 (Reichsgesetzbl. I S. 411). Vom 12. Juni 1926

Collection:: Economics Books

260 3. IJm Artikel I1 86 2) werden im Abj.t Satz 1 hinter dem Worte „Preise“ eingefügt die Worte „ausschließlich der Steuer““; werden im Abs. 2 am Ende des Satzes J nach einem Komma eingefügt die Worte „aus— schließlich der Steuer“ 6. Im Artikel 1188 a) werden im Abs. J hinter dem Worte „beträgt!“ eingefügt die Worte „unbeschadet der Sonder⸗ regelung für die Vorführungen von Bildstreifen 8 8ay⸗; wird im Abs. 2 das Wort „Goldpfennig— betrag“ ersetzt durch das Wort „Reichspfennig- —XV c) werden im Abs. 8 die Worte „Nr. 5 bis 7 ersetzt durch die Worte „Nr.7, 9 und 10“. 7. Im Artikel II wird hinter 88 folgender 884 eingefügt: Besondere Steuersätze für Vorführungen von Bilodͤstreifen (1) Für Veranstaltungen der im 81 Abs. 2Nr. 8 bezeichneten Art beträgt die Steuer 16 vom Hundert des Preises oder Entgelts (2) Wenn bei solchen Veranstaltungen Bild— streifen, die von der Bildstelle des Zentralinstituts für Erziehung und Unterricht in Berlin oder von der Bayerischen Lichtbildstelle in München als Lehrfilme anerkannt worden sind, in einer Läuge oon mehr als 100 Meter, oder Bildstreifen, die von diesen Stellen als künstlerisch oder als volksbildend anerkannt worden sind, in einer Länge von mehr als 200 Meter vorgeführt werden, so treten an die Stelle des im Abs. 1 bezeichneten Steuersatzes folgende Steuersätze: bei einer Länge der als Lehrfilme oder der als künstlerisch oder als volksbildend aner kannten Bildstreifen im Verhältnis zur Gesamt länge der vorgeführten Bildstreifen bis/ 12 vom Hundert, von mehr als. ⸗» 11 » 92 2 * — 2/. 7 — des Preises oder Entgelts. (3) Wenn bei solchen Veranstaltungen Bild— —D als Lehrfilme anerkannt worden sind, in einer Länge von mehr als ꝰ10 der Gesamtläuge der Bildstreifen vorgeführt werden, so tritt Steuer— rreiheit ein. (4) Die im Abs. 2 vorgesehenen Steuerermäßi— zungen treten nicht ein, wenn neben der Vor— führung von Bildstreifen Veranstaltungen anderer Art ohne belehrenden, künstlerischen oder volks— bildenden Charakter dargeboten werden, sofern diese zeitlich mehr als , des Programms der Gesamtveranstaltung in Anspruch nehmen. (5) Die Steuer wird für die einzelne Karte auf den nächsten durch 5 teilbaren Reichspfennig⸗ betrag nach oben abgerundet. Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1926, 25 Im Artikel II8 15 Abs. ) werden hinter dem Worte „Pauschsteuer“ ein⸗ gefügt die Worte „nach der Roheinnahme'““; b) wird folgender Satz angefügt: Die Pauschsteuer darf bei Veranstaltungen der im 8 1.Abs. 2 Nr. 8 bezeichneten Art nicht an Stelle der Kartensteuer zur Erzielung eines höheren Steuerbetrags erhoben werden (83 Abs. 1 Nr. 26). 9. Im Artikel II 8 16 a) wird im Abs.2 Nr. 9 das Wort „Einzel⸗ preises“ ersetzt durch die Worte „Eintritt- und Reitpreises b) wird im Abs. 4 das Wort „Goldpfennig! ersetzt durch das Wort „Reichspfennig'!. 10. Im Artikel 11817 werden im Abs.1 a) in Nr. 1 die Worte „deklamatorischer Vor⸗ träge“ ersetzt durch das Wort „Deklama— tionen!!; b) hinter Nr. 2 folgende Nr. 3 eingefügt: 3. einer Rundfunkanlage, c) hinter dem Worte „Apparats““ das Wort „oder““ gestrichen und hinter dem Worte „Vorrichtung“ eingefügt die Worte „oder der Anlage“; im Abs. 2 hinter der Zahl „2“ eingefügt die Worte „und 3“ 1. Im Artikel II 818 und 819 wird das Wort „Goldpfennig“ jedesmal ersetzt durch das Wort „Neichspfennig“ 12. Im Artikel II wird die Überschrift von IV wie folgt geändert: 1V. Sondersteuer nach der Bruttoeinnahme 13. Im Artikel II 8 21 a) wird die Uberschrift „Steuer vom Brutto— ertrage“ geändert in: Steuer für künstlerisch hochstehende Veranstaltungen; b) werden im Abs. 1 die Worte „IO vom Hundert“ ersetzt durch die Worte „b vom Hundert“ und die Worte „des Bruttoertrags“ durch die Worte „der Bruttoeinnahmen“. 14. Im Artikel 11 8 24 werden hinter dem Worte „Gemeinde“ eingefügt die Worte „für bestimmte Ärten von Veraustaltungen sowie“ und die Worte „ganz oder teilweise“ ersetzt durch das Wort ermaßigen“. 15. Im Artikel II erhält 8 25 folgende Fassung: 825 Strafen Steuerzuwiderhandlungen (53856 der Reichs— —E00 Zuwiderhandlungen gegen Reichssteuergesetze.

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