Finanzen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 178864896X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-180025

Document type:: Monograph

Title:: Finanzen

Edition:: 2. Bearb.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1928

Scope:: 226 S

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Bekanntmachung der Verordnung zur Abänderung der Bestimmungen über die Vergnügungssteuer in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Juli 1923 (Reichsgesetzbl. I S. 583) und der Abänderungsverordnung vom 10. April 1924 (Reichsgesetzbl. I S. 411). Vom 12. Juni 1926

Collection:: Economics Books

—A 205 Nr. 35 — Tag der Ausgabe: Berlin, den 22. Inni 1926 2861 Satz 2 ergebenden Grenzen Abschläge auf die gemäß Satz 1, 2 festgesetzten Staffelsätze zu gewähren. (3) Zu Artikel II 884 Abs. 4 können insoweit abweichende Bestimmungen erlassen werden, als die dort sustgeset Zeitgrenze bis zur Hälfte herab⸗ gesetzt werden kann. (4) Zu Artikel II 88a Abs. 5 können insoweit abweichende Bestimmungen erlassen werden, als die Abrundung auf den nächsten durch 5 teilbaren Reichspfennigbetrag nach unten angeordnet werden oder von einer Abrundung abgesehen werden kaun. (5) Ist in der Steuerordnung bestimmt, daß die Steuer nach dem Preise oder Entgelt ein— — 87 Saßtz 2), so treten an die Stelle der Steuer—⸗ sätze des Artikel II S 8a und der im Abs. 1 be— zeichneten Höchst- und Mindeststeuersätze die Steuer— sätze, die zur Erzielung des gleichen Steuerbetrags erforderlich sind; danach steht gleich: einer Steuer vom Preise eine Steuer vom Preise oder Entgelt ausschließlich oder Entgelt einschließlich Steuer Mettosteuer) Steuer GBruttosteuer) von von vom Hundert 8e vom Hundert y 5,97 18 183 7 14,83 2 13,709 2 13,04 2 5; 9 —10,71 v 9,91 v 9,09 8,26 7,41 6,54 5,66 76 16. Im Artikel III 8 7 wird folgender Satz 2 angefügt: Es kann insbesondere bestimmt werden, daß diie Steuer allgemein oder für bestimmte Arten von Veranstaltungen nach dem Preise oder nach denm Euntgelt einschließlich der Steuer berechnet wird. 17. Der Artikel III 8 8 erhält folgende Fassung: 88 (1) Zu Artikel II88 Abs. 1 und 2 können abweichende Bestimmungen erlassen werden. Die steuerpflichtigen Veraustaltungen können zu Gruppen zusammengefaßt und verschieden besteuert werden. Die Steuersätze können anders gestaffelt werden, die Staffelung kann nach anderen Merkmalen erfolgen, auch kann von einer Staffe— lung abgesehen werden. Der niedrigste Steuer⸗ fatz von 10 vom Hundert des Preises oder Entgelts darf nicht unterschritten werden. (2) Zu Artikel II 88 Abs. 3 können insoweit abweichende Bestimmungen erlafsen werden, als in der Steuerordnung Ermäßigungen von bestimmter Höhe, auch unter die Haͤlfte des Steuersatzes herab, vorgesehen werden können 18. Im Artikel III wird hinter „F 8“ folgender „F 8a⸗ eingefügt: . 884 6). Der im Artikel II 882 Ahs. 1 bezeichnete Steuersatz kann bis um 5 vom Hundert des Preises oder Enigelts überschritten und bis um 2 vom Hundert des Preises oder Entgelts unterschritten werden. Bei seiner Uberschreitung können die im Artikel II 8S8a Abs. 2 bezeichneten Steuersätze bis um 3 vom Hundert des Preises oder Entgelts oder, wenn als Lehrfilme anerkannte Bildstreifen in einer Länge von mehr als 100 Meter vorgeführt werden, bis um 2 vom Hundert des Preises oder Entgelts überschritten werden; bei seiner Unterschreitung können die Steuersätze bis um 2 vom Hundert des Preises oder Entgelts unterschritten werden. Die Aberschreitung oder Unterschreitung der im Artikel II 884 Abs. 2 bezeichneten Steuersätze kann in das Ermessen der Steuerstelle gestellt werden. (2) Zu Artikel IIS 8a Abs. J können auch in⸗ soweit abweichende Bestimmungen erlassen werden, als die Kartensteuer statt nach einem einheitlichen Steuersatze nach Steuersätzen erhoben werden kaun, die nach der Zahl der Preisstufen oder nach den Kartenpreisen gestaffelt sind. Die Staffelung hat derart zu erfolgen, daß im Falle des Ausverkaufs der Karten die Gesamtsteuer nicht höher ist als der Betrag, den der gemäß Abs. 1 Satz J fest— zusetzende Höchststeuersaz von der Roheinnahme ausmachen würde, und nicht geringer ist als der Betrag, den der gemäß Abs. 1 Satz 1 festzusetzende Mindeststeuersatz von der Roheinnahme ausmachen würde. Für Veranstaltungen der, im Artikel 11 F8a Abs. 2 bezeichneten Art kann die Steuer unter entsprechender Berücksichtigung der aus Abs. 1Satz2 sich ergebenden Höchst- und Mindeststeuersätze ge— staffelt werden, statt einer Staffelung in der Steuer⸗ ordnung kann bestimmt werden, daß die Steuer— stelle verpflichtet ist, innerhalb der sich aus Abs.J * — * Die Bestimmungen des Abs. 2 über die Staffelung der Kartensteuer finden mit der Maßgabe An— wendung, daß im Falle des Ausverkaufs der Karten die Gesamtsteuer nicht höher sein darf als der Betrag, den die sich aus Abs. J in Verbindung mit diesem Absatz ergebenden Höchststeuersätze von der Bruttoeinnahme ausmachen wuͤrden, und nicht geringer sein darf als der Betrag, den die sich aus Abs. 1 in Verbindung mit diesem Absatz er— gebenden Mindeststeuersätze von der Bruttheinnaͤbme ausmachen würden. (6) In der Steuerordnung kann bestimmt wer— den, daß die Steuer von Veranstaltungen der im Artikel II 81Abs. 2 Nr. 8 bezeichneten Art, deren Geschäfts. und Kassenführung den Auforderungen entspricht, die an kaufmännische Unternehmungen üblicherweise gestellt werden, nicht in der Form der Kartensteuer, sondern in der sich aus Abs. 1,5 ergebenden Höhe in der Form der Sondersteuer oon der Bruttoeinnahme (Artikel II Abschnitt IV erhoben wird. 42, 96 09309 9

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