Finanzen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 178864896X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-180025

Document type:: Monograph

Title:: Finanzen

Edition:: 2. Bearb.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1928

Scope:: 226 S

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Bekanntmachung der Verordnung zur Abänderung der Bestimmungen über die Vergnügungssteuer in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Juli 1923 (Reichsgesetzbl. I S. 583) und der Abänderungsverordnung vom 10. April 1924 (Reichsgesetzbl. I S. 411). Vom 12. Juni 1926

Collection:: Economics Books

262 Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1926, Teil] 19. Im Artikel IIIJ wird hinter „8 10“ folgender „S IOa“ eingefügt: 8102 Zu Artikel II 8 14 können insoweit ab— weichende Bestimmungen erlassen werden, als die Fälle, in denen wegen schuldhafter Frist⸗ überschreitungen und sonstiger Versäumnisse Steuerzuschläge auferlegt werden können, noch oermehrt werden können und ein hoͤheret Höchstzuschlag festgesetzt werden kann. I11 *8 Der Reichsminister der Finanzen wird ermächtigt, den Text der Bestimmungen über die Vergnügungs. tteuer vom 7. Juli 1923, wie er sich aus der Ab— änderungsverordnung vom 10. April 1924 und dieser Verordnung ergibt, im Reichsgesetzblatt bekanntzumachen. Bekanntmachung des Textes der Bestimmungen über die Vergnügungssteuer. Vom 12. Juni 1926 Auf Grund des Artikel IIJ der Verordnung pom 10. Jund 1926 (Reichsgesetzbl. I S. 259) wird der Text der Bestimmungen über die Vergnügungssteuer nachstehend bekanntgemacht. Berlin, den 12. Juni 1926. Der Reichsminister der Finanzen In Vertretung Povitz 20. Im Artikel III8 11 wird der Satz 2 gestrichen und werden folgende Sätze eingefügt: Die Steuersätze dürfen nicht unterschritten werden. Für Veranstaltungen der im Artikel II 81 Abs. 2 Nr. 8 bezeichneten Art darf die Pauschsteuer von der Roheinnahme nicht an —A zielung eines höheren Steuerbetrags erhoben werdent Bestimmungen über die Vergnügungssteuer 21. Im Ariikel III 8 12 wird Satz 3 gestrichen und folgender Abs. 2 eingefügt: (2) Soweit Veranstaltungen der im Artikel II 81Abs. 2 Nr. 2 bezeichneten Art auf nicht— ständigen Vergnügungsplätzen, insbesondere bei Jahrmärkten, Messen, Volksfesten, Schützenfesten, dargeboten werden, darf von der Form der Pauschsteuer nach einem Vielfachen des Einzel⸗ preises und der Berechnung der Steuer nach zanzen Tagen nicht abgewichen werden. 22. Im Artikel III wird hinter 8 12 folgender 8 124 eingefügt: ArtikellJ Soweit nicht die Länder oder mit Genehmigung der Landesregierung oder der von ihr beauftragten Behörden die Gemeinden besondere Steuerordnungen nach Maßgabe des Artikel III dieser Bestimmungen erlassen, gilt in allen Gemeinden die im Artikel T nthaltene Steuerordnung. Artikel I J Steuerordnung 1. Allgemeine Bestimmungen 81 U Steuerpflichtige Veranstaltungen (4) Alle im Gemeindebezirke veranstalteten Ve. zmügungen unterliegen einer Steuer nach den Be— timmungen dieser Steuerordnung. (0) Als steuerpflichtige Vergnügungen im Sinne des Abs. 1 gelten insbesondere folgende Veranstal— ungen: 1. Tanzbelustigungen, Kostümfeste, Maskenbälle; 2. Volksbelustigungen, wie Karusselle, Velodrome und dergleichen, Schaukeln, Rutsch- und ähnliche Bahnen, Hippodrome, Schießbuden, Geschicklich— keitsspiele, Würfelbuden, Veranstaltungen zum Ausspielen von Geld oder Gegenständen, Gluͤcks— räder, Schaustellungen jeglicher Art sowie Aus— stellungen und Museen, foweit sie Erwerbszwecken dienen, Figurenkabinette, Panoramen, Panop— tiken, Vorfuͤhrungen abgerichteter Tiere, Menage— rien und dergleichen, J Zirkus-⸗, Spezialitäten-, Varieteé-, Tingeltangel— ———— Vorrichtungen zur mechanischen Wiedergabe musi— kalischer Stücke oder Deklamationen; Rundfunkempfangsanlagen; Sportliche Veranstaltungen * 122 Zu Artikel 11 8 21 können insoweit ab— weichende Bestimmungen erlassen werden, als der dort bezeichnete Steuersatz bis um 3 vom hundert der Bruttoeinnahme überschritten und »is um 2 vom Hundert der Bruttoeinnahme unterschritten werden kann und als die Ver— anstaltungen innerhalb der sich hieraus er⸗ gebenden Grenze nach ihrer Art verschieden be— steuert werden können. Die Bestenerung von Veranstaltungen der im Artikel II 81Abs. 2 Nr. O bezeichneten Art kann unterbleiben, wenn die im Gemeindebezirke gelegenen gleichartigen Veranstaltungen des Landes oder der Gemeinde nicht besteuert werden. 23. Im Artikel 111 8 13 Satz 2 werden hinter den Worten „88 2 bis 12“ eingefügt die Worte „des Artikel III“ 11 Die Bestimmungen des Artikel J treten in Gemeinden Gemeindeverbänden), in denen keine besondere Steuer— ordnung gemäß Arktikel J, III der Bestimmungen vom 7. Juli 1923 gilt, am 1. Inli 1926 in Kraft; im übrigen treten die Bestimmungen des Artikel J am J. Oktober 1926 mit der Maßgabe in Kraft, daß die in den Bestimmungen vorgeschriebenen und zugelassenen Anderungen der geltenden befonderen Steuerordnungen schon vom J. Inli 1926 ab durchgeführt werden können.

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