Finanzen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 178864896X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-180025

Document type:: Monograph

Title:: Finanzen

Edition:: 2. Bearb.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1928

Scope:: 226 S

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Bekanntmachung der Verordnung zur Abänderung der Bestimmungen über die Vergnügungssteuer in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Juli 1923 (Reichsgesetzbl. I S. 583) und der Abänderungsverordnung vom 10. April 1924 (Reichsgesetzbl. I S. 411). Vom 12. Juni 1926

Collection:: Economics Books

Nr. 35 — Tag der Ausgabe: Berlin, den 22. Juni 1926 263 83 Steuerform (9) Die Steuer ist für jede Veranstaltung gesondert zu berechnen und wird in drei Formen erhoben: 1. als Kartensteuer, sofern und soweit die Teilnahme an der Veranstaltung von der Lösung von Ein— trittskarten oder sonstigen Ausweisen abhängig gemacht ist; 2. als Pauschsteuer (nach festen Steuersätzen) a) sofern und soweit die Veranstaltung ohne Eintrittskarten oder sonstige Ausweise zu— gänglich ist bh) an Stelle der Kartensteuer, wenn die Teil— nehmer zwar eine Eintrittskarte oder einen sonstigen Ausweis zu lösen haben, die Durch— führung der Kartensteuer aber nicht hin— reichend überwacht werden kann oder wenn durch die Pauschsteuer ein höherer Steuer— betrag erzielt wird. 3. als Sondersteuer von der Bruttoeinnahme. (2) Als Teilnehmer gelten alle Anwesenden mit Aus— nahme der in Ausübung ihres Berufs oder Gewerbes beschäftigten Personen. Bei sportlichen Veranstaltun— gen gilt als Teilnehmer nicht, wer sich selber sportlich betätgt. Vorführungen von Licht- und Schattenbildern, soweit sie Erwerbszwecken dienen, Puypen⸗ und Marionettentheater; 8. Vorführungen von Bildstreifen,; 9. Theatervorstellungen, Ballette,; 10. Konzerte und sonstige musikalische und gesang— liche Aufführungen, Vorträge, Vorlesungen, De— klamationen, Rezitationen, Vorführungen der Tanzkunst. (8) Die Annahme einer Vergnügung im Sinne dieser Steuerordnung wird nicht dadurch ausge— schlossen, daß die Veranstaltung gleichzeitig auch noͤch erbauenden, belehrenden oder anderen nicht als Ver— gnügungen anzusehenden Zwecken dient oder daß der Unternehmer nicht die Absicht hat, eine Vergnuqung zu veranstalten. s2 Steuerfreie Veranstaltungen Der Steuer unterliegen nicht L. Veranstaltungen, die lediglich dem Unterricht an öffentlichen oder erlaubten privaten Unterrichts— anstalten dienen oder mit Genehmigung der Schul— behörde hauptsächlich für Schüler solcher Anstalten und deren Angehörige dargeboten werden, sowie Volkshochschulkurse; 2. Veranstaltungen, deren Ertrag ausschließlich und unmittelbar zu vorher, anzugebenden mildtätigen Zwecken verwendet wird, sofern keine Tanzbe— lustigungen damit verbunden sind; Veranstaltungen, die der Jugendpflege dienen, sofern sie hauptsächlich für Jugendliche und deren Angehörige dargeboten werden und keine Tanzbe— lustigungen damit verbunden sind; Veranstaltungen, die der Leibesübung dienen. Die Befreiung tritt nicht ein bei gewerbsmäßigen Ver anstaltungen dieser Art und solchen, die mit Tota— lisator, Wettbetrieb oder Tanzbeluͤstigungen ver— bunden sind. Veranstaltungen, für deren Besuch Eintrittsgeld erhoben wird, gelten schon dann als gewerbsmäßig, wenn Personen als Darbietende auftreten, die das Auftreten berufs- oder ge— werbsmäßig betreiben/ Veranstaltungen von einzelnen Personen in pri— vaten Wohnräumen, wenn weder ein Entgelt da— für zu entrichten ist, noch Speisen oder Getränke gegen Bezahlung verabreicht werden. Vereins— räume gelten nicht als private Wohnräume, Veranstaltungen, die nach den Anordnungen der militärischen Behörden dienstlichen Zwecken der Wehrmacht zu dienen bestimmt sind, Veranstaltungen der im 81 Abs.2 Nr.7 bis 10 bezeichneten Art, die von den Ländern im öffent lichen Interesse unternommen, unterhalten oder wesentlich unterstützt werden, sowie Veranstaltun gen, die ohne die Absicht auf Gewinnerzielung aus schließlich zum Zwecke der Kunstpflege oder der Volksbildung unternommen werden und von den Landesregierungen als gemeinnützig ausdrücklich anerkannt sind. Reichsgesetzbl. 1926 1J 84 Anmeldung, Sicherheitsleistung () Vergnügungen, die im Gemeindebezirke veran— staltet werden, sind bei der Steuerstelle anzumelden, die Anmeldung hat spätestens einen Werktag und, wenn die Veranstaltung der Kartensteuer unterliegt, pätestens zwei Werktage und, wenn für die Veranstal— tung gemäß 82 Nr. 2, 3 oder 4 Steuerfreiheit in An— pruch genommen wird, spätestens fünf Werktage vor— —— und 7 bezeich— neten Veranstaltungen sind nicht anmeldepflichtig. (2) Uber die Anmeldung wird eine Bescheinigung er— teilt. (8) Zur Anmeldung verpflichtet ist sowohl der Unternehmer der Veranstaltung wie der Inhaber der dazu benutzten Räume oder Grundstücke. Letzterer darf die Abhaltung einer steuerpflichtigen Veranstaltung erst zulassen, wenn ihm die Anmeldebefcheinigung vor— gelegt ist, es sei denn, daß es sich um eine unvorbe— reitete und nicht vorherzusehende Veranstaltung han— delt. (4) Bei Veranstaltungen einzelner Unternehmer kann die Steuerstelle eine einmalige Anmeldung für eine Reihe von Veranstaltungen fuͤr ausreichend er— klären. (5) Die Steuerstelle kann die Leistung einer Sicher— heit in der voraussichtlichen Höhe der Steuerschuld ver— langen; sie kann die Veranstaltungen unterfagen, so— lange die Sicherheit nicht aeleistet ist. II. Kartensteuer 85 Steuermaßstab Die Kartensteuer wird nach Preis und Zahl der aus— gegebenen Eintrittskarten berechnet. Unentgeltlich aus— gegebene Karten bleiben auf Antrag unberücksichtigt, 23* * 20 *

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