Finanzen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 178864896X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-180025

Document type:: Monograph

Title:: Finanzen

Edition:: 2. Bearb.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1928

Scope:: 226 S

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Bekanntmachung der Verordnung zur Abänderung der Bestimmungen über die Vergnügungssteuer in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Juli 1923 (Reichsgesetzbl. I S. 583) und der Abänderungsverordnung vom 10. April 1924 (Reichsgesetzbl. I S. 411). Vom 12. Juni 1926

Collection:: Economics Books

209 Nr. 35 — Tag der Ausgabe: Berlin, den 22. Juni 1926 265 (8) Wenn bei solchen Veranstaltungen Bildstreifen, 814 die von den im Abs.2 bezeichneten Stellen als Lehr⸗ Festsetzung in besonderen Fällen silme anerkannt worden sind, in einer Lange von wehr Werstößt der Unternehmer gegen die Bestimmungen als ao der Gesamtlänge der Bildstreifen vorgeführt der 684, 10 bis 12 in einer Wesse, daß die für die Ve— verden, so tritt Steuerfreiheit ein. rrechnung der Steuer maßgebenden Verhälinisse nicht () Die im Abs.2 vorgesehenen Steuerermäßi- mil Shuͤherheit festzustellen sind, so kann die Steuer— gungen treten nicht ein, wenn neben der Vorführung felle die Steuer so festsetzen, als ob sämtliche verfüg von Bildstreifen Veranstaltungen anderer Art ohne be- haren Platze fuͤr die gewöhnlichen oder im Einzelfall ehrenden, künstlerischen oder volksbildenden Chärakter rmittelten oder geschaͤtzten höheren Kassenpreise ver— dargeboten werden, sofern diese zeitlich mehr alsn, des auft worden waäͤren“ Uber die Festsetung ist ein Programms der Gesamtveranstaltung in Anspruch rmlicher Steuerbefcheid zu erteilen rehmen. () Die Steuer wird für die einzelne Karte auf den aächsten durch 5 teilbaren Reichspfennigbetrag nach oben abgerundet. 810 Eintrittskarten 8 15 Steuerzuschlag Wenn der Verpflichtete die Fristen für die Anmel— dung der Veranstaltung (8 4), die Vorlegung der Kar— en (8 10 und die Entrichtung der Steuer (8 13) nicht wahrt, kann die Steuerstelle ihm einen Zuschlag bis zu 25 vom Hundert der endgültig festgesetzten Steuer auf— zrlegen. Die Steuerstelle hat den Zuschlag zu unter— lassen oder zurückzunehmen, wenn die Versäumnis eni— schuldbar erscheint. (1) Bei der Anmeldung (8 4) der Veranstaltung hat der Unternehmer die Karten, die dazu ausgegeben wer— den sollen, Steuerstelle vorzulegen. Die Karten müssen mit fortlaufender Nummer versehen sein und den Unternehmer, Zeit, Ort und Art der Veranstaltung sowie das Entgelt oder die Unentgeltlichkeit angeben. Die Karten werden von der Steuerstelle abgestempelt. (2) Die Steuerstelle kann Ausnahmen von den Er— fordernissen für den Inhalt der Karten gestatten und von der Abstemplung absehen. III. Pauschsteuer 8 16. Nach der Roheinnahme (6) Die Pauschsteuer nach der Roheinnahme be— rägt, soweit sie nicht nach den Bestimmungen der 3817 bis 20 zu berechnen ist, 10 vom Hundert oder, venn Eintrittskarten in mehreren Preisstufen dusge⸗ geben worden sind, 15 vom Hundert der Roheinnahme. Die Pauschsteuer darf bei Veranstaltungen der im 81 Abs. 2 Nr. 8 bezeichneten Art nicht an Stelle der Kar— tensteuer zur Erzielung eines höheren Steuerbetrags erhoben werden (43 Abs. 1 Nr. Wwj. (2) Die Steuerstelle kann den Unternehmer von dem Einzelnachweise der Höhe der Roheinnahmen befreien und den Steuerbetrag mit ihm vereinbaren. 8 11 Entwertung und Vorzeigung Der Unternehmer darf die Teilnahme an der Ver— anstaltung nur gegen Vorzeigung und Entwertung der abgestempelten Karten gestatten. Die entwerteten Kar— ten sind den Teilnehmern zu belassen und von diesen den Beauftragten der Steuerstelle auf Verlangen vor— zuzeigen. 812 J Nachweisung Uber die ausgegebenen Karten hat der Unternehmer für jede Veranstaltung eine fortlaufende Nachweisung zu führen, die mit den nicht ausgegebenen Karten drei Monate lang aufzubewahren und der Steuerstelle auf Verlangen vorzulegen ist. 813 Entstehung, Festsetzung und Fälligkeit der Steuerschuld () Die Steuerschuld entsteht mit der Ausgabe der Karten. Die Ausgabe ist vollendet mit der Übertra— gung des Eigentums an der Karte. Die Steuerschulb mindert sich nach Zahl und Preis derjenigen Karten, die gegen Erstattung des vollen Preises zurückgenommen worden sind. 6) Nach Abschluß ihrer Ermittlungen setzt die Steuerstelle die Steuer fest und teilt sie dem Steuer⸗ pflichtigen mit. Der Erteilung eines förmlichen Steuerbescheids bedarf es nicht. S), Soweit die Steuerstelle nichts anderes vor— schreibt, wird die Steuerschuld mit Ablauf von zwei A nach der Mitteilung an den Steuerpflichti— gen fällig. 817 Nach einem Vielfachen des Einzelpreises (1) Für Volksbelustigungen der im 8S1 Abs. 2 Nr.? bezeichneten Art wird die Pauschsteuer nach einem Viel— fachen des Einzelpreises berechnet. Als Einzelpreis gilt der Höchsteinzelpreis für erwachsene Personen. (2) Die Pauschsteuer beträgt für 1. Karusselle und dergleichen täglich a) durch Menschenhand oder durch Tierkraft be— trieben: das Zehnfache einds Einzelpreises, b) mechanisch betrieben: das Zwanzigfache eines Einzelpreises; 2. Achterbahnen, Berg- und Talbahnen und derglei— chen täglich das Einfache des Einzelpreises für jeden vorhandenen Sitz; 3. Rodel- und Rutschbahnen täglich das Fünfund— zwanzigfache eines Einzelpreises,/ 4. Schaukeln aller Art täglich bis 8 Schiffe das Zehnfache eines Einzelpreises, über 8 Schiffe das Fünfzehnfache eines Einzel- vpreises;

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