Finanzen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 178864896X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-180025

Document type:: Monograph

Title:: Finanzen

Edition:: 2. Bearb.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1928

Scope:: 226 S

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Bekanntmachung der Verordnung zur Abänderung der Bestimmungen über die Vergnügungssteuer in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Juli 1923 (Reichsgesetzbl. I S. 583) und der Abänderungsverordnung vom 10. April 1924 (Reichsgesetzbl. I S. 411). Vom 12. Juni 1926

Collection:: Economics Books

214 Nr. 35 — Tag der Ausgabe: Berlin, den 22. Juni 1926 267 (8) Bei laͤngerer Dauer oder bei fortlaufender Auf—⸗ einauderfolge der Veranstaltungen gilt jeder angefan— gene Zeitraum von drei Stunden als eine Veranstal— tung. Bei Veranstaltungen, die mehrere Tage dauern, wird die Steuer für jeden angefangenen Tag besonders erhoben. (4) Ist die Berechnung der Steuer nach Abs. 1bis 3 schwer durchführbar, so kann die Steuerstelle den Steuerbetrag mit dem Unternehmer vereinbaren. 827 Geltung des Landesrechts oder der Reichsabgaben⸗ ordnung Soweit die Steuerordnung nichts anderes bestimmt, iinden die Vorschriften des Landesrechts über Ge— neindeabgaben Anwendung. Soweit und solange eine andesrechtliche Regelung nicht besteht, finden die Vor— chriften der Reichsabgabenordnung sinngemäß An— vendung. Artikel III 821 Entrichtung (1) Die Pauschsteuer (88 16 bis 20) ist bei der An— meldung (884, 18 Abs.5, 8 19 Abs. 3) zu entrichten und wird erstattet, wenn die Veranstaltung nicht statt— findet. Der Erteilung eines förmlichen Steuerbescheids bedarf es nicht. () Die Bestimmungen des 88 Abs. 3 und der 8814 und 15 finden entsprechende Anwendung. W. Sondersteuer nach der Bruttoeinnahme 822 Steuer für künstlerisch hochstehende Veranstaltungen (0) Künstlerisch hochstehende Veranstaltungen, deren Geschäfts- und Kassenführung den Anforderungen ent spricht, die an kaufmännisch geleitete Unternehmen üblicherweise gestellt werden, werden zu einer Steuer von 5 vom Hundert der Bruttoeinnahme herangezogen. () Darüber, ob es sich um künstlerisch hochstehende Veranstaltungen handelt und ob die Voraussetzungen ordnungsmäßiger Geschäfts- und Kassenführung er— füllt sind, entscheidet die Landesregierung oder die von ihr beauftraate Behörde. V. Gemeinsame Bestimmungen 823 Steuerpflicht und Haftung Steuerpflichtig ist der Unternehmer der Veranstal— kung. Wer zur Anmeldung verpflichtet ist, ohne selbst Unternehmer zu sein, haftet neben dem Unternebmer als Gesamtschuldner. 81 Mit Genehmigung der Landesregierung oder der von hr beauftragten Behörden können die Gemeinden be— ondere Steuerordnungen erlassen. Dabei darf von der Steuerordnung des Artikel IJ nur im Rahmen der rachfolgenden“ Bestimmungen abgewichen werden. Unter den gleichen Beschränkungen können zu der ge— mäß Artikel IIgeltenden Steuexordnung einzelne Ab— weichungen von den Gemeinden beschlossen werden. 82 Zu Artikel II S 1 Abs. 2 können die steuerpflichtigen Veranstaltungen im einzelnen noch näher bezeichnet werden. 83 Zu Artikel IIJ 82 kann der Kreis der steuerfreien Veranstaltungen anders abgegrenzt werden. Dabei mnüssen die zu 1, 3 bis 7 bezeichneten Veranstaltungen deuerfrei bleiben. Die Steuerfreiheit der zu 2 und 4 bezeichneten Veranstaltungen kann davon abhängig ge— macht werden, daß die Höhe des Reinertrags und feine Verwendung der Steuerstelle auf Grund geord— neter Buchführung oder ordnungsmäßiger Belege nachgewiesen werden. 84 Zu Artikel II 83 Abs. 1 Nr. 1,2 können ab— weichende Bestimmuͤngen erlassen werden. Die An— vendbarkeit der Pauschsteuer kann über den in Nr. 2 dorgesehenen Umfang hinaus erweitert werden. Die Steuerstelle kann zu Steuervereinbarungen innerbalb bestimmter Richtlinien ermächtigt werden. 824 Steueraufsicht Auf die im 8 23 bezeichneten Personen und auf die Teilnehmer an einer steuerpflichtigen Veranstaltung oder einer Veranstaltung, für die gemäß 82 Nr. 2, 3, 4 oder 7 Steuerfreiheit beansprucht wird, finden die Vorschriften der 88 193 bis 201 der Reichsabgaben— ordnung sinngemäß Anwendung. —— 825 t Erlaß und Erstattung der Steuer Zur Vermeidung außergewöhnlicher Härten kann die Gemeinde für besiimmte Arten von Veranstaltungen sowie in besonders gearteten Einzelfällen die Steuer ermäßigen, erlassen oder erstatten. 826 I Strafen Steuerzuwiderhandlungen (8 356 der Reichsabgaben ordnung) werden ebenso bestraft wie die Zuwiderhand lungen gegen Reichssteuergesetze. Reichsgesetzbl. 192761 85 (1) Zu Artikel IT 84 Abf. 1 können die Anmelde— fristen abweichend festgesetzt werden. (2) Zu Artikel II184 Abs. 2 bis 4 können abwei— chende Bestimmungen erlassen werden. 86 (49) Zu Artikel II 85 kann der Unternehmer zur Ausgabe von Eintrittskarten verpflichtet werden, wenn die Teilnahme an der Veranstaltung von der Zahlung eines Entgelts abhängig gemacht wird. (R) Zu 8 5 Satz 2 können abweichende Bestimmungen erlassen werden. 5817 Zu Artikel II 886 und 7 können abweichende Be— timmungen erlassen werden. Es kann insbesondere bestimmt werden, daß die Steuer allgemein oder für hestimmte Arten von Veranstaltungen nach dem Preise »der nach dem Entgelt einschließlich der Steuer be— rechnet wird.

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