Finanzen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 178864896X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-180025

Document type:: Monograph

Title:: Finanzen

Edition:: 2. Bearb.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1928

Scope:: 226 S

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Reichshaushaltsordnung. Vom 31 Dezember 1922

Collection:: Economics Books

— 9 Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1923, Teil II 2. ob die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch in vorschriftsmäßiger Weise be gründet und belegt find:; 8100 I Alle Verfügungen der obersten Reichsbehörden, durch die in bezug auf Einnahmen oder Ausgaben des Reichs eine allgemeine Vorschrift gegeben oder eine schon bestehende geändert oder erläutert wird oder durch die die Einnahmen und Ausgaben des Reichs berührende Verwaltungseinrichtungen und Unternehmungen geschaffen oder geändert werden, nüssen unverzüglich dem Rechnungshofe mitgeteilt verden. Vor dem Erlaß allgemeiner Dienstanweisungen über die Buchführung und Verwaltung der Kaffen und Magazine ist der Rechnungshof gutachtlich zu jören. Hat der Rechnungshof gemäß 8 81 gestattet. daß die Rechnung (866) durch Vorlage der Kassen— zücher mit Belegen gelegt wird, so bedürfen die An— ordnungen über die Führung der Kassenbücher der vorherigen Zustimmung des Rechnungshofs. Der Rechnungshof darf jederzeit Bedenken, die sich bon seinem Standpunkt in bezug auf die vorerwähn- ten Verfügungen und Anordnungen ergeben, geltend machen. Alle auf die Rechnungslegung bezüglichen Be— chlüsse des Reichstags und des Reichsrals sind dem Rechnungshofe zur Kenntnisnahme miizuteilen. Dasselbe gilt für Vereinbarungen, die zwischen dem Reichssminister der Finanzen und den anderen Keichsministern über die Bewirtschaftung der Haus— haltsmittel getroffen werden, soweit sie fuͤr die Rech— rungsprüfung von Bedeutung sind, und ferner für die allgemeinen Leitsätze, die die Reichsminister über die Bewirtschaftung der Mittel erlassen. z. ob bei der Gewinnung und Erhebung von Ein— nahmen sowie bei der Verwendung und Veraus— gabung von Reichsmitteln, ferner bei der Er— werbung, Benutzung und Veräußerung von Reichseigentum nach den bestehenden Gesetzen und Vorschriften unter Beachtung der maß gebenden Verwaltungsgrundsätze und unter Be— obachtung der gebotenen Wirhsschaftlichkeit ver— ahren worden ist; ob nicht Einrichtungen unterhalten, Stellen auf— recht erhalten oder in sonstiger Weise Reichs— mittel verausgabt worden sind, die ohne Ge— fährdung des Verwaltungszwecks hätten einge— schränkt oder erspart werden können. 897 Der Rechnungshof kann zu seiner Unterrichtung örtliche Erhebungen über die bet der Verwaltung der Kassen und Führung der Kassenbücher besteheuden Einrichtungen sowie über die Einzelheiten der Ver— waltungen anordnen. Auch steht ihm das Recht zu, soweit im Interesse der ÜUberwachung der Wirtschafis— führung ein Anlaß dazu gegeben ist, außerordent— liche Kassen- und Bestandsprüfungen vornehmen zu lassen. Im letzteren Falle ist dem zuständigen Reichsminister vorher Mitteilung zu machen, damit dieser über die Beteiligung der Verwaltung an den Verhandlungen Bestimmung treffen kann. Für die Abordnung der Beauftragten gilt 890 Abs. 8. Die vorstehenden Vorschriften gelten sinngemäß auch für die im 8 95 dem Rechnungshofe vorbehal- tene Prüfung. 8 101 Der Rechnungshof hat sich auf Ansuchen der Reichsminister oder des Reichssstags über Fragen zutachtlich zu äußern, deren Beantwortung für die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel durch die Be— hörden von Bedeutung ist. 8 98 Der Rechnungshof darf von den Behörden jede behufs der Prüfung der Rechnungen und Nachwei— sungen oder sonst im Interesse der Überwachung der Wirtschaftsführung für erforderlich erachtete Aus— kunft sowie die Einsendung von Büchern und Schrift— stücken, auch die Vorlegung von Akten, mit Aus— nahme derjenigen der Reichsministerien, verlangen. 8 102 Die höheren und die ihnen oder den obersten Reichsbehörden unterstellten, mit der Ausführung des Reichshaushaltsplans betrauten Reichsbehörden sind dem Rechnungshof in allen ihm nach diesem Besetze zugewiesenen Angelegenheiten untergeordnet. Der Rechnungshof darf seinen Verfügungen nötigen— falls durch Strafen innerhalb der im 874 Abs. 1 Ziffer 3 des Reichsbeamtengesetzes für die obersten Reichsbehörden gezogenen Grenzen die Befolgung sichern, auch etwa vorkommende Unangemessenheiten 899 Der Zeitpunkt für die Einsendung der Rechnungen und die Fristen zur Erledigung der Erinnerungen werden von dem Rechnungshofe festgestellt.

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