Finanzen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 178864896X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-180025

Document type:: Monograph

Title:: Finanzen

Edition:: 2. Bearb.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1928

Scope:: 226 S

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Bekanntmachung der Verordnung zur Abänderung der Bestimmungen über die Vergnügungssteuer in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Juli 1923 (Reichsgesetzbl. I S. 583) und der Abänderungsverordnung vom 10. April 1924 (Reichsgesetzbl. I S. 411). Vom 12. Juni 1926

Collection:: Economics Books

2158 213 Nr. 35 — Tag der Ausgabe: Berlin, den 22. Juni 1926 269 Versäumnisse Steuerzuschläge auferlegt werden können, Steuersatz bis um 3 vom Hundert der Bruttoeinnahme noch vermehrt werden können und ein höherer Höchstzu- überschritten und bis um 2 vom Hundert der Brutto— schlag festgesetzt werden kann. einnahme unterschritten werden kann und als die Ver—⸗ anstaltungen innerhalb der sich hieraus ergebenden 8 13 Grenze nach ihrer Art verschieden besteuert werden Zu Artikel IIJ 8 16 können abweichende Bestimmum— können. Die Besteuerung von Veranstaltungen der im gen erlassen werden. Die Steuersäte dürfen nicht Artikel IT81Abs. 2Nr. 9 bezeichneten Art kann unter- unterschritten werden. Fur Veranstaltungen der im bleiben, wenn die im Gemeindebezirke gelegenen gleich— Artikel II 81Abs. 2 Nr.s bezeichneten Art darf die artigen Veranstaltungen des Landes oder der Gemeinde Poauschsteuer von der Roheinnahme nicht an Stelle oder nicht besteuert werden. neben der Kartensteuer zur Erzielung eines höheren Steuerbetrags erhoben werden. Die steuerpflichtigen Veranstaltungen können zu Gruppen zusammengefäßt und verschieden besteuert werden. Es können nähere Bestimmungen über die Ermittlung oder Schätzung der Roheinnahme sowie über Vereinbarungen mit dem Unternehmer getroffen werden. Steuerordnungen von Gemeinden, die von der Steuerordnung des Artikels IJ nur im Rahmen der in den vorstehenden 882 bis 15 enthaltenen Bestim— nungen abweichen, bedürfen nicht der Mitteilung ge— mäß 85 des Finanzausgleichsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. April 1926 (Reichsge— setzbl. JS. 203). Beschließt eine Gemeinde Ab— weichungen von der Steuerordnung des Artikel II, die in den 882 bis 15 des Artikel TII nicht vorgesehen sind, so bedarf der Beschluß zu seiner Gültigkeit so— wohl der Genehmigung der Landesregierung oder der von ihr beauftragten Behörde wie der Zustimmung des Reichsministers der Finanzen oder der von ihm be— auftragten Behörde. 8 14. (1) Zu Artikel II 817 bis 20 können abweichende Bestimmungen erlassen werden. Die Steuersätze dürfen nicht unterschritten werden; wenn die Besteuerung nach anderen Merkmalen erfolgt, darf der Steuerbetrag da— durch nicht beeinträchtigt werden. (2) Soweit Veranstaltungen der im Artikel 1181 Abs. 2 Nr. 2 bezeichneten Art auf nichtständigen Ver— gnügungsplätzen, insbesondere bei Jahrmärkten, Mes— sen, Volksfesten, Schützenfesten, dargeboten werden, darf von der Form der Pauschsteuer nach einem Vielfachen des Einzelpreises und der Berechnung der Steuer nach ganzen Tagen nicht abgewichen werden. 817 Insoweit die Länder die Erhebung der Vergnü— gungssteuer Gemeindeverbänden überlassen, finden die Bestimmungen der Artikel J und III entsprechende An— wendung; in der Steuerordnung des Artikel IItritt in diesem Falle das Wort „Gemeindeverband“ an die Stelle von „Gemeinde“ und das Wort „Bezirk des Ge— meindeverbandes“ an die Stelle von „Gemeindebezirk“ z 15 — Zu Artikel II 8 22 können insoweit abweichende Be— stimmungen erlassen werden, als der dort bezeichnete Verordnung über die Abfindungen für Unfallrenten. Vom 14. Juni 1926. Auf Grund der 88 618, 930, 1065 der Reichs— versicherunggordnung in der Fassung der Bekannt— machung vom 9. Januar 1926 GReichsgesetzbl. J S. 9) und des Artikel 179 Abs. 2 der Reichsverfassung wird nach ZQZustimmung des Reichsrats hiermit verordnet: I. Berechnung des Abfindungskapitals bei Verletztenrenten Wird der Berechtigte im Laufe eines Jahres vom Unfalltag an gerechnet abgefunden, so ist das Vierfache der Jahresrente zu zahlen. Wird er später abgefunden, so richtet sich das Ab— findungskapital nach dem inwischen en Alter des Verletzten und der seit dem Uufalltage verflofssenen Zeit. Als Alter gilt das am letzten Geburtstag vor der Abfindung vollendete Lebensjahr Es beträgt für die Jahresrente 81 Im Falle der Abfindung nach 8 616 Abs. 2, 8 617 Abf. J1 der Reichsversicherungsordnung berechnet sich das Abfindungskapital nach folgenden Vorschriften: das Abfindungskapital, wenn seit dem Tage des Unfalls verflossen sind mehr als ein zwei drei vier fünf fechs sie ben acht dahr⸗l Jahre Jahre Jahre Jahre Jahre Jahre gaöbre bei einem Alter des Verletzten zur Zeit der Abfindung neun Jahre zehn Johr⸗ el zwölf 25 dreizehn Jahre vierzehn fünfzehn Jabre Jahre bis zu 5 Jahren son 25» ) » 30 » » 35 »385 » » 40 * 240 » » 45 2 » 45 » 50 »50 55 ⸗»55» *60 v» 60 und mehr . 6,20 3,10 63,00 300 3,90 90 »380 3,70 5,70 7,70 7,70 7,80 7,80 7,70 7,60 7,00 6,20 5,10 7,90 7,90 2,00 800 7,00 7,80 7,10 6,30 5,20 8,20 9,20 8,20 9,80 2,30 I60 240 30 0 600 ac 80 9,70 „40 8,00 8,70 6,40 6,70 2 5'301 540 5660 9,00 10,70 11,80 O,2o Lso 2360 „7o 2,10 3,10 20 260 10 10 2,00 90 Izo beec c 0oo co v0 7,340 7,801 40 5,90 6520 6,10 14,80 60 410 A80 50 ⸗ R.o0 440 „20, 7,10 Goo 5580 —16,10 13, 10 3, 00 260 80 80 20 —2 5,80 16,00 14,00 13,70 2,40 „00 30 „90 ⸗ 6,60 5,60 15,00 14,70 —13,50 12, 10 0,70 X 570 6,40 5,40 15,70 14,80 18,30 11,00 10,40 880 7,40 6,20 5,20

Access restriction

Copyright

fullscreen: Finanzen

Monograph

Chapter

Table of contents

Download

Monograph

Chapter

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation