Finanzen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 178864896X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-180025

Document type:: Monograph

Title:: Finanzen

Edition:: 2. Bearb.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1928

Scope:: 226 S

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Bekanntmachung der Verordnung zur Abänderung der Bestimmungen über die Vergnügungssteuer in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Juli 1923 (Reichsgesetzbl. I S. 583) und der Abänderungsverordnung vom 10. April 1924 (Reichsgesetzbl. I S. 411). Vom 12. Juni 1926

Collection:: Economics Books

Nr. 35 — Jag der Ausgabe: Berlin, den 22. Juni 1926 n 215 Erreicht der nach den vorstehenden Vorschriften berechmete Jahresarbeitsverdienst nicht das Dreihundertfache des rlslohns für Erwachsene über einundzwanzig Jahre, der am 1. Juli 1920 für den Beschäftigungsort des Ver— sicherten gilt, so ist Artikel 145 des Gesetzes vom 14. Juli 925 entsprechend anzuwenden. War die Rente nach durchschnittlichen Jahresarbeits⸗ verdiensten landwirtschaftlicher Arbeiter, nach den für die Besatzung von Seefahrzeugen geltenden Durchschnitt— atzen, auf Grund der gð 1080 bis 1082 der Reichsver⸗ icherungsordnung nach dem Ortslohn oder auf Grund des 8154 des See⸗Unfallversicherungsgesetzes vom 30. Juni 1900 (Geichsgesetzbl. S. 716) nach dem ortsüblichen Tage⸗ lohne berechnet, so bleibt Artikel 140 Abs. 2 des Gesetzes vom 14. Juli 1925 unberührt. 82 Die Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1995 in Kraft. Von demselben Zeitpunkt ab tritt die Annlmachung über die Abfindungen für Unfallrenten 21i. Dezember 1912 Gentralbl. für das Deutsche Reich 1913 S. 26) außer Kraft. Ist eine Abfindung nach dem früheren Tarife festgestellt und ist die Fest⸗ stellung nach dem 30. Juni 1926 rechtskräftig ge⸗ worden, so hat der Versicherungsträger die Feststellung nach dem neuen Tarife nochmals zu prüfen. Führt die Prüfung' zu einem für den Berechtigten günstigeren Ergebnis oder wird es von dem Berechtigten verlangt, so ist ihm ein neuer Bescheid zu erteilen. Geschieht bies auf Verlangen des Berechtigten, so bleibt der bis⸗ herige Tarif maßgebend, wenn er für den Berechtigten günstiger ist. Berlin, den 14. Juni 1926. Der Reichsarbeitsminister Dr. Brauns Verordnung über Berechnung des Jahresarbeitsver⸗ dienstes in der Unfallversicherung. Vom 14. Juni 1926. Auf Grund des Artikel 182 des Zweiten Gesetzes über Anderungen in der Unfallversicherung vom 14. Juli 1028 Reichsgesetzbl. J. S. 9) wird nach Zustimmung des Reichzrats hiermit verordnet: 81 Die Vorschriften der 882 bis 4 gelten für die Berech— nung des Jahresarbeitsverdienstes bei Renten für die Zeit nach dem 30. Juni 1925, wenn sich der Unfall vor dem LJuli 1924 ereignet hat. Sie gelten unbeschadet des 82 Abs. 4 an Stelle der entsprechenden Vorschriften des Artikel 140 Abs. 2, 3 und der birtel 101 bis 145 des Gesetzes vom 14. Juli 1926 Meichsgesetzbl. J S. 97 32 Für die Bexechnung der Rente eines Verletzten, der zur Zeit des Unfalls noch nicht einundzwanzig Jahre alt swar, aber vor dem 1. Juli 1925 das einundzwanzigste Lebensjahr vollendet hat, gilt als Jahresarbeitsverdienst der Durchschnittsverdienst für den vollen Arbeitstag, den gleichartige, in der Erwerbsfähigkeit nicht beschränkte Ver— sicherte, die am 1. Juli 1924 wenigstens einundzwanzig Jahre alt waren, in den Monaten Juli 1924 bis Juͤni 1925 in dem Betrieb, in dem sich der Unfall ereignet hat, be— zogen haben, vervielfältigt mit der im Betrieb üblichen Zahl von Arbeitstagen. Artikel 143 Abs.2 Satz 2,3 Abs. 8, 7 des Gesetzes vom 14. Juli 1925 ist entsprechend anzu⸗ wenden. Ist ein gleichartiger Beschäftigter nicht zu er— mitteln, so ist der Jahresaͤrbeitsverdienst nach billigem Ermessen festzusetzen. Sind beim Versicherungsträger Durchschnittsätze nach Artikel 142 des Gesetzes vom 14. Juli 1928 festgesetzt, so wird der Jahresarbeutsverdienst bei allen Unfällen, die sich vor dem 1. Juli 1924 ereignet haben, nicht nach Abs. 1, sondern nach Artikel 142,4. a. O. berechnet. Sind bei Festsetzung der Durchschnittsätze die Versicherten in Altersgruppen zusammengefaäßt, so erfolgt die Be— rechnung nach der Gruppe, deren Alter der Verletzte am 1. Juli 1825 erreicht hatte. NReichsgesetbl. 1926 1 83 Ist ein Versicherter auf Grund der Verordnung über die Erwerbslofenfürsorge vom 16. Februar 1924 (Reichs⸗ gesetzbl. IS. 127) und der dazu ergangenen Ausfuhrungs⸗ estunmungen oder auf Grund entsprechender früherer Vorschriften zu Pflicht⸗ oder Notstandsarbeit herangezogen vorden und hat er bei diefer Arbeit einen Unfall erlitten, io ist auf Antrag der Jahresarbeitsverdienst nach billigem Ermessen festzusetzen, wenn seine Berechnung nach Ar⸗ fel 140 Abs. 2, 142 oder 143 des Gesetzes vom 14. Juli 925 mit Ruͤchicht auf die Höhe des Einkommens des Versicherten vor Beginn seiner Erwerbslosigleit eine un— hillige Härte für den Berechtiaten bedeuten würde. 84 War eine Rente aus Anlaß eines Unfalls, der sich nach dem 31. Dezember 1919 ereignet hat, auf Grund der ge 6870, 934, 1070 der Reichsversicherungsordnung in ur⸗ Prünglicher Fassung nach dem Ortslohn berechnet, so ist der Jahresarbeitsverdienst nach Artikel 142 bis 145 des Gesehes vom 14. Juli 1925 zu bestimmen. Fuͤr Minderjährige gilt d2, für Pflicht- oder Notstands⸗ arbiset gilt 83, falls das kuͤr sie günstiger ist. 85 War eine Rente aus Anlaß eines vor dem 1. Juli 1914 rliflenen Unfalls auf Grund des 8 567 der Reichsver⸗ icherungsorduung in ursprünglicher Fassung oder ent⸗ prechender früherer Vorschriften berechnet, so ist auf An⸗ gag der Jahresarbeitsverdienst für die Berechnung der Reute für die Zeit nach dem 30. Juni 1925 nicht nach ——— illigem Ermessen festzusetzen, falls der Berechtigte nach veist, daß der ursprünglich zugrunde gelegte Jahres— rbeitsverdienst wesentlich hinter dem Gesamtbetrag an airbeitsentgelt zurückbleibt, den der Versicherte in dem Jahre vor dem Unfall taͤtsächlich verdient hat. Der nach billigem Ermessen festgefetzte Jahresarbeitsverdienst muß mindestens das Dreihundertfache des Ortslohns — 0—— Juli 1925 fuür den Beschaͤftigungsort galt, betragen. Artikel 143 des Gesetzes vom 14. Juli 1926 bleibt un— hderührt. Fuͤr Minderjährige gilt 82, falls das für sie günstiger ist. 86 Ist in einem Bescheid oder in einer Entscheidung der Feststellung der Entschädigung ein Jahresarbeitsverdienst

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