Finanzen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 178864896X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-180025

Document type:: Monograph

Title:: Finanzen

Edition:: 2. Bearb.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1928

Scope:: 226 S

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Gesetz über die Änderung der Rechtsanwaltsordnung. Vom 7. März 1927

Collection:: Economics Books

2 * Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1927, Teil J ») folgende Vorschrift als 86524 eingestellt Bekanntmachung der neuen Fassung des Grunderwerb⸗ zyy steuergesetzs. Vom 11. März 1927. 8 Die oberste Landesbehörde kann anordnen, daß einer Klage, mit der die Herausgabe eines nach 852 von den Vorschriften des 1. Abschnitts aus— genommenen Raumes verlangt wird, ein Schieds— oerfahren vor dem Mieteinigungsamte vorauszu— Jehen hat. Wird eine solche Anordnung getroffen, 'o gelten folgende Vorschriften: . Ein Termin zur mündlichen Verhandlung iber die Räumungsklage darf erst bestimmt verden, wenn der Vermieter eine Bescheini— zung des Mieteinigungsamts darüber beibringt, daß in einem Termin, in dem der Vermieter oder ein von ihm zum Vergleichsabschluß er— nächtigter Vertreter erschienen war, ein güt— icher Ausgleich zwischen den Parteien erfolg— 'os versucht oder daß der Mieter in dem Termin ausgeblieben ist. kin bei dem Prozeßgericht angebrachter Güte— untrag ist an das Mieteinigungsamt zu ver— weisen. Die Entscheidung auf eine vor dem Inkraft— xeten der Anordnung erhobene Räumungs— klage ist bis zur Erledigung des Schiedsver— 'ahrens auszusetzen. Ein Schiedsverfahren kann auch von dem Mieter beantragt werden, der eine Räumungs— lage befürchtet. Artikel II Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Verkündunq n Kraft. Berlin, den 17. Mära 1927. Der Reichspräsident von Hindenburg Der Reichsminister der Justiz Hergt Der Reichsarbeitsminister Dr. Brauns Auf Grund des Artikel VII 81 Abs. 2 des Gesetzes ur Anderung der Verkehrsteuern und des Verfahrens »om 10. August 1925 (Reichsgesetzbl. I S. 241) wird »er Wortlaut des Grunderwerbsteuergesetzes mit Zu— timmung des Reichsrats nachstehend neu bekanntgemacht. Berlin, den 11. März 1927. Der Reichsminister der Finanzen Im Aufirag Zarden Grunderwerbsteuergesetz 81 Beim Ubergange des Eigentums an inländischen vrundstücken wird eine Grunderwerbsteuer erhoben. Dem Übergange des Eigentums steht gleich der Erwerb »on herrenlosen Grundstücken. 82 Den Grundstücken stehen Berechtigungen gleich, auf velche die Vorschriften des bürgerlichen Rechtes über vrundstücke Anwendung finden, ausgenommen sind un. ewegliche Bergwerksanteile. 83 Werden alle Anteile einer Personenvereinigung einer Aktiengesellschaft, Kommanditgesellschaft auf Aktien, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Gewerk— chaft, offenen Handelsgesellschaft, Gesellschaft des ürgerlichen Rechtes, Genossenschaft usw.), zu deren dermögen Grundstücke gehören, in der Hand eines deilhabers vereinigt oder, nachdem sie in der Hand »ines Teilhabers vereinigt sind, auf einen anderen ibertragen, so wird die Vereinigung oder Ubertragung »em Ubergange des Eigentums an dem Grundstück zleichgeachtet. Ehegatten sowie Eltern und Kinder zelten im Sinne dieser Vorschrift als eine Person. 84 Berordnung über Festsetzung einer Mindesthöhe der gesetzlichen Miete. Vom 11. März 1927. Auf Grund des 83 Abs. 1 Satz J des Gesetzes über den Geldentwertungsausgleich bei bebauten Grundstücken n der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Juni 1926 Reichsgesetzbl. IS. 251) wird hiermit nach Zustimmung des Reichsrats verordnet: Die gesetzliche Miete beträgt vom 1. April 1927 ab mindestens 110 vom Hundert und vom B. Oktober 1927 ab mindestens 120 vom Hundert der Friedensmiete. Berlin, den 11. März 1927. Der Reichsarbeitsminister Dr. Brauns (1) Die Steuerpflicht wird begründet durch die Ein— ragung der Rechtsänderung in das Grundbuch oder, venn es einer solchen zum UÜbergange des Eigentums nicht bedarf, durch den Vorgang, der die Rechtsände— rung bewirkt. (2) Sofern das Grundbuch noch nicht als angelegt inzusehen ist, tritt an die Stelle der Eintragung die Imschreibung in öffentlichen Büchern. 85 (9) Ein zur Übertragung des Eigentums verpflich— endes Veraͤußerungsgeschäft wird steuerpflichtig, wenn »er Ubergang des Eigentums nach Ablauf eines Jahres w Rꝛ dieses Veräußerungsgeschäfts nicht er— olgt ist.

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