Finanzen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 178864896X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-180025

Document type:: Monograph

Title:: Finanzen

Edition:: 2. Bearb.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1928

Scope:: 226 S

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Gesetz über die Änderung der Rechtsanwaltsordnung. Vom 7. März 1927

Collection:: Economics Books

Nr. 13 — Tag der Ausgabe: Berlin, den 19. März 1927 78 (2) Ist die Steuerpflicht nach Abs. J eingetreten und erfolgt sodann der Eigentumsübergang (89), so wird die Steuer für diesen nur insoweit erhoben, als sie die Steuer des Abs. 1 übersteigt. 3. beim Erwerb auf Grund von Verträgen, die zwischen Miterben oder Teilnehmern an einer ehe— lichen oder fortgesetzten Gütergemeinschaft zum Zwecke der Teilung der zum Nachlaß oder zum Gesamtgut gehörenden Gegenstände abgeschlossen werden, sowie beim Erwerb auf Grund eines Zu— schlags, der in den vorgenannten Fällen bei Tei— lung im Wege der Versteigerung einem Miterben oder Teilnehmer erteilt wird (8) Liegen mehrere Veräußerungsgeschäfte innerhalb eines Jahres vor und führt eines von ihnen vor Ablauf des Jahres zum Eigentumsübergange (84), so tritt zleichzeitig mit der Steuerpflicht des Eigentumsüber— ganges die Steuerpflicht derjenigen Veräußerungs— geschäfte ein, die dem zur Ausfuͤhrung kommenden Veräußerungsgeschäfte vorangehen und ihrerseits nicht zum Eigentumsübergange geführt haben. (4) Als Veräußerungsgeschäfte im Sinne des Abs. 1 sind auch anzusehen: 1. die Übertragung der Rechte der Erwerber aus Veräußerungsgeschäften; 14. beim Erwerbe der Abkömmlinge von den Eltern, Großeltern und entfernteren Voreltern, sowie beim Erwerbe der Eltern von den Kindern; den Eltern stehen die Stiefeltern gleich, ebenso die Adoptiveltern, wenn kein Verdacht besteht, daß die Annahme an Kindes Statt zum Zwecke der Steuerhinterziehung vorgenommen ist; beim Einbringen in eine ausschließlich aus dem Veräußerer und dessen Abkömmlingen oder aus diesen allein bestehende Vereinigung. Die Steuer— pflicht tritt ein, wenn nachträglich ein Gesellschaf— ter aufgenommen wird, der nicht zu den Abkömm— lingen des Veräußerers gehört; beim Einbringen von Nachlaßgegenständen in eine ausschließlich von Miterben gebildete Vereinigung. Die Vorschrift der Nr.5 Satz2 findet ent— sprechende Anwendung; die Ubertragung von Rechten aus Anträgen gu Schließung eines Veräußerungsgeschäfts, die den Veräußerer binden, sowie aus Verträgen, durch die nur der Veräußerer zur Schließung eines Ver— aͤußerungsgeschäfts verpflichtet wird; 3. nachtraägliche Erklärungen des aus einem Ver— äußerungsgeschäfte berechtigten Erwerbers, die Rechte für einen Dritten erworben oder die Pflichten für einen Dritten übernommen zu haben; die Abtretung der Rechte aus dem Meistgebot und die Erklärung des Meistbietenden, daß er für einen anderen geboten habe,; 5. Rechtsgeschäfte, durch die jemand ermächtigt wird, ein Grundstuͤck ganz oder teilweise auf eigene Rech— nung zu veräußern. 7. beim Austausch im Inland gelegener Grundstücke zum Zwecke der Zusammenlegung (Glurbereini— gung), der Ermöglichung einer besseren landwirt. schaftlichen Ausnützung von Grundstücken in Gemengelage, der Grenzregelung oder der besse— ren Gestaltung von Bauflächen (Umlegung) sowie bei Ablösung von Rechten an Forsten, wenn diese Maßnahmen auf der Anordnung einer Behörde beruhen oder von einer gesetzlich hierfür zuständi— gen oder durch die oberste Landesfinanzbehörde be— dicneten Behörde als zweckdienlich anerkannt werden; 86 Steuerpflichtig ist auch ein Rechtsvorgang, der es ohne Ubertragung des Eigentums einem anderen er— möglicht, über das Grundstück wie ein Eigentümer zu verfügen. 3. beim Austausch von Feldesteilen zwischen angren— zenden Bergwerken und bei der Vereinigung zweier oder mehrerer Bergwerke zum Zwecke der besseren bergbaulichen Ausnützung, sofern sie nicht zum Zwecke der Steuerersparung erfolgen; 87 Die Besteuerung wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß ein nach diesem Gesetze steuerpflichtiger Rechtsvor⸗ gang durch einen anderen verdeckt wird. J. bei Grundstücksübertragungen, die der Besiedlung des platten Landes oder der Schaffung gesunder Kleinwohnungen für Minderbemittelte zu dienen bestimmt sind, wenn als Erwerber oder Veräußerer Koͤrperschaften des öffentlichen Rechtes oder solche Personenvereinigungen, die sich mit den genannten Zwecken befassen, beteiligt sind. Die Befreiung der Personenvereinigungen tritt nur ein, wenn der zu verteilende Reingewinn satzungsgemäß auf eine Verzinsung von jaͤhrlich höchstens fünf vom Hundert der eingezahlten Kapitaleinlagen be— schränkt, bei Auslosungen, Ausscheiden eines Mitglieds und für den Fall der Auflösung der Vereinigung den Mitgliedern nicht mehr als die eingezahlten Kapitaleinlagen zugesichert und bei der Auflösung der etwaige Rest des Ver— mögens für gemeinnützige Dwecke bestimmt ist; 88 Die Steuer wird nicht erhoben: 1. beim Erwerbe von Todes wegen oder auf Grund einer Schenkung unter Lebenden im Sinne des Erbschaftsteuergesetzes, sofern nicht die Form der Schenkung lediglich gewählt ist, um die Grund— erwerbsteuer zu ersparen. Bei Schenkungen mit einer Auflage beschränkt sich die Steuerbefreiung auf den Teil des gemeinen Wertes des Grundstücks, der den Wert der Auflage überschreitet; 2. bei der Begründung, Anderung, Fortsetzung und Aufhebung der ehelichen Gütergemeinschaft;

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