Finanzen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 178864896X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-180025

Document type:: Monograph

Title:: Finanzen

Edition:: 2. Bearb.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1928

Scope:: 226 S

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Gesetz über die Änderung der Rechtsanwaltsordnung. Vom 7. März 1927

Collection:: Economics Books

220 74 Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1927, Teil J 10. beim Erwerbe von Grundstücken zwecks Schaffung ind bei Verträgen über Leistung an Erfüllungs Statt oder Erweiterung öffentlicher Erholungs-, Wald. aach dem Werte, zu dem die Gegenstände an Erfüllungs ind sonstiger Grünanlagen sowie fuͤr Zwecke Statt angenommen werden.Die auf einem nicht zffentlicher Straßen und Plätze. Falls und inso— rivatrechtlichen Titel beruhenden Abgaben und weit das Grundstück innerhalb einer Frist, die eistungen, die auf dem Grundstück kraft Gesetzes vom Beginne des zweiten Jahres bis zum Ende asten (gemeine Lasten), werden nicht mitgerechnet. Ist des fünfzehnten Jahres nach Abschluß des Ver- inem der Vertragschließenden ein Wahlrecht oder die iußerungsgeschäfts läuft, für andere Zwecke ver- Zefugnis eingeräumt, innerhalb gewisser Grenzen den wendet wird, erfolgt Nachveranlagung. Umfang der Gegenleistung zu bestimmen, so ist der Föchstmögliche Betrag der Gegenleistung maßgebend. (8) Wenn die Beteiligten zum Zwecke der Steuer— rsparung einen Teil des Entgelts in die Form einer Hermittlungsgebühr, einer den üblichen Zinssatz erheb⸗ ich übersteigenden Verzinsung des gestundeten Preises der einer sonstigen Nebenleistung kleiden, so ist der als LTeil des Entgelts anzusetzende Betrag durch Schätzung u ermitteln. 89 Zu den Miterben im Sinne des 88 Nr. 3 und 6 vird der überlebende Ehegatte gerechnet, der mit den Erben des verstorbenen Gatten gütergemeinschaftliches Vermögen zu teilen hat. Die Steuerbefreiungen nach 38Nr. 3 und 4 kommen auch Ehegatten von Miterben »der Teilnehmern an einer fortgefetzten Gütergemein— chaft sowie Ehegatten von Abkömmlingen zu, wenn sie auf Grund des bestehenden Güterstandes ohne rechts— geschäftliche Ubertragung Miteigentum erwerben. 813 Bei dem Ubergang im Wege der Zwangsversteige— ung tritt an die Stelle des Veräußerungspreises (8 12) er Betrag des Meistgebots, zu dem der Zuschlag erteilt vird, unter Hinzurechnung der vom Erfteher übernom— nenen Leistungen. Dabei tritt im Falle der Abtretung »er Rechte, aus dem Meistgebot und der Erklärung )es Meistbietenden, daß er für einen anderen geboten zabe, an die Stelle des Meistgebots der Wert der vegenleistung, wenn sie höher ist als das Meistgebot. 810 (1) Die Steuer wird auch erhoben, wenn bei inlän— dischen Grundstücken, die auf Grund von Vorschriften, welche nach den Artikeln 57, 58 und 59 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch von dessen Bestim— nungen unberührt bleiben, gebunden sind, oder im Eigentume von Personenvereinigungen, An— talten oder Stiftungen aller Art oder für diese im Eigentum einer natürlichen Person zu treuen Händen stehen, wanzig Jahre seit der Bindung (Nr. 1) oder dem Er— verbe GNr. 2) oder dem letztmaligen Eintritt der Steuerpflicht nach dieser Vorschrift verflossen sind ) Grundstücke, zu deren rechtsgültigen Veräußerung veder eine behördliche Genehmigung noch die Zustim— mung von Familienmitgliedern oder Dritten erforder⸗ lich ist und deren Veräußerungserlös nach den gesetz⸗ ichen, hausverfassungsmaͤßigen oder stiftungsmäßigen Bestimmungen der freien Verwendung des Veraͤußerers anterliegt, gelten nicht als gebunden im Sinne des Abs. 1Nr. J. Den im Abs. 1Nr. 1 genannten Grund— In stehen die Grundstücke von Gesamtgeschlechtern gleich. 8 14 (01) Ist das Grundstück in der Zwangsversteigerung on einem Hypotheken-, Grundschuld⸗ Rentenschulb— der Reallastgläubiger erworben worden, so hat das randesfinanzamt auf Antrag des Steuerschuldners zu estimmen, daß die Steuer nur von dem Teile des ge⸗ neinen Wertes des Grundstücks oder des Meistgeboͤts rhoben wird, welcher den Gesamtbetrag der Hypo⸗ heken⸗ Grundschuld-⸗, Rentenschuld- oder Reallastfor— »erung des Erwerbers und der dieser vorgehenden gleichartigen Forderungen übersteigt, sofern . sich aus den Umständen ergibt, daß der Erwerb des Grundstücks erfolgte, um die Hypothek, Grund— schuld, Rentenschuld oder Reallast zu retten und cein Anhalt besteht, daß der Erwerber sich die õypothek, Grundschuld, Rentenschuld oder Real— ast zur Ersparung von Abgaben bei dem beab— ichtigten Erwerbe des Grundstücks habe besiellen der abtreten lassen, und die Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld oder Reallast dem Erwerber bereits seit einem Jahre »or der ersten Beschlagnahme des Grunostücks uustand. Dabei ist die Zeit, in der die Hypothek, ßrundschuld, Rentenschuld oder Reallast einem Erblasser des Erwerbers oder seines Ehegatten zustand, diesem anzurechnen; und ferner entweder das Meistgebot oder der Gesamtbetrag n vorstehendem Sinne mindestens achtzig vom Hundert des gemeinen Wertes des Gruͤndstücks betraͤgt. 811 Die Steuer wird von dem gemeinen Werte des Srundstücks zur Zeit des steuerpflichtigen Rechtsvor— — Steuerpflicht, berechnet. 812 (0) Ist der Veräußerungspreis höher als der gemeine Wert des Grundstücks, so tritt er an die Stelle des ge— meinen Wertes. ) Der Veräußerungspreis bestimmt sich nach dem Sesamtbetrage der Gegenleistung, einschließlich der vom Erwerber übernommenen oder ihm sonst infolge der Veräußerung obliegenden Leistungen und der vorbe— zaltenen oder auf dem Grundstück lastenden Nutzungen ) Entsprechendes gilt beim Erwerbe durch einen Bürgen für eines der im Abs. 1 genannten Schuld- erhaͤltnisse.

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