Finanzen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 178864896X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-180025

Document type:: Monograph

Title:: Finanzen

Edition:: 2. Bearb.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1928

Scope:: 226 S

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Gesetz über die Änderung der Rechtsanwaltsordnung. Vom 7. März 1927

Collection:: Economics Books

222 76 Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1927, Teil J (4), Im Falle der Nr. 2 beschränkt sich die Befreiung auf diejenigen Grundstücke, die unmitteibar zu den da— elbst bezeichneten Zwecken bestimmt sind; bei den Per— onenvereinigungen setzt die Befreiung außerdem vor— uus, daß der zu verteilende Reingewinn satzungsgemäß uuf eine Verzinsung von jährlich höchstens fünf vom Hundert der eingezahlten Kapitaleinlagen beschränkt, hei Auslosungen, Ausscheiden eines Mitglieds oder für den Fall der Auflösung der Personenvereinigung nicht nehr als die eingezahlten Kapitaleinlagen Zugesichert und bei der Auflösung der etwaige Rest des Ver— mögens für Zwecke der genannten Art bestimmt ist. 8 24 Die Eintragung des Erwerbers in das Grundbuch arf erst stattfinden, wenn dem Grundbuchamt eine Be— cheinigung der Steuerstelle beigebracht ist, daß die Steuer für den Eigentumsübergang geftundet oder ein »er voraussichtlichen Höhe der Steuer entsprechender Betrag geleistet oder eine Steuer nicht zu erheben ist. Die näheren Bestimmungen erläßt der Reichsminister er Finanzen. 8 25 (4) Den Steuerstellen haben nach näherer Bestim— nung des Reichsrats Mitteilung zu machen: l. die Grundbuchämter von den Eintragungen des Eigentumsüber— ganges von Grundstuͤcken in das Grundbuch; 2. die Registergerichte und behoͤrden von Eintragungen in das Handels- und Ge— nossenschaftsregister und von Einreichungen zum Handelsregister, soweit sie im Verfolg eines steuerpflichtigen Rechtsvorganges vorge— nommen werden; 3. allgemein die Behörden und Beamten des Reichs, des Landes und e Gemeinden sowie die Notare von allen von ihnen beurkundeten Rechtsvor— gängen, die den Ubergang des Eigentums an in— ändischen Grundstücken zum Gegenstande haben oder zu den im 85 bezeichneten Rechtsgeschäften gehören. 2) Die Landesregierungen sind ermächtigt, im Ein—⸗ »erständnisse mit dem Reichsminister der Finanzen die Mitteilungspflicht anderen als den in Nr. 1 und 2 ge⸗ zannten Stellen zu übertragen. 822 Das Landesfinanzamt soll die Steuer auf Antrag zei Grundstückserwerbungen durch milde Stiftungen rlassen, wenn das zu erwerbende Grundstück den Stif— ungszwecken unmittelbar dient und die Vermögensver— jältnisse der Stiftung den Erlaß rechtfertigen. 8 23 (0) Die Steuerstelle hat die Steuer auf Antrag zu er⸗ assen oder zu erstatten a) im Falle der Steuerpflicht nach 81: . bei Nichtigkeit der Auflassung oder des sonstigen den Eigentumserwerb begruͤndenden Rechtsvor—⸗ ganges, bei Rückerwerb des Eigentums infolge Nicht— erfüllung der Vertragsbedingungen des Ver— äͤußerungsgeschäfts, bei Rückerwerb des Eigentums innerhalb zweier Jahre seit der Veräußerung, bei Preisminderung nach den 88469, 460 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, soweit sie eine Ermäßi— gung der Steuer zur Folge haben würde; b) im Falle der Steuerpflicht nach 85: 1. bei Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts, 2. bei Aufhebung des Rechtsgeschäfts durch Verein— harung oder infolge Ausubung eines vorbehalte⸗ ien Rücktrittsrechts, wenn die Veräußerung infolge Nichterfüllung der bertragsbedingungen rückgängig gemacht wird, wenn der Antrag zur Schließung eines Veräuße⸗ cungsgeschäfts sowie der nur den Veräußerer bin— dende Vertrag über Schließung eines Veräuße— cungsgeschäfts (K5,Abs. 4 Nr. ) fortgefallen ist, ohne daß das Veräußerungsgeschäft zustande ge— vmmen ist, bei Preisminderung nach den 88 459, 460 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, soweit fie eine Ermäßi— gung der Steuer zur Foige haben würde. 826 Wer an einem steuerpflichtigen Rechtsvorgange be— eiligt ist, hat innerhalb eines Monats der Steuerstelle Anzeige zu erstatten, es sei denn, daß der Steuerstelle zereits nach 8 25 von dem Rechtsvorgange Mitteilung zu machen ist. 827 Der Reichsminister der Finanzen kann anordnen, aß es der in den 88 25 und 26 vorgesehenen Anzeigen ind Mitteilungen nicht bedarf, wenn die Anzeigen und Mitteilungen bereits aus anderem Anlaß, insbesondere vegen der Wertzuwachssteuer, erfolgt sind. 8 28 (4) In dem Falle des 810 haben die Inhaber der gebundenen Grundstücke und die gesetzlichen Vertreter er dort genannten Vereinigungen, Anstalten und Zztiftungen mindestens zwei Monate vor Ablauf des wanzigjährigen Zeitraums der Steuerstelle Anzeige u erstatten. () Der Antrag muß innerhalb eines Jahres vom Tage der Entrichtung oder Beitreibung der Steuer ab gestellt werden. Wird er auf Tatsachen gestützt, die erst nach der Entrichtung oder Beitreibung eingetreten sind, o beginnt die Frist mit dem Tage, an dem der Antrag— teller von diesen Tatsachen Kenntnis erhalten hat. () Die Steuerpflicht nach 8 10 tritt zum ersten Male nit dem J. Januar 1929 oder an dem späteren nach ꝛem Inkrafttreten des Gesetzes liegenden Tage ein, an em ein zehnjähriger ZSeitraum seit der Bindung (610 — cbläuft. Die Steuer wird das erstemal nur in Höhe „on eins vom Hundert erhoben.

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