Finanzen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 178864896X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-180025

Document type:: Monograph

Title:: Finanzen

Edition:: 2. Bearb.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1928

Scope:: 226 S

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Gesetz über Ausfuhr von Kunstwerken. Vom 21. Dezember 1927

Collection:: Economics Books

225 485 Keichsgesetzblatt 1927 1 Ausgegeben zu Berlin, den 23. Dezember 1927 Nr. 53 Inhalt: Gesetz über Ausfuhr von Kunstwerken. Vom 21. Dezember 1927 ............. . S. 485 Geseß zur Anderung des Einkommensteuergesetzes. Vom 22. Dezember 1927.............. ........... S. 485 Verordnung über die Befreiung polnischer landwirtschaftlicher Wanderarbeiter von der Pflicht zur Arbeitslosen— versicherung. Vom 15. Dezember 1927 ....................................... .... . . . .. ..... ... S. 486 Verordnung über die Aufhebung älterer Vorschriften über die Wartezeit in der Arbeiteslosenversicherung. Vom 17 Dezember I75 lee e e4 . ... S. 486 Bekanntmachung über Einbanddecken zum Reichsgesetzblatt. Vom 20. Dezember 1927 .............. .... S. 486 In Teil II Nr. 54, ausgegeben am 16. Dezember 1927 ist veröffentlicht: Gesetz über den Handels- und Schiffahrtsvertrag swischen dem Deutschen Reiche und dem Koͤnigreiche der Serben, Kroaten und Slovenen. — Bekanntmachung über die vorlaääufige Inkraftsetzung des Handels- und Schiffahrtsvertrags zwischen dem Deutschen Reiche und dem Königreiche der Serben, Kroaten und Slovenen. — Bekanntmachung über den Internationalen Verband zum Schutze des gewerblichen Eigentums. In Teil II Nr. 55, ausgegeben am 20. Dezember 1927, ist veröffentlicht: Gesetz über den deutsch-tschechoslowakischen Vertrag zur Regelung der Grenzverhältnisse an der im Artikel 83 des Vertrags von Versailles beschriebenen Staatsgrenze. — Bekanntmachung über die Ratifikation des drutsch-englischen Luftverkehrsabkommens * Gesetz über Ausfuhr von Kunstwerken. Vom 21. Dezember 1927. Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit ver— kündet wird: 87 Die Geltungsdauer der Verordnung über die Aus— fuhr von Kunstwerken vom 11. Dezember 1919 (Reichs⸗ gefetzbl. S. 1961) wird mit der in dem Gesetze vom 21. Dezember 1925 (Reichsgesetzbl. JIS. 470) genannten Maßgabe weiterhin bis zum 31. Dezember 1929 verlängert. 82 Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Verkuündung n Kraft. Berlin, den 21. Dezember 1927. Der Reichspräsident von Hindenburg Der Reichsminister des Innern von Keudell Gesetz zur Anderung des Einkommensteuergesetzes. Vom 22. Dezember 1927 Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkuͤndet wird: ArtikelJ Senkung der Einkommensteuer Die Einkommensteuer wird wie folgt ermäßigt: 1. Die nach den Vorschriften der 88 70, 74 des Ein kommensteuergesetzes zu erhebende Einkommen Bierzehnter Tag nach Ablauf des Ausgabetaas: 6. Januar 1928 Reichsgesetzbl 1927 1 steuer (Steuerabzug vom Arbeitslohn) um 15 vom Hundert, jedoch in den Fällen des 8 70 höchstens a) um zwei Reichsmark monatlich bei Zahlung des Arbeitslohns für volle Monate, um 0,50 Reichsmark wöchentlich bei Zahlung des Arbeitslohns für volle Wochen, um 06,10 Reichsmark täglich bei Zahlung des Arbeitslohns für volle Arbeitstage, um 0, s Reichsmark zweistündlich bei Zah— lung des Arbeitslohns für je zwei ange— fangene oder volle Arbeitsstunden. Die veranlagte Einkommensteuer um 15 vom Hundert, höchstens jedoch um 24 Reichsmark jähr— lich, wenn das Einkommen den Betrag von 8000 Reichsmark nicht übersteigt. 2 Artikel Ms Das Einkommensteuergesetz wird wie folgt geändert: l. Im 817 Abs. 2 werden die Worte „480 Reichs— mark“ durch die Worte „600 Reichsmark“ und die Worte „100 Reichsmark“ durch die Worte „250 Reichsmark“ ersetzt. Der 870 Abs. 4 erhäͤlt folgende Fassung: (4) Der auf den Arbeitslohn entfallende Steuer⸗ betrag wird nicht erhoben, wenn er a) bei Zahlung des Arbeitslohns für volle Monate eine Reichsmark monatlich, bei Zahlung des Arbeitslohns für volle Wochen 0,26 Reichsmark wöchentlich nicht übersteigt. 3. Artikel III Die Vorschriften des Artikel JI Nr. 1 und Artikel II Nr. 2 finden erstmalig auf den Arbeitslohn Anwen—

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