Finanzen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 178864896X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-180025

Document type:: Monograph

Title:: Finanzen

Edition:: 2. Bearb.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1928

Scope:: 226 S

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Reichshaushaltsordnung. Vom 31 Dezember 1922

Collection:: Economics Books

47 Nr.2 — Tag der Ausgabe: Berlin, den 16. Jannar 1923 33 8114 Ztellvertreter, der aus der Zahl der Direktoren ent— rommen werden kann, die Direktoren und die Räte. Der Reichspräsident ernennt unter Gegenzeich— nung des Reichseministers der Finanzen den Präsi— denten, den Stellvertreter, die Direktoren und die Käte, und zwar die neu hinzutretenden Mitglieder nach Zustimmung des Reichsrats. Die übrigen Beamten ernennt der Präsident, soweit nicht der Reichspräsident das Ernennungsrecht selbst ausübt. Die Ernennungen erfolgen auf Vorschlag des Präfsidenten des Rechnungshofs, soweit er sie nicht elbst ausspricht oder es sich nicht um die Besetzung der Stelle des Präsidenten handelt. Die dem Rechnungshofe nach 8113 obliegende Prüfung erfolgt nach kaufmännischen Grundsätzen. Die dem Rechnungshofe gemäß 88 96ff. obliegende Prüfung der Rechnungen der Reichsbehörden über die aus der Beteiligung an einer Gesellschaft mit igener Rechtspersönlichkeit dem Reiche erwachsenden Einnahmen und Ausgaben bleiben durch die Vor— schriften der 88 110 bis 114 unberührt. 8115 Der Rechnungshof kann von der ihm nach 3113 obliegenden Prüfung absehen. Er kann auch auf die Vorlage der im 8 112 angegebenen Unterlagen ver— zichten. 8 116 8 120 Zu Mitgliedern des Rechnungshofs können nur bersonen ernannt werden, die das 35. Lebensjahr iberschritten haben. Die Mitglieder des Rechnungs— vofs sollen in der Regel die Befähigung zum Richter— imt oder zum höheren Verwaltungs- oder höheren echnischen Dienste des Reichs oder eines Landes rlangt haben. Mindestens ein Drittel soll die Be— ähtaung zum Richteraumte besißen. Übernimmt das Reich in einem Vertrage die Ge— währleistung für den Ersatz von Schäden, die einem Vertragsteilnehmer aus dem Abschluße von Ge— schäften bestimmter Art entstehen, oder verpflichtet es sich, für die Erfüllung der Verbindlichkeit eines Dritten einzustehen, so ist, soweit nicht die Natur des Geschäfts eine Abweichung erfordert, für den Rechnungshof das Recht auszubedingen, das Unter— nehmen des Garantie- oder Bürgschaftsempfängers zu prüsen, soweit die Prüfung zur Feststellung der Voraussetzungen für die Haftung des Reichs erfor— derlich ist. Der Rechnungshof soll sich zur Erfüllung dieser Aufgabe der Mitwirkung einer von ihm ge— wählten Treuhandgesellschaft bedienen können. 8 121 Die Mitglieder des Rechnungshofs sind als solche imabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Ar— ikel 104 der Reichsverfassung findet auf sie An— vendung. Auf die dienstliche Bestrafung der Mitglieder des Rechnungshofs und ihre Versetzung in den Ruhe— tand finden die für die Mitglieder des Reichs— gerichts geltenden Vorschriften der 88 128, 129, 30 Ziffer 1 und 8 131 des Gerichtsverfassungs— sesetzes vom 27. Januar 1877 entsprechende An— vendung. Den Vertreter der Staatsanwaltschaft zestimmt der Reichspräsident. Auf die übrigen Beamten des Rechnungshofs inden die Bestimmungen des Reichsbeamtengesetzes iber Dienstvergehen und deren Bestrafung mit der Maßgabe Anwendung, daß als oberste Reichsbe— jörde im Sinne dieses Gesetzes der Präsident gilt. 8117 Steht dem Reiche der Reingewinn eines Unter— nehmens zu, so ist der Rechnungshof berechtigt, den Abschluß und die Geschäftsführung daraufhin zu drüfen, ob die Interessen des Reichs nach den be— stehenden Bestimmungen gewahrt worden sind. 8116 Satz? findet Anwendunag. V. Der Rechnungshof 8118 Der Rechnungshof ist eine der Reichsregierung gegenüber selbständige, nur dem Gesetz unterworfene berste Reichsbehörde. 8 122 Ist ein Mitglied des Rechnungshofs mit einem Minister oder einem Staatssekretär in gerader Linie oder im zweiten Grade der Seitenlinie ver— vandt oder verschwägert, so darf es in den zum Ge— chäftsbereiche des betreffenden Ministers oder Staatssekretärs gehörenden Angelegenheiten nicht mitwirken. Steht ein Mitglied mit einem anderen F 119 Der Rechnungshof bildet ein Kollegium. Mit— alieder des Kollegiums sind der Präsident, sein Reichsgesetzbl. 1923 11

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